Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Eine sanktionslose Berechtigung zum Nichterscheinen oder zur jederzeitigen Beendigung einer übernommenen Arbeitsverpflichtung (und nicht schon das tatsächliche Nichterscheinen oder das tatsächliche vorzeitige Beenden der Beschäftigung) spricht gegen die Annahme einer pe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein durchgehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis der Filmkomparsen zum Inhaber der Agentur für Filmkomparsen besteht bei Fehlen einer Verpflichtung zur Annahme des jeweiligen Anbotes einer Beschäftigung als Komparse nicht. Schlagwo... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 4 Stammrechtssatz Ohne Feststellung von Art und Ausmaß lässt sich nicht beurteilen, ob eine Beschäftigung als "Hausmeister" in einem Verhältnis " persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt" erfolgt ist. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/01/16 88/08/0260 4
(hier: Beschäftigungen, die an einzelnen Tagen ausgeübt werden). Stammrechtssatz Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471b;ASVG §478a;
Rechtssatz: Ein durchgehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eines Chorsängers, der beim Dienstgeber Österr Bundestheaterverband beschäftigt ist, besteht bei Fehlen einer Verpflichtung zur Annahme der jeweilige... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 88/08/0260 3 Stammrechtssatz Ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis kann nur dann angenommen werden, wenn eine im voraus bestimmte - oder tatsächlich feststellbare - periodisch wiederkehrende Leistungspflicht (täglich, wöchentlich, monatlich) besteht. Ferner mu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Februar 1987 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die erstmitbeteiligte G auf Grund ihrer Beschäftigung "beim Dienstgeber X" (dem Zweitmitbeteiligten) in den in der Anlage genannten Zeiten gemäß § 471a ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 bzw. 1977 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. In der Anlage wurden 94 nicht aufeinanderfolgende Tage der Jahre 1973 bis 1978 genannt, und zwar 12 aus 1973, 16 aus 1974, 12 ... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
Im Zuge eines von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Verfahrens über die Beitragspflicht des mitbeteiligten N, des Inhabers einer konzessionierten Agentur für Schauspieler, Fotomodelle und Komparsen, für Filmkomparsen, die im Jahre n bei diversen Filmunternehmen beschäftigt wurden, gab der Mitbeteiligte am 17. Juni 1983 in einer niederschriftlichen Vernehmung vor der Beschwerdeführerin an: "Befragt über die Tätigkeit der von mir laut Honorarbelegen ersichtlichen Komparsen kann i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Mai 1987 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß die Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung als Filmschauspielerin bei der Erstmitbeteiligten in der Zeit vom 9. Juni bis 30. Juni 1986 und vom 18. August bis 30. August 1986 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Die Pflichtversicherung werde daher von Amts wegen durchgeführt und die von der Erstm... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der regelmäßigen Beschäftigung einer Person im Betrieb eines nahen Angehörigen ist die Frage von Bedeutung, ob das Beschäftigungsverhältnis auf einer ausdrücklichen oder schlüssigen dienstvertraglichen Vereinbarung oder auf einer familienrechtlichen Mitarbeitsverpflichtung beruht. Daher hängt die ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ob bei Beschäftigungen, die an einzelnen Tagen ausgeübt werden, ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis oder mehrere, unter Umständen auf den einzelnen Tag beschränkte Beschä... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2662/78 E 24. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Zur Abgrenzung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG von anderen Formen rechtlicher Gestaltung der Beschäftigung ist das Merkmal der Dauer zwar in der Regel wenig aussagekräftig, in Grenzfällen, wie zB bei ganz kurzfristigen Beschäftig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass der zur persönlichen Leistung verpflichtete Arbeitnehmer seiner zur Verfügungstellung an den "Entlehner" ausdr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Minderheitseigentümer einer Eigentumswohnung kann als Hausbesorger zu allen Miteigentümern in einem versicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen, weil ihm kein maßgebender Einfluß auf die Verwaltung zusteht (Hinweis E 14.11... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §833;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;HBG §2;
Rechtssatz: Gemäß § 833 ABGB kommt der Besitz und die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache allen Teilhabern (hier Wohnungseigentümern) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 88/08/0260 3 Stammrechtssatz Ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis kann nur dann angenommen werden, wenn eine im voraus bestimmte - oder tatsächlich feststellbare - periodisch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §90;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;HBG §17;HBG §3;HBG §4;
Rechtssatz: Der Hausbesorger ist nur bei einer zeitlich begrenzten vorübergehenden Abwesenheit, nicht aber für die Dauer, berechtigt und sogar verpflichtet, gem § 17 HBG auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2662/78 E 24. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Zur Abgrenzung des Beschäftigungsverhältnisses nach § 4 Abs 2 ASVG von anderen Formen rechtlicher Gestaltung der Beschäftigung ist das Merkmal der Dauer zwar in der Regel wenig aussagekräftig, in Grenzfällen, wie zB bei ganz kurzfristigen Beschäftig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0011 E 29. Jänner 1987 RS 4 Stammrechtssatz Ohne Feststellung von Art und Ausmaß lässt sich nicht beurteilen, ob eine Beschäftigung als "Hausmeister" in einem Verhältnis " persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt" erfolgt ist. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §5 Abs1 Z2;ASVG §5 Abs2 lita;ASVG §5 Abs2 litb;ASVG §5 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1990/01/16 88/08/0260 4
(hier: Beschäftigungen, die an einzelnen Tagen ausgeübt werden). Stammrechtssatz Bei Beschäftigungsverhältnissen auf Abruf ist ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein remunerierter Lehrauftrag begründet ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Dienstgeber ist der Bund (Hinweis E 18.12.1989, 88/12/0066). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Lehrtätigkeit Vortragstätigkeit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein remunerierter Lehrauftrag begründet ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG (Hinweis E 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957). Dienstgeber ist der Bund (Hinweis E 18.12.1989, 88/12/0066). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Lehrtätigkeit Vortragstätigkeit ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0019 E 4. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Abhängigkeit, die nach der Rechtsprechung ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0019 E 4. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die wirtschaftliche Abhängigkeit, die nach der Rechtsprechung ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Als "Tag des Beginnes der Beschäftigung" iSd § 10 Abs 1 erster Satz ASVG ist in der Regel der tatsächliche Antritt (die Aufnahme) der Beschäftigung anzusehen, auf den vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an. Stehen gesetzliche Beschäftigungsverbote an den beiden ersten Tagen des vereinbarten Arbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §4 Abs1;
Rechtssatz: Unter den in einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis stehenden pflichtversicherten Personen iSd § 10 Abs 1 ASVG sind die im § 4 Abs 1 Z 2, 4, 5 und 8 ASVG genannten Personen zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080281.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ABGB §879;AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ApG 1907 §12 Abs2 Z1 idF 1984/502;ApG 1907 §12 Abs4 idF 1984/502;ApGNov 1984 Art3 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs3;
Rechtssatz: Auch nach der durch die ApGNov BGBl 1984/502 geschaffenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das Bestehen oder Nichtbestehen der Sozialversicherungspflicht ist nicht nur hinsichtlich der maßgeblichen Sachlage, sondern auch der Rechtslage ... mehr lesen...
