Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 17.01.2012 sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "WGKK") aus, dass die (damalige) XXXX als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Anlage des Bescheides angeführten DienstnehmerInnen für die bezeichneten Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge, Umlagen und Beiträge nach dem betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz in Gesamthöhe von 18.272,86 EUR an die WGKK zu entrichten 2. Gegen diesen Bescheid erhob die (... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 28.09.2011 sprach die Burgenländischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "BGKK") aus, dass die (damalige) XXXX als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Anlage mit der näheren Bezeichnung "Aufstellung der Entgelt- und Beitragspflichten vom 18.03.2011" genannten DienstnehmerInnen für die dort angeführten Zeiten, Sozialversicherungsbeiträge, Nebenbeiträge und Umlagen sowie Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge in Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 21.01.2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde oder als SVA bezeichnet), fest, dass XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) im Zeitraum vom 01.01.2000 bis 07.04.2010 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 14b GSVG unterlag. 1.2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.05.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom 09.04.2013, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gemäß § 410 Abs. 1 iVm. §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 54 Abs. 1 ASVG aus, dass XXXX, geb. XXXX, (in der Folge: Antragswerberin) auf Grund ihrer Tätigkeit beim XXXX im Zeitraum 03.01.1966 bis 08.04.1998 mit den im
Spruch: dieses Bescheides näher dargestellten Beitragsgrundlagen zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem am 17.04.2018 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangten und mit 16.04.2018 datierten Schriftsatz beantragte XXXX (im Folgenden: die Antragstellerin oder kurz AST) die Wiederaufnahme des mit dem im
Spruch: angeführten Erkenntnis des BVwG abgeschlossenen Verfahren gemäß § 32 As. 1 Z 3 VwGVG, sowie und der Beschwerde gegen den Bescheid der Stmk. Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.12.2017, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz StGKK) gegenüber der Firma XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) aus, dass sie wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 19.11.2014, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44, 49, 51, 54, 58 und 68 ASVG sowie § 6 BMSVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2011 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die festgestellten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 19.11.2014, Zl. XXXX, sprach die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44, 49, 51, 54, 58 und 68 ASVG sowie § 6 BMSVG aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer 1 oder kurz BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen Beitragsprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2011 festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die festgestellten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei wurde mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 28.07.2017, XXXX, als vertretungsbefugtes Organ der XXXX verpflichtet, Beitragsrückstände dieser Gesellschaft zur Sozialversicherung sowie Verzugszinsen im Betrag von EUR 1.471.574,45 der Salzburger Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Da dieser Bescheid der beschwerdeführenden Partei an der Anschrift XXXXnicht zugestellt werden konnte, wurde er in der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die WGKK den nunmehrigen Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Entrichtung von Beiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen und Beiträgen nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbstständigenvorsorgegesetz (BMSVG) in der Höhe von EUR 4.148,89. In der Anlage befindet sich eine Berechnung der Nachforderung. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Einspruch (nunmehr: Beschwerde) und mach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.07.2018, W228 2118980-1/3E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 07.10.2015, Zl. VA/RB-GPLA-0014/2015, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet mit der Maßgabe, dass der Bescheid vorgeschriebene Beitragsnachrechnungsbetrag um den Nachrechnungsbetrag laut Kollektivvertragserhöhung betreffend XXXX, da ist ein Nachrechnungsbetrag in der Höhe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der XXXX Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Mit Bescheid vom 19.08.2014, XXXX verpflichtete die XXXXGKK die XXXX [M GmbH] als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG aufgrund der Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 6.300,00 umgehend zu entrichten. Die Verpflichtung sei unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 2. XXXX erließ die BGKK den angeführten Bescheid. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten rechtzeitig Einspruch (nunmehr: Beschwerde). 4. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. 5. XXXX zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu A) Einstellung wegen Zurückziehung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.09.2013 sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 ASVG aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wegen der im Zuge der GPLA (Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 05.12.2012 und im dazugehörigen Prüfbericht vom 06.12.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die XXXX Gebietskrankenkasse (folgend kurz "GKK") festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX, als Dienstgeberin verpflichtet sei, für den Dienstnehmer XXXX (folgend kurz "Herr R."), VSNR XXXX, für die Zeit von 19.04.2006 bis 31.10.2009 allgemeine Beiträge in Höhe von € 27.472,23 Sonderbeiträge in Höhe von € 4.406,59 sowie Beiträge zur betrieblichen Vorsorge in Höhe vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: WGKK) führte bei der BF ab 13.04.2015 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) über den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2015 durch. 2. Im Rahmen dieser Überprüfung kam es zu Niederschriften betreffend Ausgestaltung ihrer Arbeitssituation mit den jeweils zu 23,25% an der GmbH beteiligten Gesellschaftern XXXX , XXXX und XXXX , sowie dem zu 5% beteiligten Gesellschafter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.06.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Berichtigung der Abmeldung von der gesetzlichen Sozialversicherung nach dem ASVG. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2018 erhob die Beschwerdeführerin eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Darin wird darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin am 26.06.2018 einen Antrag auf Berichtigung der Abmeldung von der Soz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder GKK) vom 06.11.2017, GZ: XXXX, wurde ausgesprochen, dass der Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) auf Kostenübernahme für den stationären Aufenthalt des Herrn XXXX (im Folgenden: CK) vom 09.05.2016 bis 11.05.2016 in Nepal in Höhe von insgesamt EUR 1.990,65 zurückgewiesen wird. Begründend führt die belangte Behörde im Bescheid im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 14.2.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz: "SGKK") aus, dass im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung iSd § 41a ASVG im Betrieb der nunmehrigen Beschwerdeführerin, der H. H. T. M. GmbH (im Folgenden auch kurz: "BF"), Melde- und Beitragsdifferenzen festgestellt worden seien; die BF werde als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG verpflichtet, die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zur Vorgeschichte: Mit Antrag vom 20.11.2006 hatte die nunmehrige Beschwerdeführerin (=BF) bei der Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung der Waisenpension ab 01.12.2006 nach ihrem am XXXX verstorbenen Vater, XXXX beantragt. Die PVA hatte diesen Antrag mit Bescheid vom 31.05.2007, WLZ2- XXXX /3/02, abgelehnt und in der
Begründung: ausgesprochen, dass die BF nicht seit der Vollendung des 18. Lebensjahres infolge Krankheit oder Gebrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 24.09.2015 erging folgender Bescheid: "[...] 1.) Die Forderung des Antragstellers besteht mit Euro 212.683,82 zu Recht. 2.) Die Gegenforderung der Antragsgegnerin besteht mit Euro 219.433,28 zu Recht. 3.) Der Antragsteller ist schuldig der Antragsgegnerin einen Betrag in der Höhe von Euro 6.749,59 binnen 14 Tagen zu bezahlen.
Begründung: Der Antragsteller (kurz Ast) stand in einem Einzelvertragsverhältnis zur Antragsgegnerin (kurz AG) b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 3.10.2016 sprach die SGKK aus, dass Frau A. R. ab dem 1.3.2016 mangels einer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit für Herrn G. R. nicht der Pflicht(Voll)-Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung gem. § 4 Abs 1 und 2 ASVG iVm § 1 Abs 1 lit a AlVG unterlag. 2. Mit Schriftsatz seiner steuerlichen Vertretung, in dem ausdrücklich auf die erteilte Vol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Bezüglich des bisherigen Verfahrensgangs wird auf die Entscheidung vom 25.07.2018, W228 2170836-4, verwiesen Nunmehr wurde der vierte Wiederaufnahmeantrag mit Schriftsatz datierend auf 07.08.2018 eingebracht. Dieser richtet sich gegen das die Beschwerde "zurückweisende" Erkenntnis vom 19.04.2018, GZ: W228 2170836-1. Darin wird die Befangenheit des erkennenden Richters sowohl im Verfahren GZ: W228 2170836-1, GZ: W228 2170836-2, GZ: W228 2170... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der SwissLife Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit diese... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der kantonalen Lehrerversicherung monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches behauptet wird. 3. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Pensionskassa der FLH monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Personalvorsorgestiftung der OC Oerlikon Balzers AG monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Schweizer AHV-Ausgleichskasse monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dieses Ausspruches behauptet wird. 3. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer verpflichtet sei, für seine von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) monatlich bezogenen Pensionszahlungen gemäß § 73 Abs. 1 ASVG monatliche Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der mit näherer
Begründung: die Rechtswidrigkeit dies... mehr lesen...
