Mit Punkt I des Bescheides vom 3. Juni 1992 stellte die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte W für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Juli 1991 und 1. September bis 31. Oktober 1991 aufgrund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 unterlegen sei. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 23. März 1993 gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;ASVG §4 Abs1;AVG §66 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/08/0114 E 22. November 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0125 E 12. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Abspruch über die Versicherungspflicht is... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse über Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 410 Abs. 1 ASVG aus, daß gemäß §§ 44, 49 und 51 ASVG laut Beilage (Nachverrechnung vom 6. November 1990) allgemeine Beiträge in der dort angeführten Höhe (soweit angezeichnet) nachverrechnet (I.) und die zu entrichtenden Verzugszinsen bis einschließlich 5. November 1990 im in der Nachverrechnung angeführten Betrag vorgeschrieben werden (II.). Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;HeimAG 1960 §2 Abs1 litc;HeimAG 1960 §2 Abs1 litd;
Rechtssatz: Eine Person, die vom Betriebsinhaber unter Beigabe eines den Stückpreis enthaltenden Lieferscheines die in Heimarbeit zu bearbeitende Ware erhält, unter die Heimarbeiterinnen verteilt und sodann die fertige Ware entgegennimmt u... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse über Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 410 Abs. 1 ASVG aus, daß gemäß §§ 44, 49 und 51 ASVG laut Beilage (Nachverrechnung vom 6. November 1990) allgemeine Beiträge in der dort angeführten Höhe (soweit angezeichnet) nachverrechnet (I.) und die zu entrichtenden Verzugszinsen bis einschließlich 5. November 1990 im in der Nachverrechnung angeführten Betrag vorgeschrieben werden (II.). Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs2;ASVG §4 Abs1 Z7;ASVG §58 Abs2;HeimAG 1960 §2 Abs1 litc;HeimAG 1960 §2 Abs1 litd;
Rechtssatz: Eine Person, die vom Betriebsinhaber unter Beigabe eines den Stückpreis enthaltenden Lieferscheines die in Heimarbeit zu bearbeitende Ware erhält, unter die Heimarbeiterinnen verteilt und sodann die fertige Ware entgegennimmt u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark; er ist rechtskundig i. S. des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte das Landesinvalidenamt für Steiermark gemäß § 2 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des BGBl. Nr. 285/1990 (BEinstG), fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehöre. Der nach dem BEinstG au... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §4 Abs1;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/28 91/09/0025 1 Stammrechtssatz Wie dem § 4 Abs 1 lit a BEinstG zu entnehmen ist, stellt das BEinstG so wie das ASVG (vgl § 4 Abs 1 ASVG), dem diese Bestimmung nachgebi... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, Zl. 85/08/0135, und vom 22. Jänner 1991, Zl. 89/08/0118, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides fest, daß LL in der Zeit vom 1. September 1977 bis 31. Dezember 1977, vom 1. Mai 1978 bis 31. Dezember 1978, vom 1. Mai 1979 bis 3. Dezember 1979 und vom 1. Februar 1980 bis 30. Ju... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des erstinstanzlichen und angefochtenen Bescheides sowie der Berufung des Beschwerdeführers ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. August 1993 stellte das Arbeitsamt Innsbruck fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 und 5 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen (vom 29. September 1992 bis 15. Februar 1993) gebühre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in Verbindung mit §§ 471a, 471b und 471c ASVG in näher bezeichneten einzelnen Tagen zwischen dem 17. Jänner 1990 und dem 1. Februar 1991 fest und gab der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Einspruchsbescheid - von einer Bescheidberichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG abgesehen - kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080119.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind unabhängig davon, ob und bejahendenfalls wann (gleichzeitig mit der Bestellung oder erst danach) und mit welchem Inhalt ihre schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Aktiengesell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080133.X01 Im RIS seit 18.10... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Auch wenn der Dienstnehmer ab seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied weiterhin und im unveränderten zeitlichen Ausmaß auch noch die Tätigkeiten als Angestellter zur AG ausübt und dafür neben seinem Vorstandsbezug das bisherige Entgelt weiter erhält, wird ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1986, Zl. 85/08/0135, und vom 22. Jänner 1991, Zl. 89/08/0118, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde in Abänderung des Einspruchsbescheides fest, daß LL in der Zeit vom 1. September 1977 bis 31. Dezember 1977, vom 1. Mai 1978 bis 31. Dezember 1978, vom 1. Mai 1979 bis 3. Dezember 1979 und vom 1. Februar 1980 bis 30. Ju... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des erstinstanzlichen und angefochtenen Bescheides sowie der Berufung des Beschwerdeführers ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. August 1993 stellte das Arbeitsamt Innsbruck fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 und 5 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen (vom 29. September 1992 bis 15. Februar 1993) gebühre... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des erstinstanzlichen und angefochtenen Bescheides sowie der Berufung des Beschwerdeführers ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. August 1993 stellte das Arbeitsamt Innsbruck fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 und 5 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen (vom 29. September 1992 bis 15. Februar 1993) gebühre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Versicherungspflicht des Erstmitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG in Verbindung mit §§ 471a, 471b und 471c ASVG in näher bezeichneten einzelnen Tagen zwischen dem 17. Jänner 1990 und dem 1. Februar 1991 fest und gab der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Einspruchsbescheid - von einer Bescheidberichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG abgesehen - kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §10 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993080119.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind unabhängig davon, ob und bejahendenfalls wann (gleichzeitig mit der Bestellung oder erst danach) und mit welchem Inhalt ihre schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Aktiengesell... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §71;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1 Z6;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften sind unabhängig davon, ob und bejahendenfalls wann (gleichzeitig mit der Bestellung oder erst danach) und mit welchem Inhalt ihre schuldrechtlichen Beziehungen im Innenverhältnis zur Aktiengesell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080133.X01 Im RIS seit 18.10... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AktG 1965 §70;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs3 Z10;
Rechtssatz: Auch wenn der Dienstnehmer ab seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied weiterhin und im unveränderten zeitlichen Ausmaß auch noch die Tätigkeiten als Angestellter zur AG ausübt und dafür neben seinem Vorstandsbezug das bisherige Entgelt weiter erhält, wird ... mehr lesen...
Am 27. November 1989 stellte der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag, ihn "aus der Unfall- und Krankenpflichtversicherung nach dem ASVG zu entlassen". Den Antrag begründete er wie folgt: Er sei seit 1. Jänner 1979 pragmatisierter Beamter des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung und sei dem Verband XY (im folgenden: Verband) mit Wirkung vom 3. April 1978 dienstzugeteilt worden. Er erhalte dort ein im Verhältnis zu seinem Beamtenbezug ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080222.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Am 27. November 1989 stellte der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag, ihn "aus der Unfall- und Krankenpflichtversicherung nach dem ASVG zu entlassen". Den Antrag begründete er wie folgt: Er sei seit 1. Jänner 1979 pragmatisierter Beamter des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung und sei dem Verband XY (im folgenden: Verband) mit Wirkung vom 3. April 1978 dienstzugeteilt worden. Er erhalte dort ein im Verhältnis zu seinem Beamtenbezug ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992080222.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Dem als Forstfacharbeiter im Gutsbetrieb des M beschäftigten Beschwerdeführer wurden aufgrund einer sogenannten "Dienstlandvereinbarung" vom Dienstgeber landwirtschaftliche Flächen im Ausmaß von 1,05 ha zur Eigenbewirtschaftung gegen einen "jährlichen Dienstlandrückersatz" von S 350,25 (dabei handelt es sich um anteilige Grundsteuer, die der Dienstgeber für diese Fläche zu entrichten hat), im übrigen aber unentgeltlich "ab 1.3.1991" überlassen. In dieser Vereinbarung vom 2. Mai 1991 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §175 Abs3 Z2;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;BSVG §1;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl § 175 Abs 3 Z 2 ASVG), daß ein im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb seines Dienstgebers beschäftigter Dienstnehmer auf Grundstücken, die ihm als Dienstl... mehr lesen...
