RS Vwgh 1999/3/23 99/05/0035

Mit Erkenntnis vom 9.12.1998, G 134/98 und G 237/98, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass § 118 Abs 9 letzter Satz der NÖ BauO 1976, LGBl 8200-14, verfassungswidrig war und dass die verfassungswidrige Bestimmung auch in dem beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl 96/05/0020 (nunmehr: 99/05/0035) anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden sei. Da die belangte Behörde ihre abweisende Vorstellungsentscheidung ausschließlich auf die nunmehr vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung gestützt hatte, belastete sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes.