TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/11 97/06/0071

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Giendl und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein der Schriftführerin Oberkommissärin Dr. Gritsch, über die Beschwerde der M, vertreten durch Dr. Walter Simma, Rechtsanwalt in Bregenz, Deuringstraße 9, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 13. Mai 1993, Zl. I-2-11/1993, betreffend Versagung einer Baubewilligung (mitbeteiligte Partei: Gemeinde Egg, vertreten durch den Bürgermeister), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Vorarlberg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.920,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Egg vom 9. Februar 1993 wurde die von der Beschwerdeführerin beantragte Baubewilligung zur Errichtung einer Tankstelle auf den Grundstücken 2490/3 und 10582/2, KG Egg, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Begründung versagt, daß im Hinblick auf die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Verordnung vom 20. Februar 1992 der Bau einer Tankstelle widmungswidrig sei. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwerdeführerin gab die Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 29. März 1993 keine Folge. Die dagegen eingebrachte Vorstellung der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde mit Bescheid vom 13. Mai 1993 abgewiesen.

Die Behandlung der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 1. März 1994, B 1188/93-6, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Aus Anlaß der Prüfung des vorliegenden Beschwerdefalles sind beim Verwaltungsgerichtshof Bedenken in bezug auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung vom 20. Februar 1992 entstanden. Der Verwaltungsgerichtshof stellte daher an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, gemäß Art. 139 B-VG die Verordnung betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Egg, beruhend auf dem Gemeinderatsbeschluß vom 17. Februar 1992, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.

Aus Anlaß dieses Verfahrens beschloß der Verfassungsgerichtshof am 29. Februar 1996 von Amts wegen gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG den vierten Satz des § 14 Abs. 5 des Gesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz - RPG), Vorarlberger LGBl. Nr. 15/1973 idF LGBl. Nr. 27/1993, auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.

Mit Erkenntnis vom 26. Februar 1997, G 112/96 u.a., stellte der Verfassungsgerichtshof fest, daß der vierte Satz des § 14 Abs. 5 RPG idF LGBl. Nr. 27/1993 verfassungswidrig war.

Mit Erkenntnis vom 26. Juni 1997, V 138/94-16, hat der Verfassungsgerichtshof die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Egg vom 17. Februar 1992, Z 063, mit der die als Betriebsgebiet ausgewiesenen Flächen der GPn. 2490/3, 2493 und 10582/2, KG Egg, als Zone für gewerbliche und industrielle Produktionsbetriebe festgelegt wurden, als gesetzwidrig aufgehoben.

Angesichts dieser gemäß Art. 139 Abs. 6 B-VG auf den Beschwerdefall rückwirkenden Aufhebung jener Bestimmungen, auf die der angefochtene Bescheid gestützt worden ist, ist dieser aufgrund einer gesetzwidrigen Rechtslage ergangen und sohin mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.

Das Mehrbegehren war abzuweisen, da in der genannten Verordnung im pauschalierten Schriftsatzaufwand die Umsatzsteuer bereits enthalten ist, der Schriftsatzaufwand, der vor dem Verfassungsgerichtshof entstanden ist, nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden kann und der Schriftsatz vom 24. Juli 1997, mit dem das Kostenbegehren wiederholt wurde, nicht erforderlich war.