Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 4 Stammrechtssatz Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nac... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Verneinung der Versicherungspflicht in der Unfallversicherung der Bauern kommt mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes eine Entscheidung des Landeshauptmannes nach § 413 Abs 1 Z 2 ASVG und § 413 Abs 4 ASVG nicht mehr in Frage (Hinweis E 22.3.1972, 1689/71). Europe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §3;
Rechtssatz: Eine - auch nur vorfragenweise - Entscheidung darüber, ob für eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt Versicherungspflicht bestanden habe oder hätte, kommt dem Landeshauptmann auf Grund der Bestimmung des § 413 Abs 1 Z 2 ASVG nicht zu (Hinweis E 5.6.1981, 2868/79, VwSlg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §246;ASVG §28;ASVG §354;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6 Abs1;BSVG §182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 2 Stammrechtssatz Wie sich aus § 413 Abs 1 Z 2 ASVG iVm § 354 Z 1 leg cit ergibt, ist der Landeshauptmann nach der zuerst genannten Gesetzesstelle in der Unfallve... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die Entscheidung des Landeshauptmannes von Kärnten, wonach für den Beschwerdeführer hinsichtlich seines am 14. Mai 1985 beim Ablassen von Kühen erlittenen Unfalles weder die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern noch die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt versicherungszuständig, noch der Beschwerdeführer diesen Versicherungen zugehörig sei. Nach der Begrün... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 4 Stammrechtssatz Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nac... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Verneinung der Versicherungspflicht in der Unfallversicherung der Bauern kommt mangels Vorliegens eines Kompetenzkonfliktes eine Entscheidung des Landeshauptmannes nach § 413 Abs 1 Z 2 ASVG und § 413 Abs 4 ASVG nicht mehr in Frage (Hinweis E 22.3.1972, 1689/71). Europe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §3;
Rechtssatz: Eine - auch nur vorfragenweise - Entscheidung darüber, ob für eine bestimmte Person zu einem bestimmten Zeitpunkt Versicherungspflicht bestanden habe oder hätte, kommt dem Landeshauptmann auf Grund der Bestimmung des § 413 Abs 1 Z 2 ASVG nicht zu (Hinweis E 5.6.1981, 2868/79, VwSlg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §246;ASVG §28;ASVG §354;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6 Abs1;BSVG §182; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 89/08/0222 2 Stammrechtssatz Wie sich aus § 413 Abs 1 Z 2 ASVG iVm § 354 Z 1 leg cit ergibt, ist der Landeshauptmann nach der zuerst genannten Gesetzesstelle in der Unfallve... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Jänner 1987 wurde die Beschwerdeführerin wegen nicht rechtzeitig erstatteter Abmeldungen von der Pflichtversicherung für zwei namentlich genannte Dienstnehmer (Ende der Versicherung am 30. Juni 1986, abgemeldet am 17. September 1986) gemäß § 56 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die allgemeinen Beiträge in der Höhe von insgesamt S 35.061,08 weiter zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides wird lediglich der Te... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §56 Abs1;ASVG §56 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1020/63 E 9. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Der Landeshauptmann ist berechtigt, im Verfahren über einen gegen eine bescheidmäßige Beitragsvorschreibung des Versicherungsträgers nach § 56 Abs 1 ASVG gerichteten Einspruch zufolge des auf die Einspruchsbehörde übergehenden Ermess... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 7. Jänner 1987 wurde die Beschwerdeführerin wegen nicht rechtzeitig erstatteter Abmeldungen von der Pflichtversicherung für zwei namentlich genannte Dienstnehmer (Ende der Versicherung am 30. Juni 1986, abgemeldet am 17. September 1986) gemäß § 56 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die allgemeinen Beiträge in der Höhe von insgesamt S 35.061,08 weiter zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides wird lediglich der Te... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z1;ASVG §56 Abs1;ASVG §56 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1020/63 E 9. Oktober 1963 RS 1 Stammrechtssatz Der Landeshauptmann ist berechtigt, im Verfahren über einen gegen eine bescheidmäßige Beitragsvorschreibung des Versicherungsträgers nach § 56 Abs 1 ASVG gerichteten Einspruch zufolge des auf die Einspruchsbehörde übergehenden Ermess... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Jahren 1982 bis 1985 an Personen, die bei ihr gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, Leistungen für deren Kinder in der Höhe von insgesamt S 40.819,86. Nachträglich wurde festgestellt, daß diese Personen während der jeweiligen Zeiträume, für die sie für ihre Kinder Leistungen von der Beschwerdeführerin bezogen, nach den Bestimmungen des GSVG der Krankenversicherungspflicht unterlagen. Daher nahm die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §26;ASVG §413 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Zwar ist unter der sachlichen Zuständigkeit "zur Durchführung der Krankenversicherung" iSd § 26 ASVG, wie sich insbesondere aus § 413 Abs 3 legcit ("...Versicherungsfälle") ergibt, auch jene zur Erbringung der Leistungen der Krankenversicherung, also die Leistungszuständigkeit, zu verstehen; daraus folgt aber nicht, da... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 413 Abs 3 ASVG folgt zwingend, daß der Landeshauptmann gem § 413 Abs 1 Z 2 ASVG jedenfalls nicht zu einer Entscheidung darüber berufen ist, welcher Krankenversicherungsträger zur Erbringung von Leistungen aus bereits eingetretenen Versicherungsfällen zuständig ist (Hinweis E 20.11.1963, 517,518/63, VwSlg 61... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §355 Z2;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6;
Rechtssatz: In der Krankenversicherung ist der Landeshauptmann nach § 413 Abs 1 Z 2 ASVG - so wie in der Unfallversicherung (Hinweis E 27.11.1990, 89/08/0222) - nur zur Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit berufen, nicht aber - wie in der Pensionsversicherung - zur (ges... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §26;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Unter einer Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit in der Krankenversicherung ist zufolge des Verweises in § 354 Z 1 ASVG auf § 26 ASVG auch im Verhältnis zu den Sonderversicherungen eine solche über die "Durchführung der Krankenversicherung" durch einen der in § 26 ASVG genannten Versicherungstr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erbrachte in den Jahren 1982 bis 1985 an Personen, die bei ihr gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, Leistungen für deren Kinder in der Höhe von insgesamt S 40.819,86. Nachträglich wurde festgestellt, daß diese Personen während der jeweiligen Zeiträume, für die sie für ihre Kinder Leistungen von der Beschwerdeführerin bezogen, nach den Bestimmungen des GSVG der Krankenversicherungspflicht unterlagen. Daher nahm die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §26;ASVG §413 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Zwar ist unter der sachlichen Zuständigkeit "zur Durchführung der Krankenversicherung" iSd § 26 ASVG, wie sich insbesondere aus § 413 Abs 3 legcit ("...Versicherungsfälle") ergibt, auch jene zur Erbringung der Leistungen der Krankenversicherung, also die Leistungszuständigkeit, zu verstehen; daraus folgt aber nicht, da... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 413 Abs 3 ASVG folgt zwingend, daß der Landeshauptmann gem § 413 Abs 1 Z 2 ASVG jedenfalls nicht zu einer Entscheidung darüber berufen ist, welcher Krankenversicherungsträger zur Erbringung von Leistungen aus bereits eingetretenen Versicherungsfällen zuständig ist (Hinweis E 20.11.1963, 517,518/63, VwSlg 61... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §355 Z2;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6;
Rechtssatz: In der Krankenversicherung ist der Landeshauptmann nach § 413 Abs 1 Z 2 ASVG - so wie in der Unfallversicherung (Hinweis E 27.11.1990, 89/08/0222) - nur zur Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit berufen, nicht aber - wie in der Pensionsversicherung - zur (ges... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §26;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Unter einer Entscheidung über die Versicherungszuständigkeit in der Krankenversicherung ist zufolge des Verweises in § 354 Z 1 ASVG auf § 26 ASVG auch im Verhältnis zu den Sonderversicherungen eine solche über die "Durchführung der Krankenversicherung" durch einen der in § 26 ASVG genannten Versicherungstr... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H (des nunmehrigen Beschwerdeführers) wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern (die nunmehrige erstmitbeteiligte Partei) wegen Unfallheilbehandlung und Versehrtenrente am 10. Februar 1988 folgenden, mit Beschluß vom 27. April 1988 berichtigten Beschluß gefaßt: "Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark zur ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3;
Rechtssatz: Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nach § 3 BSVG Pflichtversicherten im örtlichen, zeitlichen und ursächlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;ASVG §413 Abs4;AVG §38;BSVG §182;VwRallg;
Rechtssatz: Der Landeshauptmann ist zur Entscheidung über eine (als Antrag iSd § 413 Abs 1 Z 2 ASVG zu wertende) Anregung eines Gerichtes nach § 413 Abs 4 ASVG nur dann zuständig, wenn die ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §246;ASVG §28;ASVG §354;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §6 Abs1;BSVG §182;
Rechtssatz: Wie sich aus § 413 Abs 1 Z 2 ASVG iVm § 354 Z 1 leg cit ergibt, ist der Landeshauptmann nach der zuerst genannten Gesetzesstelle in der Unfallversicherung nur zu einer Entscheidung über die Versicherungszuständigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §28 Z2 lite;ASVG §28 Z2 litf;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;AVG §38;BSVG §182;
Rechtssatz: Zwar ist unter der sachlichen Zuständigkeit "zur Durchführung der Unfallversicherung" iSd § 28 ASVG auch jene zur Erbringung der Leistungen der Unfallversicherung, also die Leistungszuständi... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen in der Sozialrechtssache der klagenden Partei H (des nunmehrigen Beschwerdeführers) wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern (die nunmehrige erstmitbeteiligte Partei) wegen Unfallheilbehandlung und Versehrtenrente am 10. Februar 1988 folgenden, mit Beschluß vom 27. April 1988 berichtigten Beschluß gefaßt: "Die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark zur ... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1;ASVG §175 Abs1;ASVG §176 Abs1 Z6;ASVG §28;ASVG §354 Z1;ASVG §413 Abs1 Z2;BSVG §148;BSVG §182;BSVG §3;
Rechtssatz: Bei der in einem Leistungsstreitverfahren strittigen "Vorfrage", ob sich ein Unfall des nur nach § 3 BSVG Pflichtversicherten im örtlichen, zeitlichen und ursächlic... mehr lesen...
