RS Vwgh 1992/12/18 89/17/0131

Eine Gemeinde, die ein "Wasserwerk" im Sinne des § 2 Abs 3 UStG 1972 betreibt, ist auch dann

umsatzsteuerpflichtig, wenn die Beiträge hiezu mittels Bescheides als Gebühr vorgeschrieben werden. Es ist ihr aber möglich, die Umsatzsteuer als Kostenfaktor bei der Festsetzung der Gebühr zu berücksichtigen. Eine Überwälzung der Umsatzsteuer als Teil dieser Beiträge setzt allerdings voraus,

daß die betreffende Gemeinde einen darauf gerichteten Gemeinderatsbeschluß gefaßt hat (Hinweis E 23.5.1990, 89/17/0194).