Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2LandesraumplanungsV der Vlbg Landesregierung über die Zulässigkeit der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Hohenems, LGBl 7/1995Vlbg RaumplanungsG §6 Abs1Vlbg RaumplanungsG §7 Abs1Vlbg RaumplanungsG §14 Abs6, Abs7Vlbg RaumplanungsG 1996 §6 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Landesraumplanungsverordnung über die Zulässigkeit
der Wi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §3Nö Gewerbe- und Industrie-Raumordnungsprogramm. LGBl 8000/28-0 §5Nö ROG 1976 §21 Abs6Nö ROG 1976 §22
Leitsatz: Verletzung einer Gemeinde im Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter und im Gleichheitsrecht durch Versagung der
au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde die Betriebsanlagengenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen zur Abwasseraufbereitung, thermischen Bodensanierung, einer Bodenwaschanlage, eines Zwischenlagers für Abfälle, und Anlagen zum Recycling von Leuchtstoffröhren und zur Redestillation für Lösungsmittel gemäß §77 Abs1 zweiter Satz GewO 1973 idF vor der Gewerberechtsnovelle 1992, BG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §2 des Niederösterreichischen Standortabgabegesetzes 1992, LGBl. 8241-0, (NÖ Standortabgabegesetz 1992) ermächtigt gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 die Gemeinden, eine Standortabgabe für das Verwenden von Grund in der Gemeinde für das Betreiben einer Deponie zu erheben. Wird der Standort einer Deponie durch eine Verordnung der Landesregierung (§17 Niederösterreichisches Abfallwirtschaftsgesetz 1992, LGBl. 8240, im folgenden: NÖ AWG 1992) bestimmt, besteht diese Ermächtigung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2Bgld Landesraumordnungsplan 1992Bgld RaumplanungsG §1 Abs2Bgld RaumplanungsG §2aAbfallwirtschaftsG §5AbfallwirtschaftsG §26GewO 1973 §77 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Versagung einer Betriebsanlagengenehmigung für eine
Recycling-Anlage in der ehemaligen Zu... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5Nö StandortabgabeG 1992 §2 Abs2Nö StandortabgabeG 1992 §8 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
von Bestimmungen des Nö StandortabgabeG 1992 hinsichtlich der
Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung einer Standortabgabe für
Mülldeponien n... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §32a des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes, LGBl. 8304-1, sieht vor, daß die Gemeinde auf Antrag mit Bescheid eine Befreiung von der Grundsteuer gewähren muß, wenn zum Steuergegenstand ein Wohnhaus gehört, für welches eine Zusicherung für eine Förderung nach Abschnitt II des genannten Gesetzes und eine rechtskräftige Benützungsbewilligung vorliegen. 2. Die Marktgemeinde Bisamberg beantragt aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführende Gemeinde Scheffau a.W.K. gehört gemäß §1 Abs1 litb des Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetzes (im folgenden: BKHGVG), LGBl. für Tirol Nr. 32/1984, dem Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl an. Nachdem der Verbandsausschuß des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Kufstein-Wörgl bei der Tiroler Landesregierung den Antrag auf bescheidmäßige Vorschreibung fälliger Vorauszahlungen gestellt hatte, wurden der beschwerdef... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs3FAG 1993 §14 Abs1 Z1FAG 1993 §15 Abs1FAG 1993 §16 Abs1Nö WohnungsförderungsG §32a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
einer Bestimmung des Nö WohnungsförderungsG betreffend
Grundsteuerbefreiung mangels Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht
der Gemeind... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art116a Abs2B-VG Art118 Abs2Tir Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-GTir Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-G §1Tir Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-G §12 Abs4KAG §18 Abs1Tir KAG §25Tir KAG §28
Leitsatz: Keine Verletzung einer einem Gemeindeverband angehörenden Gemeinde im
Selbstverwaltungsrecht durch Vorschreibung fälliger Vorauszahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG festzustellen, daß §26 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-0 (im folgenden: NÖ ROG 1976), in der Fassung vor dem Inkrafttreten der 2. Novelle, LGBl. 8000-4, verfassungswidrig war. Anlaß für diesen Antrag ist die beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 90/05/0241 anhängige Beschwerde, der nach dem Vorbringen des Verwaltungsgerichtshofes folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der B... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art140 Abs3 erster SatzNö ROG 1976 §24 Abs2Nö ROG 1976 §26
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bezeichnung der
Festsetzung von Entschädigungen im Zusammenhang mit der Erlassung
von Flächenwidmungsplänen als Angelegenheit des eigenen
Wirkungsbereichs der Gemeinde durch die fehlende Ausnahme dieser
Angelegenheit aus einer Gen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Matrei in Osttirol vom 25. August 1988, Zl. 3-GV-18/9, wurde der Übertragung des Eigentumsrechtes an näher bezeichneten Grundstücken in der KG Matrei in Osttirol-Markt sowie in der KG Matrei in Osttirol-Land von der beschwerdeführenden Marktgemeinde auf eine Ges.m.b.H entsprechend dem Kaufvertrag vom 26. Jänner, 28. Jänner und 12. Februar 1988 gemäß den §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zu... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GemeindeO 1966 §12 Abs5Tir GemeindeO 1966 §26Tir GemeindeO 1966 §41Tir GemeindeO 1966 §43Tir GemeindeO 1966 §54
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde vertreten durch den
Bürgermeister mangels Vorliegen eines Gemeinderatsbeschlusses zur
Einbringung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung des §1 Abs1 des Kärntner Grundstücksteilungsgesetzes, LGBl. 3/1985. Er hat über Beschwerden gegen Berufungsbescheide der Kärntner Landesregierung zu entscheiden, mit denen anläßlich der Bewilligung angestrebter Grundstücksteilungen über die Abtretung von Grundstreifen an die Gemeinde entschieden wird. 1. Das mit Kundmachung der Landesregierung vom 23. Oktober 1984, LGBl. 3/1985, wiederverlautbarte Gese... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art118B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art118 Abs3 Z9Krnt GrundstücksteilungsG 1985 §1 Abs1Krnt GrundstücksteilungsG 1985 §5Krnt StraßenG 1978 §38
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des Krnt GrundstücksteilungsG 1985
betreffend die Übertragung der Zuständigkeit zur Entscheidung über
die Genehmigung von Grundstücksteilungen auf die
Bezirksverwaltungsbehörde wegen Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß der zu B1031/90 beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Beschwerde gegen die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung von der Festlegung eines allgemeinen Fahrverbotes auf einem als "Rodelstraße" gewidmeten Gemeindeweg beschloß der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen, §45 Abs2 sowie die Wortfolge "nach Z. 4" in §94d Z. 6 StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Er hegte das Bedenken, daß es sich bei der Bewill... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4StVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §87 Abs1StVO 1960 §94d Z13StVO 1960 §94d Z6
Leitsatz: Zuständigkeit der Gemeinde zur Bewilligung einer Ausnahme von einem
von der Gemeinde in Ausübung der örtlichen Straßenpolizei erlassenen
Fahrverbot auf einer Rodelstraße im eigenen Wirkungsbereich der
Gemeinde; Verstoß gegen die verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm zu Zl. 87/11/0009 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 6. Dezember 1988, Zl. A1/89, gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §62 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. 66/1973, (O.ö. SHG), in eventu §26 Abs2 leg.cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Der erwähnten Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art116aB-VG Art116a Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö SozialhilfeG 1973 §25Oö SozialhilfeG 1973 §26Oö SozialhilfeG 1973 §27Oö SozialhilfeG 1973 §55 Abs2Oö SozialhilfeG 1973 §62Oö SozialhilfeG 1973 §18a Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des
§62 Oö SozialhilfeG 19... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §41 der OÖ Bauordnung enthält den Katalog der bewilligungspflichtigen Bauvorhaben (Abs1) und Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (Abs4); Abs5 ermächtigt die Landesregierung, durch V unter anderem zu bestimmen, daß die (11. Oktober 1988) Errichtung oder Änderung bestimmter, gemäß Abs1 bewilligungspflichtiger Arten von baulichen Anlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird, soweit Interessen der Sicherheit, des Brandschutzes, der Gesundheit, der Hyg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art116 Abs1B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art119aVerordnung der Oö Landesregierung vom 06.04.87, LGBl 20, mit der bauliche Anlagen von Müllbeseitigungsanlagen von der Bewilligungspflicht ausgenommen werdenOö AbfallG 1975 §24ZPO §30Oö BauO 1976 §41 Abs5 litbOö GdO 1979 §48 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Völs hat am 18.11.1986 folgende V beschlossen: "VERBOT des Heizens und des Betriebes von Feuerstellen mit festen und flüssigen Stoffen für das Gebiet der 'Völser Seesiedlung' Gemäß §28 der Tiroler Gemeindeordnung 1966, LGBl. Nr. 4, in der geltenden Fassung, wird wie folgt verordnet: Im Gebiet der 'Völser Seesiedlung' - das Gebiet wird im Osten durch die Peter-Siegmair-Straße, im Süden durch die Peter-Siegm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs6 idF BGBl 490/1984 B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragHeizverbotsV VölsTir GemeindeO 1966 idF 50/1986 §28
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der
Gemeinde Völs betreffend das Verbot des Heizens und des Betriebes von
Feuerstellen mit festen und flüssigen Sto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VwGH ist das Verfahren über eine Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 14. April 1983 anhängig, mit dem der Bf. schuldig erkannt wurde, er habe durch näher beschriebene Arbeiten in den angegebenen vier Zeiträumen jeweils übermäßigen, aber vermeidbaren Lärm erregt und hiedurch jeweils Verwaltungsübertretungen nach "§2 litc der V der Stadtgemeinde Spittal/Drau in Verbindung mit §2 Abs1 des Ge... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art115 Abs1 und Abs2B-VG Art118 Abs2 letzter SatzB-VG Art118 Abs3 Z3B-VG Art144 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4Krnt PolizeiG 1977 §2 und §4
Leitsatz: Bei fehlender Bezeichnung einer Angelegenheit als solche des eigenen
Wirkungsbereiches iS des Art118 Abs2 B-VG ist jene
einfachgesetzliche Bestimmung präjudizie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Ennsdorf beschloß am 3.9.1981 eine V, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde. Mit Bescheid vom 7.8.1986 hat die NÖ. Landesregierung gemäß §21 Abs5 Z1 und Abs7 NÖ. Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000-1, dieser V die Genehmigung versagt. Die Genehmigung wurde mit der
Begründung: verweigert, daß das örtliche Raumordnungsprogramm der Gemeinde Ennsdorf der seit 20.12.1984 rechtswirksamen V der NÖ. Landesregi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art116 Abs1B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art118 Abs4B-VG Art131B-VG Art132B-VG Art139B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art119a Abs8B-VG Art119a Abs9Verordnung der Nö Landesregierung vom 13.11.84 über ein Raumordnungsprogramm für die Planungszone Unteres Ennstal, LGBl 8000/35-0Nö ROG 1976 §1 Abs1 und Abs2, §3 Abs2, §14 Abs2 und Abs3Nö RO... mehr lesen...
