RS Vwgh 2002/7/31 2001/13/0154

Nur die die Aufhebung tragenden Begründungselemente eines in Rechtskraft erwachsenen kassatorischen gemeindeaufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheides können die Gemeindebehörden im weiteren Verfahren binden (vgl. § 77 Abs. 6 Burgenländische Gemeindeordnung). Nur insoweit kann - ausnahmsweise - auch die Begründung eines aufhebenden Vorstellungsbescheides vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden (Hinweis E 13. Dezember 1990, 89/06/0205; E 20. August 1992, 92/06/0118; E 9. März 1993, 92/06/0192; E 24. April 2002, 2002/16/0092).