1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. April 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem ein sogenannter "Radar- oder Laserblocker" der Marke "AL Priority (Antilaser)" angebracht gewesen sei, und dadurch § 98a Abs. 1 KFG ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 14. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei als schiitischer Afghane in Pakistan geboren sowie aufgewachsen und immer wieder von Sunniten attackiert worden. Er habe nie in Afghanistan gelebt und habe auch keine Angehörigen mehr, die dort lebten. 2 Mit Bescheid vom 16. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. September 2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, er befürchte Verfolgung durch einen Onkel väterlicherseits, der mit den Taliban zusammenarbeite und infolge von Grundstücksstreitigkeiten bereits seinen Vater ermordet habe. 2 Mit Bescheid vom 24. September 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater Mitglied der Partei Hezb-e Islami gewesen sei und ihm von Feinden aus anderen Parteien Verfolgung drohen würde. Sein Vater habe ihn weggeschickt. Die genauen Gründe: dafür kenne er nicht. 2 Mit Bescheid vom 15. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerber... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 19. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Ira... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, beantragte am 30. Juli 2015 internationalen Schutz und brachte im Wesentlichen vor, einer Familie sunnitischen Glaubens anzugehören, im Jahr 1995 aber gegen den Willen der Familie eine Frau geheiratet zu haben, die der Religionsgemeinschaft der Schiiten angehöre. Deshalb seien er, seine Frau und seine Kinder von seinen Brüdern verfolgt worden. Aus Angst vor den Brüdern sei er schließlich (allein) geflohen. 2 Mit dem ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, in der Sache vollinhaltlich ab. Weiters erteilte ihm das BVwG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei und setzte eine Frist zur freiwilligen Au... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z3NAG 2005 §64 Abs1NAGDV 2005 §7 Abs1 Z6VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der zu erbringende Nachweis hat insbesondere (auch) den Leistungsumfang der Krankenversicherung darzutun. § 7 Abs. 1 Z 6 NAGDV 2005 liegt nämlich das Verständnis zugrunde, dass eine nicht bestehende gesetzliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs2 Z3NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §64 Abs1NAGDV 2005 §7 Abs1 Z6VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ist ein beantragter Aufenthaltstitel gemäß § 20 Abs. 1 NAG 2005 für die Dauer von zwölf Monaten auszustellen (weil ein Fall, wonach ein Titel mit kürzerer Dauer erteilt werden kann, nicht vorli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4(hier auch Verletzung des Überraschungsverbots) Stammrechtssatz Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen vollinhaltlich ab. Weiters erteilte ihm das BVwG keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise. D... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 25. April 2018 wurden die Anträge der Revisionswerber, alle ukrainische Staatsangehörige, vom 30. Juni 2015 beziehungsweise 13. Februar 2018 vollinhaltlich abgewiesen, den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen gegen sie erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise fest... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - durch Abweisung seiner Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck - zweier Übertretungen des Tiroler Jagdgesetzes für schuldig erkannt. Er habe am 30. November 2018 in einem näher bezeichneten Genossenschaftsjagdgebiet entgegen dem für dieses Jagdteilgebiet gültigen Abschussplan einen Hirsch der Klasse I erlegt und damit § 70 Abs. 1 Z 13 in Verbindung mit § 37a Abs. 1 erster Satz Tiroler Ja... mehr lesen...
1 Am 11. Februar 2019 beantragte die Revisionswerberin telefonisch die Weitergewährung des "Persönlichen Budgets" gemäß § 22a Steiermärkisches Behindertengesetz (StBHG), das ihr zuletzt mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 2018 im Gesamtausmaß von 500 Stunden für den Zeitraum 1. Jänner bis 28. Februar 2019 gewährt worden war. 2 Am 25. Februar 2019 erließ die belangte Behörde einen "vorläufigen Bescheid", mit dem der Revisionswerberin ein "Persönliches Budget" im... mehr lesen...
1 Mit am 7. April 2016 eingelangtem Schriftsatz beantragte der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgenden: AKG) bei der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) die Feststellung, dass A „im Sinne des § 20b B-GlBG wegen ihrer Tätigkeit als Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen an der Johannes Kepler Universität ... diskriminiert und entgegen § 42... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. September 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Juni 2015 hinsichtlich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, fe... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BehindertenG Stmk 2004 §2 Abs2 idF 2014/094BehindertenG Stmk 2004 §3 Z13B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Mit § 2 Abs. 2 Stmk BehindertenG 2004 idF LGBl. Nr. 94/2014 (in Kraft getreten mit 1. September 2014) wurde der Rechtsanspruch eines Mens... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-GlBG 1993 §4a Abs5B-VG Art133 Abs4UniversitätsG 2002 §42 Abs3UniversitätsG 2002 §42 Abs8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Befugnis des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen wegen einer ("bloßen") Benachteiligung im beruflichen Fortkommen von Mitgli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. April 2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Genehmigung einer "Weingarten-Neuanpflanzung" auf einem näher genannten Grundstück der KG U (Stadtgemeinde R, Bezirk W) ab. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 4 Abs. 1 NÖ WeinbauG 2002 eine Weinbauflur innerhalb eines Weinbaugebietes gemäß WeinG 2009 zu liegen habe und gemäß Abs. 2 leg. cit. die Neubestimmung von Weinbaufluren nicht zulässig sei. Die im WeinG 2009 definierten Wei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03600500L61503 Weinbau Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs1VwRallgWeinbauG NÖ 2002 §3 Abs2WeinbauG NÖ 2002 §4 Abs1WeinG 2009 §21 Abs2WeinG 2009 §21 Abs3 Z132013R1308 GMO landwirtschaftliche Erzeugnisse Art63 Abs2 litb
Rechtssatz: Der VwGH hegt - i... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine kosovarische Staatsangehörige, heiratete am 8. Jänner 2016 einen in Österreich lebenden, über eine Aufenthaltskarte verfügenden kosovarischen Staatsangehörigen (vgl. dazu das seine Ausweisung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufhebende Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2019/21/0185). 2 Am 21. Februar 2019 reiste sie hochschwanger in das Bundesgebiet ein. Sie beantragte internationalen Schutz, weil sie mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle und... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, hält sich seit März 2012, nachdem ihm Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden waren, in Österreich auf. Am 8. Februar 2018 stellte er gemäß § 55 AsylG 2005 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 2 Mit Bescheid vom 8. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Es erließ gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückk... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- sowie des Viertrevisionswerbers. 2 Der Viertrevisionswerber wurde bereits in Österreich (am 14. Mai 2015) geboren, seine Eltern und sein Bruder, der im Juni 2000 geborene Drittrevisionswerber, waren schon im September 2008 (Erstrevisionswerber) bzw. i... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, hielt sich seit April 2012 wiederholt in Österreich auf. Sie heiratete am 13. Februar 2016 in Serbien einen serbischen Staatsangehörigen, der aufgrund eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" in Österreich lebt. Am 21. April 2015 hatte sie gemäß § 55 AsylG 2005 den (inhaltlich nicht näher begründeten) Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gestellt. 2 Diesen Antrag wies das Bu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 17. September 2016 eine österreichische Staatsbürgerin. Er lebte mit ihr in der Folge bis zu seiner Abschiebung in den Herkunftsstaat (laut eigenem Vorbringen: im Mai 2019) in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt, ohne über Aufenthaltstitel zu verfügen. Davor hatte er sich - von Besuchen in Österreich abgesehen - in Serbien und in Deutschland aufgehalten. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2018 sprach das Bunde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 24. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 1. August 2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag vollinhaltlich, verbunden mit einer Ausweisung nach Nigeria, ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 3. Juli 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 27. September 2012 legal in Österreich ein und erhielt einen Aufenthaltstitel für Studierende mit Gültigkeit bis zum 24. August 2013, der einmal bis zum 25. August 2014 verlängert wurde. In der Folge erhielt sie einen Aufenthaltstitel für Schüler, der zwei Mal, zuletzt bis zum 28. August 2017, verlängert wurde. Am 28. August 2017 stellte sie einen weiteren Verlängerungsantrag, den sie am 5. Oktober 2017 zurückzog... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und zählen zur Volksgruppe der Jesiden. Sie sind traditionell miteinander verheiratet und haben zwei 2016 und 2017 in Österreich geborene Kinder. 2 Der Erstrevisionswerber reiste im Jänner 2013 mit seinen Eltern in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 3 Die Zweitrevisionswerberin reiste im September 2014 in Österreich ein, um zu ihrem langjährigen Freund, dem Erstrevisionswer... mehr lesen...
1 Die im Oktober 1983 geborene Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, heiratete am 4. September 2014 in Österreich einen damals hier rechtmäßig aufhältigen chinesischen Staatsangehörigen. Der Beziehung entstammen eine schon davor am 12. Mai 2009 in China geborene und dort bei den Großeltern lebende Tochter sowie ein am 11. Juli 2015 in Österreich geborener Sohn. Der Ehemann und der gemeinsame Sohn befinden sich mittlerweile wieder im Heimatstaat. 2 Die Revisions... mehr lesen...
