RS Vwgh 2002/3/21 2001/16/0560

Von Bescheiden zu unterscheiden sind bloße Verfahrensanordnungen, deren Existenz das AVG voraussetzt, wobei die Unterscheidung danach zu treffen ist, ob im konkreten Fall für die betroffene Partei ein Rechtsschutzbedürfnis nach sofortiger Anfechtbarkeit der Erledigung besteht. Das Vorliegen einer gemäß § 63 Abs 2 AVG (selbstständig unanfechtbaren) Verfahrensanordnung ist dann zu verneinen, wenn durch die betreffende Erledigung als verfahrensrechtlicher Bescheid über die sich aus den verfahrensrechtlichen Bestimmungen ergebenden formalrechtlichen Rechtsverhältnisse gestaltend oder feststellend abgesprochen, also die verfahrensrechtliche Rechtstellung der Partei bestimmt wird (Hinweis E 16. Dezember 1986, 86/04/0044). Mit Rücksicht auf diese Kriterien ist den angefochtenen Erledigungen ungeachtet der von der belangten Behörde (hier Vorstellungsbehörde) gewählten Bezeichnung "Verfahrensanordnung" jedenfalls Bescheidqualität zuzubilligen, weil nach dem unmissverständlichen normativen Gehalt des Spruches der Erledigungen damit jeweils die auf Grund der erhobenen Vorstellung begründete verfahrensrechtliche Parteistellung des Vorstellungswerbers (der ein Recht auf Entscheidung über seine Vorstellung hat) beendet wurde.