Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3StGG Art2StGG Art6COVID-19-MaßnahmenG §1, §2, §3, §7, §8, §102. COVID-19-NotmaßnahmenV idF BGBl II 598/2020 §4 Abs3 Z1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht sowie im Recht auf Ausübung der Erwerbsfreiheit durch die – auf Grund der kurzen Tragedauer keinen intensiven Eingriff darstellende – Verpflichtung zum Tragen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten, zu V617/2020 protokollierten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge ", wobei in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder ei... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art139 Abs1 Z1Oö GemeindeO 1990 §94Oö RaumOG 1994 §33, §34Bebauungsplans Nr 22 "Bergerndorf II" und Bebauungsplan Nr 22 – Satzungen "Bergerndorf II" des Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels vom 28.03.2019VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des Bebauungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde auf Grund gesetzwidriger Kundmachung mangels durchgehenden öffentlichen Anschlags wäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "zur Verordnung der Gemeinde Niederöblarn zu GZ: 199/68-665 vom 5. Juli 1968 fest[]stellen, dass die gesamte Verordnung, in eventu der Inhalt des ersten Absatzes, in eventu der unter 1. angeführte Beschluss, in eventu der unter 2. angeführte Beschuss, in eventu der unter 3. angeführte Beschluss gesetzwidrig war". "In eventu wird ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehren die Antragsteller, den Ausdruck " 0046 Zagata Kaiserhof-Druml Haus Nr 135 Haus Nr 69 " in §2 der "Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Feistritz an der Gail vom 17.12.2020, Zahl: 612-0/2020-1, mit welcher die Straßen und Wege der Gemeinde Feistritz an der Gail als Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen erklärt werden", verlautbart durch die Freigabe zur Abfrage im Internet (im Folgenden: Einreihungsverordn... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit dem auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge die Zeichenfolge "(IGGÖ)" im Anhang A zum Rundschreiben des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: BMBWF) Nr 5/2007, idF des Rundschreibens Nr 14/2019 als gesetzwidrig aufheben. 2. Zur Zulässigkeit führen die Antragstellerinnen zusammengefasst aus, dass das Rundschreiben des BMBWF Nr 5/2007, idF des Rundschr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung von Anträgen gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG und Art139 Abs1 Z4 ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG sowie der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG und Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "das Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 [COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG] in der aktuellen Fassung, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 104/2020, in eventu §§1, 3, 4, 5 und 8 des genannten Gesetzes", in eventu "die Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Ko... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§9 und §12 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ersatzlos beheben". II. Rechtslage §9 und §12 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der besondere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von COVID-19 getroffen werden (4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 4. COVID-19-SchuMaV) lauteten in der zum Zeitp... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4Stmk LStVG 1964Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Niederöblarn betreffend den öffentlichen Interessentenweg vom 05.07.1968VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Verordnung einer Steiermärkischen Gemeinde auf Grund gesetzwidriger Kundmachung; keine Darlegung der gesetzmäßigen Kundmachung mangels Vorlage des Verordnungsaktes im Original an den VfGH
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Krnt StraßenG 2017 §2, §3, §4, §24EinreihungsV betreffend Gemeinde- und Verbindungsstraßen des Gemeinderates der Gemeinde Feistritz an der Gail vom 17.12.2020 §2VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Einreihungsverordnung mangels eindeutiger Festlegung, welches Weggrundstück zur Verbindungsstraße erklärt wurde; Normtext sowie planliche Darstellung angesichts des Verlaufs des Wegs in der ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3COVID-19-MaßnahmenG §3 Abs1, §3 Abs2BetretungsverbotsV des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21.10.2020VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrages auf Aufhebung einer zeitlich befristeten COVID-19-Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz betreffend ein Betretungsverbot für ein bestimmtes Lokal
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1bCOVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 463/2020 §13VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen die – im Verordnungsakt hinreichend dokumentierte – Untersagung von Veranstaltungen gemäß §13 COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (E v 01.10.2020, V428/2020; 24.06.2021, V... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1b3. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 27/2021 §1, §7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen die – im Verordnungsakt hinreichend dokumentierte – Ausgangsbeschränkung sowie das Betretungsverbot von Gastgewerbebetrieben nach §1 und §7 COVID-19-NotmaßnahmenV
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (E v ... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art139 Abs1b4. COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 49/2021 §1, §5VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Individualantrags gegen die – im Verordnungsakt hinreichend dokumentierte – Ausgangsbeschränkung sowie das Betretungsverbot von Betriebsstätten des Handels gemäß §1 und §5 der 4. COVID-19-NotmaßnahmenV
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rsp d... mehr lesen...
Index: 70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3SchulunterrichtsG §22, §22aZeugnisformularV §3Rundschreiben Nr 5/2007, Durchführungserlass zum Religionsunterricht, vom 05.03.2007VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Zeichenfolge "(IGGÖ)" in einem Rundschreiben des Bundesministers mangels Legitimation
Rechtssatz: Die Antragstellerinnen beantragen die Aufhebung ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art139 Abs1b, Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bMietrechtsG §16 Abs1, §46 Abs2Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß §16 Abs6 MRG, BGBl II 10/2018 Z7VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags gegen die Regelung der Höhe des gesetzlich zulässigen monatlichen Hauptmietzinses im Falle des Eintritts einer nach §46 Abs1 Mietrec... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3, Art140 Abs1 Z1 litcCOVID-19-MaßnahmenG §1, §3, §4, §5, §8COVID-19-NotmaßnahmenV BGBl II 528/2020 §1, §5, §7, §9, §12, §13VfGG §7 Abs2, §57, §62
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des COVID-19-MaßnahmenG und der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung mangels Darlegung der Bedenken
Rechtssatz: Der Antragsteller wendet sich... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z34. COVID-19-SchutzmaßnahmenV BGBl II 58/2021 §9, §12VfGG §7 Abs2, §18, §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags gegen Bestimmungen der 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV betreffend das Verbot des Betretens von Sportstätten sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen wegen widersprüchlicher Darlegung des Anfechtungsgegenstandes und wegen mangelnder Darlegung der Betroffe... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art139 Abs1bCOVID-19-LockerungsV §10COVID-19-MaßnahmenV §10VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Ablehnung eines Parteiantrags betreffend die Beschränkung von Veranstaltungen durch Bestimmungen der COVID-19-LockerungsV und der COVID-19-MaßnahmenV wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Das Vorbringen der antragstellenden Partei, die Klägerin in einem dem Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Kärnten, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge […] §4 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 18.04.2016, Zahl: SV08/109/16, mit welchem ein 'Halten und Parken verboten' mit dem Zusatz 'an Schultagen, ausgenommen einspurige Fahrzeuge' für die eingeschnittene Längsparkspur auf der Westseite der Ursulinengasse im Berei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, "der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung des Magistrats der Stadt Linz vom 19.10.1984, GZ: 101-5/19," als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage 1. Die Verordnung des Magistrates der Stadt Linz vom 19. Oktober 1984, Z101-5/19, lautet (ohne die im Original enthaltenen Hervorhebungen): "VERORDNUNG Aus den im Akt ersichtlichen Gründen wi... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlie... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschl... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschl... mehr lesen...
