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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ASVG §410 Abs1 Z7;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0138 1Stammrechtssatz
Eine auf § 410 Abs 1 Z 7 ASVG gestützte bescheidmäßige - bloße - Feststellung der Beitragsgrundlagen erweist sich im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der Beitragsgrundlage für die Leistungsbemessung nicht als rechtswidrig, soferne von keiner berechtigten Partei ausdrücklich eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Zahlung konkreter Beiträge begehrt wurde (Hinweis E 19.3.1987, 86/08/0239).
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive BescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1992:1992080060.X01Im RIS seit
25.01.2001Zuletzt aktualisiert am
08.05.2009