1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen fest, dass die Revisionswerberin die durch Verleihung nach § 11a StbG mit Wirkung vom 15. Juni 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG mit dem Tag des Beschlusses Nr. 2001/3301 des... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Jänner 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, drei Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, nämlich 1. am Tatort zur Tatzeit mit einem näher bezeichneten Fahrzeug als Lenker dieses Fahrzeuges (mit diesem gezogenen Anhänger), bei dem das höchste zulässige Gesamtgewicht des LKW oder Sattelkraftfahrzeuges mehr als 7,5 t und bei LKW mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. September 2022 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bildungsdirektion Wien vom 15. Juni 2022, mit dem ein Anbringen („Widerspruch“) des Revisionswerbers betreffend die Verständigung über die Anberaumung von Feststellungsprüfungen zurückgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Ab... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde der Revisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung von Straferkenntnissen der belangten Behörde, Übertretungen des Tiroler Landes-Polizeigesetzes schuldig erkannt, weil er Frauen außerhalb von bewilligten Bordellen die Gelegenheit zur Ausübung der Prostitution gewährt habe, indem er ihnen Räume in Wohnungen in I vermietet und überlassen habe. Über den Revisionswerber wurden Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhän... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art87 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vom Geschäftsverteilungsausschuss des VwG beschlossene Geschäftsverteilung ist als gemäß Art. 87 Abs. 2 B-VG zu qualifizierender Akt der Gerichtsbarkeit der Überprüfung durch den VwGH entzogen (vgl. VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0457). European Case Law Id... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zuläs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, verfolgt zu werden, weil er Kurde sei und seine Ehefrau der arabischen Volksgruppe angehöre. Außerdem habe er an Demonstrationen gegen das „Regime“ teilgenommen. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylber... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den von der im Devolutionsweg zuständig gewordenen Gemeindevertretung der Gemeinde Schleedorf erlassenen Bescheid vom 21. Dezember 2020, mit welchem der Antrag der revisionswerbenden Parteien gemäß § 23 Abs. 2 Salzburger Bebauungsgrundlagengesetz auf Rückgängigmachung einer im Jahr 1986 abgetretenen Grundabtretung im Ausmaß von 40 m2 abgew... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass es im Irak „weder Sicherheit noch Geld“ gebe. Beim Versuch, gemeinsam mit etwa dreißig anderen kurdischen Freiwilligen seine Heimatstadt Dibis vor Angriffen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu verteidigen, seien sechs Personen seiner Gruppe getötet worden. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 wies das Bu... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 20. Mai 2020 den Antrag der Mitbeteiligten auf Anordnung eines Mitbenutzungsrechts betreffend einen Bahnstrommast der Revisionswerberin gemäß §§ 8, 9, 12a iVm 117 Z 1 TKG 2003 zurückgewiesen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das BVwG der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und hob den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf; die ordentliche Revision wurde für zulässig erklärt. 3 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages vom 20. Oktober 2016 betreffend näher genannte Grundstücke mit einem Flächenausmaß von insgesamt 7,1503 ha und einem Kaufpreis von € 100.000,--, abgeschlossen zwischen J H als Verkäufer und dem Revisionswerber als Käufer, gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) ab, weil der Revisionswerber kein Land... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0109 B 5. Februar 2021 RS 3 Stammrechtssatz Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jew... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte). 2 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt word... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 5. Jänner 2021, mit dem die Baubewilligung für den Umbau eines Fußballstadions unter Auflagen erteilt worden war, teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht schrieb zwei zusätzliche Auflagen für die Durchführung des Bauvorhabens vor und wies die Beschwerde der Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1B-VG Art83 Abs2MRK Art6VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0193Ra 2021/05/0194Ra 2021/05/0195Ra 2021/05/0196Ra 2021/05/0197Ra 2021/05/0198Ra 2021/05/0199Ra 2021/05/0200Ra 2021/05/0201Ra 2021/05/0202 Hinweis auf Stammre... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. September 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort ein konkret genanntes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5VwGG §25a Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/13/0109 B 5. Februar 2021 RS 3 Stammrechtssatz Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0046, 0047; 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, VwSlg. 19068/A, jew... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Juni 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 6. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grün... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) aufgrund eines vom LVwG als Säumnisbeschwerde gewerteten Devolutionsantrages der Revisionswerberin den Vorlageantrag der Revisionswerberin gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Bad Aussee vom 3. Juni 2020, mit welcher die als „Beschwerde“ bezeichnete Berufung der Revisionswerberin gegen den Abrechnungsbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Bad Aussee v... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt D. vom 4. August 2020, mit welchem ihm ein Auftrag zur Vornahme von näher beschriebenen Aufräumungsarbeiten gemäß § 48 Abs. 2 Baugesetz sowie gemäß § 40 Abs. 1 lit. b leg.cit. der Auftrag zur Abtragung und Beseitigung von bestimmten, ohne Baubewilligung errichteten Holzunterständen auf näher bezeichneten Grun... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S. vom 23. April 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Abbruch von Gebäuden und den Neubau einer Hotel- und Apartmentanlage erteilt worden war, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass sich die erteilte Baubewilli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art133 Abs5B-VG Art135 Abs3B-VG Art87 Abs2B-VG Art87 Abs3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/06/0141
Rechtssatz: Zu der in der Zulässigkeitsbegründung gerügten Verletzung des dem Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildeten Art. 135 A... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Schreiben vom 29. Jänner 2021 zeigte die mitbeteiligte Partei, eine politische Partei nach Parteiengesetz 2012, eine politische Kundgebung am Sonntag, den 31. Jänner 2021, in einem näher bezeichneten Zeitraum, an einem näher bezeichneten Ort in Wien und zu einem näher bezeichneten Thema bei der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) an. 2 Diese angezeigte Versammlung wurde mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 30. Jänner 2021 gemäß §... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) am 29. September 2020 in Wien, Mplatz, gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG Folge gegeben und die Auflösung der Versammlung von „E“ durch Räumung des Camps am M... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol (Amtsrevisionswerberin) festgestellt, dass die Mitbeteiligten am 30. Jänner 2021 in der Zeit zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr in ihren Rechten, sich zu versammeln und versammelt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5MRK Art11StGG Art12VersammlungsG 1953 §2 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0243 E 6. November 2018 RS 3 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 2 Abs. 1 VersammlungsG 1953 (Pflicht des Veranstalters zur Anzeige einer beabsichtigten Versammlung) ist eine Angelegenh... mehr lesen...
