Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 12 Stammrechtssatz Wenn und soweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines ArbN tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen bestehen, sind die Parteien eines darüber abge... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin führte im Juni und Juli 1988 für sämtliche Dienstnehmer ihres Hauses eine Aktion zur Zukunftssicherung durch. Dabei wurde allen aktiven Mitarbeitern, unabhängig vom Datum ihres Eintrittes, ein Zuschuß beim Kauf von Vorzugsaktien angeboten, und zwar beim Kauf von drei Aktien in der Höhe von S 2.000,-- und beim Kauf von sechs Aktien in der Höhe von S 4.000,--. Als Bedingung war eine Mindestbehaltedauer von fünf Jahren ab Erwerb vorgesehen, wobei auch die Vorm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18 idF 1974/775 ;
Rechtssatz: Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausgaben des Arbeitgebers, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Arbeitnehmers sicherzustellen, und die der Arbeitgeber für die Gesamtheit oder eine ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Aufwendungen des Dienstgebers für die Anschaffung von Aktien (Vorzugsaktien) mit einer Mindestbehaltedauer von fünf Jahren stellen keine Aufwendungen für die Zukunftssicherung der Dienstnehmer dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080111.X04 Im R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;EStG 1967 §3 Abs1 Z29;EStG 1972 §3 Z20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0040 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Trotz der Verschiedenheit der Zwecke der Gebiete des Sozialversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts ist nicht nur hinsichtlich jener Tat... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 49 Abs 3 Z 18 ASVG gilt auch dann, wenn der Dienstgeber zwar allen Dienstnehmern oder bestimmten Gruppen von Dienstnehmern eine Zukunftssicherung anbietet, von diesem Angebot aber nicht alle Dienstnehmer (einer bestimmten Gruppe) Gebrauch machen, und zwar insbesondere in den Fällen, in denen der Die... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin führte im Juni und Juli 1988 für sämtliche Dienstnehmer ihres Hauses eine Aktion zur Zukunftssicherung durch. Dabei wurde allen aktiven Mitarbeitern, unabhängig vom Datum ihres Eintrittes, ein Zuschuß beim Kauf von Vorzugsaktien angeboten, und zwar beim Kauf von drei Aktien in der Höhe von S 2.000,-- und beim Kauf von sechs Aktien in der Höhe von S 4.000,--. Als Bedingung war eine Mindestbehaltedauer von fünf Jahren ab Erwerb vorgesehen, wobei auch die Vorm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18 idF 1974/775 ;
Rechtssatz: Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausgaben des Arbeitgebers, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Arbeitnehmers sicherzustellen, und die der Arbeitgeber für die Gesamtheit oder eine ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Aufwendungen des Dienstgebers für die Anschaffung von Aktien (Vorzugsaktien) mit einer Mindestbehaltedauer von fünf Jahren stellen keine Aufwendungen für die Zukunftssicherung der Dienstnehmer dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080111.X04 Im R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;EStG 1967 §3 Abs1 Z29;EStG 1972 §3 Z20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0040 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Trotz der Verschiedenheit der Zwecke der Gebiete des Sozialversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts ist nicht nur hinsichtlich jener Tat... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 49 Abs 3 Z 18 ASVG gilt auch dann, wenn der Dienstgeber zwar allen Dienstnehmern oder bestimmten Gruppen von Dienstnehmern eine Zukunftssicherung anbietet, von diesem Angebot aber nicht alle Dienstnehmer (einer bestimmten Gruppe) Gebrauch machen, und zwar insbesondere in den Fällen, in denen der Die... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1988 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, daß der Mitbeteiligte als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die Versicherte Eva E. für den Beitragszeitraum Mai 1988 allgemeine Beiträge in der Höhe von S 3.600,-- zu entrichten. Nach der Begründung: habe der Mitbeteiligte der Versicherten im angeführten Beitragszeitraum eine einmalige Zuwendung in der Höhe von brutto S 10.000,-- aus Anlaß ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Die Gründung eines (ersten) eigenen Wohnsitzes geht über den Tatbestand des bloßen "Kaufs einer Wohnung" hinaus; nach dem - der Heiratsbeihilfe vergleichbaren - Zweck, daß nämlich eine bei der Hausstandsgründung zu erwartende Schwächung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemindert werden soll, ist daher auch die einem Alle... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0386/58 E 10. Februar 1960 VwSlg 5200 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Als soziale Zuwendungen im Sinne des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG können nur solche Zuwendungen des Dienstgebers an seine Arbeitnehmer gewertet werden, die ihren Grund in einem durch Ereignisse in der persönlichen oder familiären Sphäre des Dienstnehm... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Juni 1988 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse aus, daß der Mitbeteiligte als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für die Versicherte Eva E. für den Beitragszeitraum Mai 1988 allgemeine Beiträge in der Höhe von S 3.600,-- zu entrichten. Nach der Begründung: habe der Mitbeteiligte der Versicherten im angeführten Beitragszeitraum eine einmalige Zuwendung in der Höhe von brutto S 10.000,-- aus Anlaß ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Die Gründung eines (ersten) eigenen Wohnsitzes geht über den Tatbestand des bloßen "Kaufs einer Wohnung" hinaus; nach dem - der Heiratsbeihilfe vergleichbaren - Zweck, daß nämlich eine bei der Hausstandsgründung zu erwartende Schwächung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemindert werden soll, ist daher auch die einem Alle... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0386/58 E 10. Februar 1960 VwSlg 5200 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Als soziale Zuwendungen im Sinne des § 49 Abs 3 Z 1 ASVG können nur solche Zuwendungen des Dienstgebers an seine Arbeitnehmer gewertet werden, die ihren Grund in einem durch Ereignisse in der persönlichen oder familiären Sphäre des Dienstnehm... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 12. Oktober 1988 wurden der Beschwerdeführerin als Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG nachverrechnete Beiträge und Sonderbeiträge u.a. für den Dienstnehmer F vorgeschrieben. Nur hinsichtlich der Nachverrechnung für diesen Dienstnehmer erhob die Beschwerdeführerin mit der Begründung: Einspruch, daß von der mitbeteiligten Partei unrichtigerweise die Einstufung dieses Dienstnehmers in A3 anstelle von A2 (damit sind die Beschäftigungsgruppen des K... mehr lesen...
1. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht vom 18. März 1988 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, der klagenden Arbeitnehmerin Andrea E (in der Folge: Arbeitnehmerin) einen Betrag von S 122.828,50 brutto samt Zinsen und Kosten zu bezahlen. Nach der Urteilsbegründung setzte sich der zugesprochene Kapitalsbetrag u... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: § 11 Abs 2 ASVG erlaubt nur die Nichtberücksichtigung von gemäß § 49 ASVG nicht zum Entgelt gehörenden Bezügen; bezeichnen Arbeitgeber und ArbN Lohnbestandteile daher unrichtig als beitragsfrei (§ 49 Abs 3 ASVG), so ist die Behörde daran nicht gebunden, sondern hat die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit zu prüf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Wenn und soweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines ArbN tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen bestehen, sind die Parteien eines darüber abgeschlossenen Vergleiches nicht verpflichtet, die Anerkennung der beitr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 idF vor 1985/205;AVG §56;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0175 E 26. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinwe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, für die in der angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und näher bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1.657,50 zu entrichten. In der Begründung: wurde unter Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf hingewiesen, anläßlich einer Beitragsprüfung sei fest... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Im Falle der Gewährung einer "Montagezulage" auf der Grundlage von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung erübrigt sich eine individuelle Prüfung, ob und inwieweit die Vergütung dem tatsächlichen Aufwand entspricht (Hinweis E 7.12.1989, 87/08/0081). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;HKG 1946 §29 Abs5;KollV Handelsarbeiter;
Rechtssatz: Besitzt der Arbeitgeber eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Maschinen und Schankanlagen, so ist von der Geltung des KollV für Handelsarbeiter auszugehen, der keine Bestimmungen über Montage... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. November 1988 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, für die in der angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und näher bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 1.657,50 zu entrichten. In der Begründung: wurde unter Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf hingewiesen, anläßlich einer Beitragsprüfung sei fest... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;
Rechtssatz: Im Falle der Gewährung einer "Montagezulage" auf der Grundlage von Normen der kollektiven Rechtsgestaltung erübrigt sich eine individuelle Prüfung, ob und inwieweit die Vergütung dem tatsächlichen Aufwand entspricht (Hinweis E 7.12.1989, 87/08/0081). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1986/111;HKG 1946 §29 Abs5;KollV Handelsarbeiter;
Rechtssatz: Besitzt der Arbeitgeber eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Maschinen und Schankanlagen, so ist von der Geltung des KollV für Handelsarbeiter auszugehen, der keine Bestimmungen über Montage... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0160 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsfrei nach der Gesetzesstelle des § 49 Abs 1 und Abs 2 kann nur die Abgeltung eines tatsächlich aufgetretenen und überdies durch betriebliche Maßnahmen veranlassten Mehraufwandes der Dienstnehmer sein; dies kommt auch im 2. ... mehr lesen...
