Die Beschwerdeführerin stand als Sachbearbeiterin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Im Dezember 1995 erklärte sie nach Konsumierung des dritten Karenzjahres ihre Dienstentsagung mit Ablauf des 15. Dezember 1995. Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, dass das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin mit Annahme ihrer Dienstentsagung durch das hiefür zuständige Organ mit Ablauf des 15. De... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art117 Abs1 lita;B-VG Art118 Abs5;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;WStV 1968 §80 Abs3;WStV 1968 §81;
Rechtssatz: Ausführungen zur Stellung des Gemeinderates der Stadt Wien als oberstes Verwaltungsorgan (und damit auch als oberste Dienstbehörde). ... mehr lesen...
I. 1.1. Am 6. Juli 1992 stellte der Beschwerdeführer sowohl in deutscher Sprache als auch in slowenischer Sprache unter Angabe seiner Wohnsitzanschrift "9141 Eberndorf/Dobrla vas, Kristendorf/Krsna vas 2" bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (der erstinstanzlichen Behörde) den Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises. In diesem Antrag wies er darauf hin, dass in dem auszustellenden Ausweis die topographische Bezeichnung seines Wohnortes zweisprachig (deutsch/slowenisc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art115;B-VG Art117 Abs1;MeldeG 1991 §13 Abs1;MeldeG 1991 §14 Abs1;PaßG 1969 §3 Abs1;PaßG 1969 §30 Abs1 lita;PaßG 1969 §31 Abs2;PaßG 1992 §19 Abs2;PaßG 1992 §19 Abs6;PaßG 1992 Anl4;VwRallg;
Rechtssatz: Das PaßG 1992 enthält keine Definition des Begriffs "Wohnort". Laut den Erläuterungen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Jahr 1994 als Jurist bei der E. AG beschäftigt. Außerdem war er in diesem Jahr Gemeindevorstandsmitglied in S. und erhielt dafür gemäß § 10 Abs. 4 des O.ö. Bürgermeisterbezügegesetzes eine monatliche Entschädigung von S 2.216,--. Das Finanzamt ordnete diese Beträge den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu und führte eine Pflichtveranlagung durch, die zu einer Nachforderung führte. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dage... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art117 Abs1 lita;B-VG Art117 Abs1 litb;EStG 1988 §25 Abs1 Z4 litb;GdO OÖ 1990 §24 Abs5;GdO OÖ 1990 §3 Abs2;
Rechtssatz: Mit den in § 25 Abs 1 Z 4 lit b EStG 1988 verwendeten Begriffen "Stadträte (amtsführende Gemeinderäte)" sind die einzelnen Mitglieder... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1989, Zl. 87/17/0021, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 19. August 1985 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, da die belangte Behörde Verfahrensmängel im Gemeindeverfahren nicht wahrgenommen hatte. Im gemeindebehördlichen Verwaltungsverfahren ging es um die Vorschreibung der Wasseranschlußgebühr g... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art117 Abs1 litc;B-VG Art117 Abs7;GdG Vlbg 1985 §27 Abs2;
Rechtssatz: Art 117 Abs 7 B-VG bildet eine ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlage für das Gemeindeamt als Hilfsapparat der Gemeindeorgane, zu denen gem Art 117 Abs 1 lit c B-VG der Bürgermeister zählt. Das Vlbg GdG 1985 gibt dem ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 21. Juni 1993 wurde in Spruchpunkt II gemäß § 38 Abs. 2 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes (WWSG), LGBl. Nr. 21/1952, der Antrag der Beschwerdeführerin, es möge festgestellt werden, daß mit der Liegenschaft der Beschwerdeführerin in EZ 90023, KG J., über die 4 Grasrechte hinaus, welche sich aus der Servitutenregulierungsurkunde (vom 11. Oktober 1968; kurz: SRU) aufgrund des Bescheides vo... mehr lesen...
Index: L60757 Agrarbehörden TirolL66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §1;AgrBehG Tir §1;AgrBehG Tir 1932 §1;B-VG Art117 Abs1 litc;ServitutenablösungsV Tir 1911 §79;
Rechtssatz: Sowohl nach dem Tir AgrBehG 1932, LGBl Nr 14, als auch nach dem Tir AgrBehG 1948, LGBl Nr 32, wa... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihnen angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Schlichtspruch der Schlichtungsstelle der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) vom 19. Jänner 1995 gemäß § 97 WRG 1959 in Verbindung mit § 16 der Satzungen der MP und § 66 Abs. 4 AVG zurück. In der Begründung: dieses Be... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art117 Abs1;GdO OÖ 1990 §58 Abs1;WRG 1959 §87 Abs2;WRG 1959 §93 Abs2;WRG 1959 §97 Abs2;
Rechtssatz: Die Anwesenheit und Mitwirkung des Bürgermeisters einer Gemeinde bei der Mitgliederversammlung eines Wasserverbandes ist Ausfluß und Wahrnehmung der individuellen Mitg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 21. November 1991 wurde den mitbeteiligten Parteien dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen auf dem Grundstück Nr. 843/2, EZ. 1336 des Grundbuches über die Kat.Gem. X (X, H-Straße 37 - 39), erteilt. Die von Nachbarn dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 5. Mai 1992 gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer vom Gemeinderat erhobenen Beschwerde liegt eine Organhandlung vor, die dem Rechtsträger der Gemeinde zuzurechnen ist (Hinweis E 7.9.1993, 93/05/0038). Die Anführung des Gemeinderates als Bf führt daher nicht zur Zurückweisung der Beschwerde.... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb der Beschwerdeführerin mit Abgabenbescheid vom 29. Jänner 1988 gemäß § 3 der Kanalgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde für die fertiggestellte bauliche Anlage ("Lageranbau an das Objekt E 1 (Baustufe I) mit einem umbauten Raum gem. § 20 TBO von 571 m3") eine Ergänzungsgebühr zur Kanalanschlußgebühr in der Höhe von S 10.991,75 (S 9.990,50 Entgelt und 10 % Ust in Höhe von S 999,25) vor. Als Bemessungsgrundlage wurde der umbaut... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb der Beschwerdeführerin mit Abgabenbescheid vom 29. Jänner 1988 "gemäß § 3 der Wasserleitungsgebührenordnung" für die fertiggestellte bauliche Anlage ("Lageranbau an das Objekt Baustufe I) mit einem umbauten Raum gem. § 20 TBO. von 571 m3") eine "Ergänzungsgebühr" in der Höhe von S 8.793,40 (S 7.994,-- Entgelt und 10 Prozent USt in Höhe von S 799,40) vor. Als Bemessungsgrundlage wurde der umbaute Raum des Anbaues (571 m3) x Gebühren... mehr lesen...
Index: L37297 Wasserabgabe TirolL69307 Wasserversorgung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art117 Abs1 lita;UStG 1972 §2 Abs3;WasserleitungsgebührenO Ellmau 1965 §3;
Rechtssatz: Eine Gemeinde, die ein "Wasserwerk" im Sinne des § 2 Abs 3 UStG 1972 betreibt, ist auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn die Beiträge hiezu mittels Bescheides als Gebühr vorgeschr... mehr lesen...
Index: L37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art117 Abs1 lita;KanalgebührenO Ellmau 1987;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Eine Gemeinde, die eine Anstalt zur Abfuhr von Spülwässern und Abfällen betreibt, ist auch dann, wenn die Beiträge zur Kanalisation mittels Bescheides als Gebühr vorgeschrieben werden, um... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Augenscheinsverhandlung erging der Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1984, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Gemäß den § 3 und 4 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1974 in der Fassung LGBl/1974/133, in Verbindung mit § 56 AVG 1950, in der Fassung BGBl. 1982/199, wird festgestellt, daß es sich bei dem im Privateigentum stehenden, in der trichterförmigen Einmündung des Sandgrubenweges in die Feldkirchn... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art117 Abs1;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art118 Abs3 Z4;B-VG Art118 Abs5;GdO Stmk 1967 §40 idF 1976/014;GdO Stmk 1967 §45 Abs2 litb;LStVwG Stmk 1964 §3;LStVwG Stmk 1964 §58a;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung nach § 3 Stmk LStVwG 1964 handelt es sich gem § 58a Stmk LStVwG 19... mehr lesen...
