I.1. Im Akt befindet sich ein Vertrag, genannt "Vereinbarung Österreich 2001", abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei als "Auftraggeber" und dem Erstmitbeteiligten (als "Auftragnehmer") am 24. Jänner 2000 und - mit im Wesentlichen gleichlautendem Formular - zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Zweitmitbeteiligten am 31. Jänner 2001. In diesem Vertrag ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Aufgaben des Auftragnehmers in der Werbung "passiver Mitglieder (Fö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1;AVG §18 Abs4;AVG §62 Abs4;B-VG Art103 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008
Rechtssatz: Der
Spruch: der Einspruchsbescheide wurde jeweils damit eingeleitet, dass vom "Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung i... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 11. September 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 8. August 2005 bis laufend der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterliegt. Dem Einspruch des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der diesem Bescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung sei gegen diesen Bescheid keine Berufung zulässig und könne dagegen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 11. September 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 8. August 2005 bis laufend der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterliegt. Dem Einspruch des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der diesem Bescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung sei gegen diesen Bescheid keine Berufung zulässig und könne dagegen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 8. Mai 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch seine freiberufliche Tätigkeit im Rahmen der Behandlung von Patienten der Sonderklasse im Sinne des § 49 Abs. 3 Z. 26 ASVG ab dem 1. Jänner 2002 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem Sozialversicherungsgesetz der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen (FSVG) unterliege (Spruchpunkt 1). Weiters wurde festgestellt, dass der Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 8. Mai 2003 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch seine freiberufliche Tätigkeit im Rahmen der Behandlung von Patienten der Sonderklasse im Sinne des § 49 Abs. 3 Z. 26 ASVG ab dem 1. Jänner 2002 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem Sozialversicherungsgesetz der freiberuflich selbständig Erwerbstätigen (FSVG) unterliege (Spruchpunkt 1). Weiters wurde festgestellt, dass der Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen einen Bescheid der beschwerdeführenden Partei vom 11. Dezember 2002, mit dem ein vom Mitbeteiligten gestellter Antrag auf Gleitpension gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, Folge gegeben und den Bescheid der beschwerdeführenden Partei ersatzlos behoben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sich aus dem "vorgelegten Anstaltsakt" folgender Sachv... mehr lesen...
Mit einem am 18. Juli 1997 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer, einen näher bezeichneten Rückstandsausweis aufzuheben und "bescheidmäßig festzustellen, daß auf dem Beitragskonto Nr. ... keinerlei Beitragsschuld besteht, sowie, daß die Dienstnehmer (P.S. und H.D.) seit 12. August 1996 als Arbeitnehmer der Fa. (A-GmbH) gemeldet waren und mit 31.1.1997 ordnungsgemäß abgemeldet wurden, sodaß über diesen Zeitraum hin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253c;ASVG §270;ASVG §355;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Antrages auf Gleitpension wegen entschiedener Sache stellt eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG dar, weshalb ein Einspruch nach den §§ 412 Abs. 1 und 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG zulässig i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen einen Bescheid der beschwerdeführenden Partei vom 11. Dezember 2002, mit dem ein vom Mitbeteiligten gestellter Antrag auf Gleitpension gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, Folge gegeben und den Bescheid der beschwerdeführenden Partei ersatzlos behoben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass sich aus dem "vorgelegten Anstaltsakt" folgender Sachv... mehr lesen...
Mit einem am 18. Juli 1997 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eingelangten Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer, einen näher bezeichneten Rückstandsausweis aufzuheben und "bescheidmäßig festzustellen, daß auf dem Beitragskonto Nr. ... keinerlei Beitragsschuld besteht, sowie, daß die Dienstnehmer (P.S. und H.D.) seit 12. August 1996 als Arbeitnehmer der Fa. (A-GmbH) gemeldet waren und mit 31.1.1997 ordnungsgemäß abgemeldet wurden, sodaß über diesen Zeitraum hin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §253c;ASVG §270;ASVG §355;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Antrages auf Gleitpension wegen entschiedener Sache stellt eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG dar, weshalb ein Einspruch nach den §§ 412 Abs. 1 und 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG zulässig i... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 19. August 2002 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Fachbuchautor seit 1. Jänner 2000 bei der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2000 einen Beitrag von EUR 76,02 (S 1.046,--), für das Kalenderjahr 2001 einen Beitrag von EUR 77,91 (S 1.072,--) und für das Kalenderjahr 2... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 19. August 2002 wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 ASVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Fachbuchautor seit 1. Jänner 2000 bei der mitbeteiligten Partei gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG in der Unfallversicherung teilversichert und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2000 einen Beitrag von EUR 76,02 (S 1.046,--), für das Kalenderjahr 2001 einen Beitrag von EUR 77,91 (S 1.072,--) und für das Kalenderjahr 2... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Erstmitbeteiligte war vom 1. Februar 1976 bis 30. Juni 1994 sowie ab 7. Dezember 1994 in einem vom Bund im Rahmen der österreichischen Bundestheater eingerichteten Betrieb, nämlich der Wiener Staatsoper, als Garderobier beschäftigt. Er hat jedes Jahr einen mündlichen Dienstvertrag für die Zeit von September bis Juni (Spielbetrieb) abgeschlossen. Für diese Monate erfolgte e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §575 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0035 E 23. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine Berufung ist in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG gemäß § 415 Abs. 1 ASVG idF der 55. Novelle zum ASVG nur mehr zulässig, wenn der Landeshauptmann über die Versicherungspflic... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Erstmitbeteiligte war vom 1. Februar 1976 bis 30. Juni 1994 sowie ab 7. Dezember 1994 in einem vom Bund im Rahmen der österreichischen Bundestheater eingerichteten Betrieb, nämlich der Wiener Staatsoper, als Garderobier beschäftigt. Er hat jedes Jahr einen mündlichen Dienstvertrag für die Zeit von September bis Juni (Spielbetrieb) abgeschlossen. Für diese Monate erfolgte e... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §575 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0035 E 23. April 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine Berufung ist in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG gemäß § 415 Abs. 1 ASVG idF der 55. Novelle zum ASVG nur mehr zulässig, wenn der Landeshauptmann über die Versicherungspflic... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Garderobier beim Dienstgeber "Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst" in den in Anlage 1 zu diesem Bescheid bezeichneten Zeiten der Voll- (Kranken-, Unfall-Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die in dieser Anlage genannten Zeitr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §575 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Berufung ist in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG gemäß § 415 Abs. 1 ASVG idF der 55. Novelle zum ASVG nur mehr zulässig, wenn der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 ASVG, entschieden hat. D... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Garderobier beim Dienstgeber "Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst" in den in Anlage 1 zu diesem Bescheid bezeichneten Zeiten der Voll- (Kranken-, Unfall-Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die in dieser Anlage genannten Zeitr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415 Abs1 idF 1998/I/138;ASVG §575 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Berufung ist in den Fällen des § 413 Abs. 1 Z. 1 ASVG gemäß § 415 Abs. 1 ASVG idF der 55. Novelle zum ASVG nur mehr zulässig, wenn der Landeshauptmann über die Versicherungspflicht, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 2 ASVG, entschieden hat. D... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer am 9. Jänner 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt am 21. März 2002 einen auf § 101 ASVG gestützten Antrag auf Herstellung des gesetzlichen Zustandes betreffend den (einen Anspruch auf Gewährung einer Integrationsabgeltung verneinenden) Bescheid dieses Sozialversicherungsträgers vom 10. September 1991 eingebracht zu haben. Die All... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §409;ASVG §413 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0006 E 23. April 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, daß gem § 101 ASVG der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zust... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §409;ASVG §413 Abs1;
Rechtssatz: Gegen eine Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über einen auf § 101 ASVG gestützten Antrag kann nur dann unmittelbar das Arbeits- und Sozialgericht angerufen werden, wenn der Sozialversicherungsträger selbst dem Antrag stattgegeben und einen neuen Leistungsbescheid (oder allenfalls... mehr lesen...
Auf Grund der Ermächtigung durch das Bundesgesetz vom 4. Februar 1994, BGBl. Nr. 92, schloss der Bund mit dem Land Steiermark und der Stadt Graz einen (nicht datierten) Vertrag, wonach eine Sanierung des Bundesstadions Graz-Liebenau vereinbart und in Aussicht genommen wurde, die Liegenschaft dieses Stadions samt den darauf befindlichen Sportanlagen aus dem Eigentum der beschwerdeführenden Partei in das Eigentum der Stadt Graz mit gesondertem Vertrag zu übertragen. § 7 Abs. 2 des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Der Antrag der beschwerdeführenden Partei (hier: des Bundes) auf Zuspruch von Kosten war abzuweisen, weil die belangte Behörde (hier: der Landeshauptmann von Steiermark gegen einen Einspruch in einer Sozialversicherungsangelegenheit) funktionell für die beschwerdeführende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §56 Abs1;ASVG §56 Abs3;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1020/63 E 9. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Der Landeshauptmann ist berechtigt, im Verfahren über einen gegen eine bescheidmäßige Beitragsvorschreibung des Versicherungsträgers nach § 56 Abs 1 ASVG gerichteten Einspruch zuf... mehr lesen...
Auf Grund der Ermächtigung durch das Bundesgesetz vom 4. Februar 1994, BGBl. Nr. 92, schloss der Bund mit dem Land Steiermark und der Stadt Graz einen (nicht datierten) Vertrag, wonach eine Sanierung des Bundesstadions Graz-Liebenau vereinbart und in Aussicht genommen wurde, die Liegenschaft dieses Stadions samt den darauf befindlichen Sportanlagen aus dem Eigentum der beschwerdeführenden Partei in das Eigentum der Stadt Graz mit gesondertem Vertrag zu übertragen. § 7 Abs. 2 des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Der Antrag der beschwerdeführenden Partei (hier: des Bundes) auf Zuspruch von Kosten war abzuweisen, weil die belangte Behörde (hier: der Landeshauptmann von Steiermark gegen einen Einspruch in einer Sozialversicherungsangelegenheit) funktionell für die beschwerdeführende... mehr lesen...
