RS Vwgh 1997/9/11 97/06/0071

Mit E 26.2.1997, G 112/96 ua, stellte der VfGH fest, daß der vierte Satz des § 14 Abs 5 Vlbg RPG idF 1993/27 verfassungswidrig war. Mit E 26.6.1997, V 138/94-16, hat der VfGH die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Egg vom 17.2.1992, Z 063, mit der die als Betriebsgebiet ausgewiesenen Flächen der GPn 2490/3, 2493 und 10582/2, Katastralgemeinde Egg, als Zone für gewerbliche und industrielle Produktionsbetriebe festgelegt wurden, als gesetzwidrig aufgehoben. Angesichts dieser gem Art 139 Abs 6 B-VG auf den Beschwerdefall rückwirkenden Aufhebung jener Bestimmungen, auf die der angefochtene Bescheid gestützt worden ist, ist dieser aufgrund einer gesetzwidrigen Rechtslage ergangen und sohin mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.