Zu I. Mit Beschluss vom 21. Februar 2014, B 1441/2013-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den angefochtenen Bescheid ab und trat diese unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die abgetretene Beschwerde langte am 25. März 2014 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Revisionswerber hat gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof durch seine Vertreterin im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/11/0047
Rechtssatz: Hat der Revisionswerber gegen denselben Bescheid schon vor der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof im Verfahren vor dem ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 12. März 2013 beantragte die A GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit zehn Wohneinheiten, zehn überdachten PKW-Abstellplätzen und fünf PKW-Abstellplätzen im Freien sowie die Errichtung eines weiteren Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten, zwölf überdachten PKW-Abstellplätzen und sechs PKW-Abstellplätzen im Freien auf zwei näher genannten Grundstücken in der KG Leibniz. Die erst- und zweitmitbet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §55 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: Behörde) den Berufungen des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz, mit denen über den Revisionswerber jeweils wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z 25 der Gewerbeordnung 1994 iVm mit einer "Auflage" eines näher bezeichneten Bescheides eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- verhängt worden war, keine Folge und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5 idF 2012/I/051;VwGbk-ÜG 2013 §4;VwGbk-ÜG 2013 §8;VwGG §25a idF 2013/I/033;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2014/04/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Einspruchsbescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, für die Beitragszeiträume Jänner und Februar 1996 für die im Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides genannten Dienstnehmer Beiträge und Umlagen in der Höhe von S 43.118,42 an die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse zu entrichten. Diese Beitragsvorschreibung wird damit begründet, daß für Dienstnehmer und Lehrlinge, die bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert und in Betrieben be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996080324.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 7. März 1987 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1987 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist mit S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Ma... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. März 1989 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 10. März 1989 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1989 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist von S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Marktg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0184 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/17/0186 E 17. Dezember 1993 91/17/0185 E 17. Dezember 1993 91/17/0187 E 17. Dezember 1993 Siehe jedoch:K I-1/94-11 E VfGH 14. Dezember 1994; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;TrassenV Aistersheim Gehberg 1984;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der betroffene Liegenschaftseigentümer hat im Verfahren über die Festsetzung der Trasse keine Parteistellung; es ve... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. März 1988 teilte der Milchwirtschaftsfonds dem Beschwerdeführer mit, das Fondsbüro habe den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 1987 auf Herausnahme seines Landwirtschaftsbetriebes aus dem Einzugsgebiet der Sennereigenossenschaft F und Umgebung und Eingliederung in das Einzugsgebiet der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft, R, der Verwaltungskommission des Milchwirtschaftsfonds in ihrer Sitzung vom 16. März 1988 vorgelegt. Die Verwaltungskomm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfass... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1978 §31 Abs3 idF 1984/019;B-VG Art133 Abs1 Z1 impl;ROG Tir 1984 §18 Abs1 litb;ROG Tir 1984 §8 Abs1 idF 1984/038;ROG Tir 1984 §8 Abs4 idF 1984/038;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in se... mehr lesen...
