Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §409;ASVG §413 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/08/0006 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, daß gem § 101 ASVG der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zustan... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid vom 26. November 1991 anerkannte die mitbeteiligte Partei den Unfall, den der Beschwerdeführer am 10. Mai 1991 im Betrieb seines (damaligen) Dienstgebers, eines Viehhändlers, erlitt, als Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 AlVG und stellte fest, daß er durch diesen Unfall nachstehende Verletzungen erlitten habe: "Geschlossener Bruch mit Eindellung des linken äußeren Schienbeinkopfes, Verletzung des inneren Seitenbandes des linken Kniegelenkes". Gemäß den §§ 1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;ASVG §354;ASVG §355;ASVG §409;ASVG §413 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung, daß gem § 101 ASVG der gesetzliche Zustand wegen eines wesentlichen Irrtums über den Sachverhalt oder eines offenkundigen Versehens herzustellen ist, ist eine Verwaltungssache, die Herstellung dieses Zustandes selbst hingegen eine Leistungssache. Demgemäß hat sich der mit E... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt erbrachte im Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. März 1993 für die (als anspruchsberechtigte Angehörige im Sinne des § 83 GSVG angesehene) Ehegattin des Beschwerdeführers B (im folgenden: B.) als Leistungen der Krankenversicherung Sachleistungen (§ 85 Abs. 1 und 3 GSVG) mit einem Gesamtaufwand von S 38.684,57. Davon wurden von dem nach dem GSVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Beschwerdeführer die gemäß § 86 Abs. 1 und 3 GSVG ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §86 Abs1;GSVG 1978 §86 Abs3;
Rechtssatz: Die Streitigkeiten über die Rückforderung von Kostenanteilen nach § 86 Abs 1 und Abs 3 GSVG zählen zu den Verwaltungssachen nach § 355 ASVG iVm § 194 GSVG, weil sie nicht den Leistungssachen nach § 354 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt erbrachte im Zeitraum vom 1. Jänner 1991 bis 31. März 1993 für die (als anspruchsberechtigte Angehörige im Sinne des § 83 GSVG angesehene) Ehegattin des Beschwerdeführers B (im folgenden: B.) als Leistungen der Krankenversicherung Sachleistungen (§ 85 Abs. 1 und 3 GSVG) mit einem Gesamtaufwand von S 38.684,57. Davon wurden von dem nach dem GSVG in der Krankenversicherung pflichtversicherten Beschwerdeführer die gemäß § 86 Abs. 1 und 3 GSVG ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §354;ASVG §355;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §86 Abs1;GSVG 1978 §86 Abs3;
Rechtssatz: Die Streitigkeiten über die Rückforderung von Kostenanteilen nach § 86 Abs 1 und Abs 3 GSVG zählen zu den Verwaltungssachen nach § 355 ASVG iVm § 194 GSVG, weil sie nicht den Leistungssachen nach § 354 ... mehr lesen...
Die (am 14. April 1913 geborene) Mitbeteiligte stellte am 6. Dezember 1976 bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension. Darin und in weiteren Eingaben führte sie zum "Beschäftigungsverlauf" u.a. an, vom 14. April 1928 bis 18. April 1932 im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern in Rumänien beschäftigt gewesen zu sein und vom 19. April 1932 bis 14. September 1944 mit ihrem Ehegatten einen "gemeinsamen landwirtschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §68 Abs1;BPVG 1971 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Zurückweisung eines Antrages auf Neuberechnung der Erwerbsunfähigkeitspension nach dem B-PVG eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG darstellt, ist ein Einspruch nach de... mehr lesen...
Die (am 14. April 1913 geborene) Mitbeteiligte stellte am 6. Dezember 1976 bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt den Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension. Darin und in weiteren Eingaben führte sie zum "Beschäftigungsverlauf" u.a. an, vom 14. April 1928 bis 18. April 1932 im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern in Rumänien beschäftigt gewesen zu sein und vom 19. April 1932 bis 14. September 1944 mit ihrem Ehegatten einen "gemeinsamen landwirtschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §355;ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §68 Abs1;BPVG 1971 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Zurückweisung eines Antrages auf Neuberechnung der Erwerbsunfähigkeitspension nach dem B-PVG eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG darstellt, ist ein Einspruch nach de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin sprach mit Bescheid vom 5. Dezember 1988 aus, daß der Erstmitbeteiligte vom 1. Jänner 1983 bis 14. Oktober 1984 als Moto-Cross-Rennfahrer der Zweitmitbeteiligten nicht der Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Dieser Bescheid wurde dem Erstmitbeteiligten am 14. Dezember 1988 und der Zweitmitbeteiligten am 15. Dezember 1988 zugestellt. Diesem Bescheid ging nach der Aktenlage eine Einvernahme des Erstmitbeteiligten am 20. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch die Einspruchsbehörde hat zu prüfen, ob die formellen Prozeßvoraussetzungen vorliegen. Das bedeutet, daß sie auch die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels zu prüfen hat. Eine meritorische Erledigung des Einspruches ist inhaltlich rechtswidrig,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin sprach mit Bescheid vom 5. Dezember 1988 aus, daß der Erstmitbeteiligte vom 1. Jänner 1983 bis 14. Oktober 1984 als Moto-Cross-Rennfahrer der Zweitmitbeteiligten nicht der Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Dieser Bescheid wurde dem Erstmitbeteiligten am 14. Dezember 1988 und der Zweitmitbeteiligten am 15. Dezember 1988 zugestellt. Diesem Bescheid ging nach der Aktenlage eine Einvernahme des Erstmitbeteiligten am 20. Septem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch die Einspruchsbehörde hat zu prüfen, ob die formellen Prozeßvoraussetzungen vorliegen. Das bedeutet, daß sie auch die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels zu prüfen hat. Eine meritorische Erledigung des Einspruches ist inhaltlich rechtswidrig,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 1990 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 19a ASVG in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 20. August 1990 nicht der Berechtigung auf Selbstversicherung bei mehrfacher Beschäftigung unterlegen sei. Die Versicherungsanmeldung zum 21. Februar 1990 und die Versicherungsabmeldung zum 20. August 1990 würden daher von Amts wegen storniert. Formalversicherung gemäß § 22 Abs. 1 ASVG sei nicht eingetreten. Nach der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §19a;ASVG §21 Abs1;ASVG §22 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung über den Bestand der Formalversicherung vorfrageweise beurteilt, ob die Voraussetzungen für die Selbstversicherung nach § 19a ASVG, nämlich das Vorliegen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 1990 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 19a ASVG in der Zeit vom 21. Februar 1990 bis 20. August 1990 nicht der Berechtigung auf Selbstversicherung bei mehrfacher Beschäftigung unterlegen sei. Die Versicherungsanmeldung zum 21. Februar 1990 und die Versicherungsabmeldung zum 20. August 1990 würden daher von Amts wegen storniert. Formalversicherung gemäß § 22 Abs. 1 ASVG sei nicht eingetreten. Nach der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §19a;ASVG §21 Abs1;ASVG §22 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415;AVG §38;VwRallg;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung über den Bestand der Formalversicherung vorfrageweise beurteilt, ob die Voraussetzungen für die Selbstversicherung nach § 19a ASVG, nämlich das Vorliegen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1992 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der am 1. Oktober 1969 geborene Sohn des Mitbeteiligten vom 1. April 1986 "bis laufend" in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 BSVG pflichtversichert sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte gemeldet, daß sein Sohn trotz seiner Behinderung (nach der Aktenlage leidet der Sohn des Mitbeteiligten infolge einer Chromo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §412 Abs3;ASVG §412 Abs4;ASVG §413 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Erfordernis eines wirksamen Vorlageantrages iSd § 412 Abs 4 ASVG ist - abgesehen von seiner Rechtzeitigkeit - lediglich der Antrag, "daß der Einspruch dem Landeshauptmann zur Entscheidung vorgelegt werden möge". Wird ein solcher Antrag - dem Sinne nach - gestellt, so tritt die Einspr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 1992 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der am 1. Oktober 1969 geborene Sohn des Mitbeteiligten vom 1. April 1986 "bis laufend" in der Kranken- und Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 BSVG pflichtversichert sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte gemeldet, daß sein Sohn trotz seiner Behinderung (nach der Aktenlage leidet der Sohn des Mitbeteiligten infolge einer Chromo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §412 Abs3;ASVG §412 Abs4;ASVG §413 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Erfordernis eines wirksamen Vorlageantrages iSd § 412 Abs 4 ASVG ist - abgesehen von seiner Rechtzeitigkeit - lediglich der Antrag, "daß der Einspruch dem Landeshauptmann zur Entscheidung vorgelegt werden möge". Wird ein solcher Antrag - dem Sinne nach - gestellt, so tritt die Einspr... mehr lesen...
Am 4. Jänner 1991 schloß die Beschwerdeführerin als Pächterin mit der D Gesellschaft m.b.H. & Co KG und der D Gesellschaft m. b.H. als Verpächter einen Vertrag, wonach die Beschwerdeführerin das Unternehmen der Verpächtergesellschaften (von im gegebenen Zusammenhang belanglosen Ausnahmen abgesehen) um einen jährlichen Pachtzins von S 3 Mio zuzüglich bestimmter, im Vertrag näher bezeichneter Nebenkosten pachtete. Diesem Pachtvertrag lag (gemäß seinem Punkt 1.1.) ausdrücklich die An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §413 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/08/0026
Rechtssatz: Wurde die Dienstgebereigenschaft nur im Zusammenhang mit einer konkreten Beitragspflicht, nicht aber (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Beschwerdeführerin vor dem 1. Jänner 1958 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nicht pflichtversichert gewesen sei. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 13. September 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Nach der Rechtsmittelbelehrung s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §415;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen die Wertung der Einspruchsbehörde als Einbringungsstelle (einer Berufung nach § 415 ASVG) iSd § 63 Abs 5 AVG spricht der Umstand, daß der Landeshauptmann zwar - entsprechend dem klaren Wortlaut des § 41... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: In den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 ASVG kommt dem Landeshauptmann nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH die Rechtsstellung einer Rechtsmittelbehörde (und nicht einer Behörde erster Instanz, aber auch nicht einer Aufsichtsbehörde) zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;ASVG §412 Abs2;ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §415;AVG §63 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Daß der Bescheid, gegen den Einspruch iSd § 412 Abs 1 ASVG erhoben wird, nicht von einer staatlichen Verwaltungsbehörde, sondern von einem Sozialversicherungsträger erlassen worden ist und dieser im Einspruchsve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß die Beschwerdeführerin vor dem 1. Jänner 1958 in der landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherung nicht pflichtversichert gewesen sei. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 13. September 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid. Nach der Rechtsmittelbelehrung s... mehr lesen...
