Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Abgeordneten zum Nationalrat beantragen die Aufhebung des §1 Abs5 des Bundesgesetzes betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft, BGBl. 287/1984, (Landarbeitsgesetz 1984), in der Fassung der Novelle BGBl. I 36/2006 als verfassungswidrig. Die angefochtene Bestimmung steht in folgendem Zusammenhang (zur Prüfung gestellter Teil hervorgehoben): "§1. (1) Die Landarbeitsordnungen regeln... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 / AllgGewO 1994 §2 Abs1, Abs4LandarbeitsG 1984 §1 Abs5, §5
Leitsatz: Verstoß einer - durch zulässigen Drittelantrag vonNationalratsabgeordneten angefochtenen - Regelung desLandarbeitsgesetzes über die Zuordnung bestimmter Tätigkeiten zurLand- und Forstwirtschaft, zB in Reitställen,Schlägerungsunternehmen, Natur- und Nationalparks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren Mitglieder des Wiener Landtages mit näherer
Begründung: , "der Verfassungsgerichtshof möge - §45 Abs3 Wiener Krankenanstaltengesetz LGBl 1987/23 idgF zur Gänze aufheben; in eventu - in §45 Abs3 Wiener Krankenanstaltengesetz die Wortfolge 'Die Abteilungs- oder Institutsvorstände sind berechtigt, von Patienten der Sonderklasse ein mit ihnen zu vereinbarendes Honorar zu verlangen. Dasselbe gilt hinsichtl... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art21 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgKAKuG §16, §27 Abs4, §44, §45, §46Wr KAG 1987 §45 Abs3Wr Stadtverfassung §131a
Leitsatz: Zulässigkeit des Drittelantrags von Mitgliedern des Wiener Landtagesauf Aufhebung einer Bestimmung des Wiener Krankenanstaltengesetzes1987; prozessuale Unwirksamkeit der Zurückziehung der Zustimmungeinzelner Abgeordneter z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1214/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein Institut für digitale Radiologie, Sonographie, Osteodensitometrie, Computer- und Magnetresonanztomographie in Linz, Lenaupark City, in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums gemäß §2 Z7 O.ö. Kran... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1KAKuG-Nov 2005, BGBl I 179/2004 3. Titel Abs2KAKuG §2, §3 Abs2 litaOö KAG-Nov 2005, LGBl 99/2005Oö KAG 1997 §5 Abs2
Leitsatz: Invalidation einer ausführungsgesetzlichen Bestimmung betreffend die
Bedarfsprüfung auch in Hinblick auf das Versorgungsangebot bei
Errichtung von Ambulatorien im oberösterreichischen
Krankenanstaltengesetz wegen verspätete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B280/04 die Beschwerde gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung anhängig, mit dem der Beschwerdeführer verpflichtet worden ist, für die ihm nach §24 des Wiener Behindertengesetzes 1986 (mit dem Landesgesetz LGBl. Nr. 46/2004 wurde der Kurztitel dieses Landesgesetzes in "Wiener Behindertengesetz - WBHG" geändert) gewährte Hilfe durch Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in einem Wohnheim ab 1. Juni 2003 e... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z1ASVG §324 Abs3BundespflegegeldG ArtI, §13Wr BehindertenG §11, §43 Abs4
Leitsatz: Verstoß einer Bestimmung im Wiener Behindertengesetz betreffend die
Anrechnung des Taschengeldes als Einkommen bei Festlegung des
Kostenbeitrags für die Heimunterbringung gegen das
Berücksichtigungsprinzip im Hinblick auf den i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Stadtgemeinde Kitzbühel ist Rechtsträgerin des A.ö. Krankenhauses Kitzbühel. Das A.ö. Krankenhaus der Stadt Kitzbühel ist eine "Fondskrankenanstalt" iS des §1 Abs2 des Tiroler Krankenanstaltenfinanzierungsfondsgesetzes 2001, LGBl. Nr. 63/2001, di. (hier:) eine öffentliche Krankenanstalt, die bereits im Jahr 1996 Zuschüsse des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) erhalten hat. 2.1. Mit dem zu B13... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15aB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAVG §68Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art15a Abs1 B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, BGBl I 60/2002 - LKF-Vereinbarung A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde der Energy Balancing AG (EBAG) gegen die Bescheide des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 4. April 2001, Zl. 551.355/5-VIII/1/01 und Zl. 551.355/29-VIII/1/01, anhängig, mit denen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der APCS Power Clearing and Settlement AG (APCS) gemäß §3 iVm §4 des Verrechnungsstellengesetzes die Konzession für den Betrieb einer Verrechnungsstelle für Transaktionen... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z5B-VG Art12 Abs1 Z5B-VG Art140 Abs3 zweiter SatzElWOG §22EnergieliberalisierungsG Art9VerrechnungsstellenG §3, §4, §9
Leitsatz: Kompetenzwidrigkeit der Regelungen des Verrechnungsstellengesetzes
über die Organisation und die Aufgaben der Verrechnungsstelle zur
Aufrechterhaltung der Stromversorgung; keine Angelegenheit der
alleinigen Bundesgesetzgebung, sondern d... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Oberste Gerichtshof stellt aus Anlaß bei ihm anhängiger Verfahren die auf Art89 Abs2 iVm Art140 (richtig: Art139) B-VG gestützten Anträge auf Aufhebung von Art3 litd erster Halbsatz (im Verfahren zu V11/00) bzw. Art3 litd und lith (im Verfahren zu V34/00) der auf §53 Abs4 ÄrzteG 1998 beruhenden, mit den Worten "Arzt und Öffentlichkeit" überschriebenen Richtlinie der Österreichischen Ärztekammer in der Fassung vom 25. März 1998, kundgemacht in der Österrei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätÄrzteG 1998 §53KAG §2 Abs1 Z7KAG §13Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit" der Österreichischen Ärztekammer idF vom 25.03.98 Art3
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen des Obersten Gerichtshofes auf Aufhebung
von Bestimmungen betreffend Werbebeschränkungen für Ärzte mangels
Präjudizialität; Werbetätigkeit eines Zahnam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1. 1. Nach dem Salzburger Krankenanstaltengesetz 1975, LGBl. Nr. 97/1975 idF LGBl. Nr. 49/1999, wiederverlautbart durch LGBl. Nr. 24/2000, ist für die Errichtung einer Krankenanstalt die Bewilligung der Landesregierung erforderlich (§3 Abs2 SKAG 1975; nach der Wiederverlautbarung §5 Abs2 leg. cit.); §1 bestimmt, welche Einrichtungen als Krankenanstalten iSd. SKAG zu verstehen sind; die Einteilung der Krankenanstalten findet sich in §2 leg. cit. (z.B. Sana... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. Nach dem Salzburger Krankenanstaltengesetz 1975; LGBl. Nr. 97/1975 idF LGBl. Nr. 49/1999, wiederverlautbart durch LGBl. Nr. 24/2000, ist für die Errichtung einer Krankenanstalt die Bewilligung der Landesregierung erforderlich (§3 Abs2 SKAG 1975; nach der Wiederverlautbarung §5 Abs2 SKAG 2000); §1 bestimmt, welche Einrichtungen als Krankenanstalten iSd. SKAG zu verstehen sind; die Einteilung der Krankenanstalten findet sich in §2 leg. cit. (z.B. Sana... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKAG §3 Abs2Sbg KAG 1975 §5 Abs1 lita Z3Sbg KAG 2000 §7 Abs1 lita Z3Sbg KAG 2000 §7 Abs1 lita
Leitsatz: Grundsatzgesetzwidrigkeit der Bedarfsprüfung bei Bewilligung zur
Errichtung selbständiger Ambulatorien aufgrund Beurteilung des
bestehenden Bedarfs "im politischen Bezirk"; er... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1KAG §3 Abs2Sbg KAG 1975 §5 Abs1 lita Z1Sbg KAG 2000 §7 Abs1 lita Z1
Leitsatz: Grundsatzgesetzwidrigkeit der Bedarfsprüfung bei Bewilligung zur
Errichtung von Krankenanstalten aufgrund Beurteilung des bestehenden
Bedarfs "im Land Salzburg"; erhebliche Einschränkung der im
Grundsatzgesetz normierten Grundsätze für die Bedarfsprüfung; Prüfung
und Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. §1 Burgenländischen Krankenanstaltengesetz LGBl. für das Burgenland Nr. 9/1977 idF LGBl. für das Burgenland Nr. 25/1989, lautet auszugsweise: "Begriffsbestimmungen §1 (1) Unter Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten) sind Einrichtungen zu verstehen, die a) zur Feststellung des Gesundheitszustandes durch Untersuchung, b) zur Vornahme operativer Eingriffe, c) zur Vorbeugung, Besserung und Heilung von Krankheiten durch Behandlung oder d) zu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7Bgld KAG 1976 §4Bgld KAG 1976 §10KAG §3 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung über die räumliche oder
bauliche Änderung einer Krankenanstalt im Bgld
Krankenanstaltengesetz; verfassungskonforme Interpretation möglich;
Verfassungswidrigkeit der landesgesetzlichen Bestimmung über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 97/11/0299 (früher 97/11/0206) ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung anhängig, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers im Instanzenzug abgewiesen wurde, ihm die Übernahme von Kindern in Tagespflege und Erziehung nach §22 Abs4 und 5 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990, LGBl. 36, zu bewilligen. In diesem Antrag waren weder die Namen der Kinder noch die Örtlichkeit, in denen ... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätJWG 1989 §16 Abs2Wr JWG 1990 §22 Abs2
Leitsatz: Keine Präjudizialität einer grundsatzgesetzlichen Bestimmung;
grundsatzgesetzliche Deckung der Verwendung des Begriffs
"Tagesmütter/-väter" im Wr Jugendwohlfahrtsgesetz; kein Ausschluß
männlicher Personen von der Tagesbetreuung von Kindern durch die
Verwendung des Begri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Beschluß vom 16.10.1996, 21 R 441/96s, stellte das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht beim Verfassungsgerichtshof den - zu G305/96 protokollierten - Antrag auf Aufhebung des §45 Abs1 dritter Satz der Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 - JWO 1992, LGBl. Nr. 83/1992, als verfassungswidrig. Es hat über einen fristgerecht erhobenen Rekurs des Vaters eines minderjährigen Kindes gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Oberndorf bei... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9270 Jugendwohlfahrt, Kinderheime
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1JWG 1989 §33Sbg JugendwohlfahrtsO 1992 §45
Leitsatz: Keine Grundsatzgesetzwidrigkeit der Regelung der Kostentragung für
Erziehungshilfe im Rahmen der Jugendwohlfahrt im Ausführungsgesetz
des Landes Salzburg; keine weitergehende Anordnung; Freiraum des
Landesgesetzgebers zur Erlassung einer Regelung bei Schweigen des
Grundsatzgesetzes zu eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet. §2 Abs2 umschreibt den Begriff der Beschäftigung durch eine Aufzählung der darunter fallenden (Rechts-)Verhältnisse (Arbeitsverhältnis, gewisse arbeitnehmerähnliche Verhältnisse und die Überlassung von Arbeitskräften). Sodann bestimmt Abs4 in der Fassung der Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl. 502/1993, folgendes: "(4) Für die Beurteilung, ob ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art12 Abs1 Z6B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EMRK Art6 Abs2AuslBG §2 Abs4AVG §8BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Kein Verstoß einer Regelung des AuslBG zur Verhinderung der Umgehung
dieses Gesetzes durch Vortäuschen von Gesellschaftsverhältnissen
gegen den Gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Tiroler Landesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 1. März 1994 gemäß Art140 Abs1 B-VG, die Abs1 und 2 des §46 des Krankenanstaltengesetzes (im folgenden: KAG), BGBl. Nr. 1/1957 idF BGBl. Nr. 801/1993, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Die angefochtenen Gesetzesbestimmungen haben folgenden Wortlaut: "(1) Den Vorständen von Universitätskliniken und den Leitern von Klinischen Abteilungen (§7a) ist es gestattet, mit Pfleglingen... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z16B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art14 Abs9KAG §46UOG §54b Abs3 und Abs5
Leitsatz: Abweisung des Antrags der Tiroler Landesregierung auf Aufhebung von
Bestimmungen des KAG über die Ermächtigung von Vorständen von
Universitätskliniken bzw Leitern von Klinischen Abteilungen zum
Abschluß von Honorarvereinbarungen mit Pfleglingen der Sonderklasse
bzw selbstzahlenden Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 91/07/0073, 91/07/0074 und 93/07/0098 Verfahren über Beschwerden anhängig, welchen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit den beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen beiden Bescheiden des Landesagrarsenats beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 18. April 1991 und dem Erkenntnis des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 7. Oktober 1992 wurden Beschwerden gegen... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs1FlVfGG 1951 §4 Abs7Tir FlVLG 1978 §15 Abs1
Leitsatz: Keine Grundsatzgesetzwidrigkeit einer ausführungsgesetzlichen
Bestimmung über die Neubewertung von Abfindungsgrundstücken im Zuge
eines Flurverfassungsverfahrens lediglich bis zur Übernahme der
Grundstücke nicht jedoch danach; grundsatzgesetzliches Gebot der
Berücksichtigung von Bodenwert... mehr lesen...
