Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Den Parteien eines Vertrages, mit dem die Erbringung von Arbeiten bzw Werkleistungen vereinbart wird, steht es zwar (im Rahmen der in Betracht kommenden zivilrechtlichen Normen) frei, ihre Rechtsbeziehungen entweder als Arbeitsverhältnis iSd § 1151... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 24. April 1990, Zl. 89/08/0142, zu entnehmen: Die belangte Behörde hatte (aufgrund eines Beschlusses des Unterausschusses des zuständigen Verwaltungsausschusses) mit Bescheid vom 12. April 1989 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 28. Juni 1988 betreffend Widerruf und Rückforderung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe insoweit keine Folge ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erbringung von bloß gattungsmäßig umschriebenen Dienstleistungen ohne eine Bindung, wie sie für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit als wesentlich an... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 24. April 1990, Zl. 89/08/0142, zu entnehmen: Die belangte Behörde hatte (aufgrund eines Beschlusses des Unterausschusses des zuständigen Verwaltungsausschusses) mit Bescheid vom 12. April 1989 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 28. Juni 1988 betreffend Widerruf und Rückforderung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe insoweit keine Folge ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erbringung von bloß gattungsmäßig umschriebenen Dienstleistungen ohne eine Bindung, wie sie für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit als wesentlich an... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1987 Arbeitslosengeld und legte dem Arbeitsamt Oberwart eine Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 13. März 1987 vor, wonach das seit 8. Oktober 1973 dauernde Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin als Hilfsarbeiterin am 12. März 1987 zufolge "Kündigung durch den Dienstgeber" geendet habe. In der Folge erhielt die Beschwerdeführerin vom 16. März 1987 bis 14. Juni 1987 Arbeitslosengeld. Am 3. März 1988 beantragte die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des als Beschäftigungsverhältnis... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. November 1986 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß die Zweitbeschwerdeführerin ab 1. Juni 1986 zum Erstbeschwerdeführer, Werbemittel-Vertrieb, in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG bzw. § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Die darauf bezughabende Anmeldung werde abgelehnt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Erstbeschwerdeführer am 5. Juni 198... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. November 1986 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse fest, daß die Zweitbeschwerdeführerin ab 1. Juni 1986 zum Erstbeschwerdeführer, Werbemittel-Vertrieb, in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG bzw. § 1 Abs. 1 lit. a AlVG begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Die darauf bezughabende Anmeldung werde abgelehnt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Erstbeschwerdeführer am 5. Juni 198... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - auf das Wesentlichste zusammengefaßt - folgende Vorgeschichte des Beschwerdefalles: Der Beschwerdeführer erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Oktober 1989 schrieb die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse der mitbeteiligten Gemeinde u.a. für den bei ihr beschäftigten Gemeindearzt Beiträge von S 4.588,-- und Sonderbeiträge von S 2.974,90 sowie Verzugszinsen nachträglich vor. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei die Beitragsnachverrechnung einerseits aufgrund einer nicht gemeldeten "Lohnerhöhung" erfolgt (insoweit war sie im weiteren Verfahren nicht mehr strittig), andererseits infolge der an den Gem... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §74 Abs1;ASVG §4 Abs1;AVG §8;BSVG §3;
Rechtssatz: Die Klärung der Frage der Versicherungspflicht obliegt dem jeweiligen Versicherungsträger. In einem gemäß § 74 Abs 1 ASGG durch das Gericht angeregten Verfahren, das der jeweilige Versicherungsträger durchzuführen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0032 E 28. April 1988 VwSlg 12722 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Der Bestand eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil sich derselbe Dienstnehmer in mehreren Arbeitsverträgen gegenüber demselben Dienstgeb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Oktober 1989 schrieb die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse der mitbeteiligten Gemeinde u.a. für den bei ihr beschäftigten Gemeindearzt Beiträge von S 4.588,-- und Sonderbeiträge von S 2.974,90 sowie Verzugszinsen nachträglich vor. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei die Beitragsnachverrechnung einerseits aufgrund einer nicht gemeldeten "Lohnerhöhung" erfolgt (insoweit war sie im weiteren Verfahren nicht mehr strittig), andererseits infolge der an den Gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0032 E 28. April 1988 VwSlg 12722 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Der Bestand eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil sich derselbe Dienstnehmer in mehreren Arbeitsverträgen gegenüber demselben Dienstgeb... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG auf das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 1990, Zl. 90/09/0005, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1989, betreffend Zurückweisung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Das im fortgesetzten Verfahren durchgeführte Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASVG §4 Abs1;BEinstG §1 Abs1;BEinstG §16 Abs2;BEinstG §4 Abs1 lita;BEinstG §4 Abs2;BEinstG §4 Abs3;BEinstG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wie dem § 4 Abs 1 lit a BEinstG zu entnehmen ist, stellt das BEinstG so wie das ASVG (vgl § 4 Abs 1 ASVG), dem diese Bestimmung nachgebildet ist, auf das Vorliegen einer Beschäftigung im Verhältnis persön... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse erließ am 22. Dezember 1988 einen Bescheid mit folgendem Inhalt: "Anläßlich einer am 09.10.1986 betreffend den Dienstgeber Land Kärnten, vertreten durch die Agrarbezirksbehörde, Bahnhofplatz 5, 9020 Klagenfurt, durchgeführten Beitragsprüfung wurde festgestellt, daß den dort beschäftigten Dienstnehmern ausbezahlte beitragspflichtige Lohnbestandteile nicht der Beitragsgrundlage zur Berechnung der allgemeinen Beiträge gemäß § 44 Abs. 1 Z. 1 ASVG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass der zur persönlichen Leistung verpflichtete Arbeitnehmer seiner zur Verfügungstellung an den "Entlehner" ausdr... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse erließ am 22. Dezember 1988 einen Bescheid mit folgendem Inhalt: "Anläßlich einer am 09.10.1986 betreffend den Dienstgeber Land Kärnten, vertreten durch die Agrarbezirksbehörde, Bahnhofplatz 5, 9020 Klagenfurt, durchgeführten Beitragsprüfung wurde festgestellt, daß den dort beschäftigten Dienstnehmern ausbezahlte beitragspflichtige Lohnbestandteile nicht der Beitragsgrundlage zur Berechnung der allgemeinen Beiträge gemäß § 44 Abs. 1 Z. 1 ASVG... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0070 E 23. Mai 1985 VwSlg 11778 A/1985 RS 7 Stammrechtssatz Besteht ein Vertragsverhältnis nur zwischen Arbeitnehmer und "Verleiher" und ist dieses so gestaltet, dass der zur persönlichen Leistung verpflichtete Arbeitnehmer seiner zur Verfügungstellung an den "Entlehner" ausdr... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 22. Februar 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Bezugnahme u.a. auf die §§ 4 ASVG und 1 AlVG fest, daß die in der dem Bescheid beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer (darunter die viert- bis elftmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin während näher bezeichneter Zeiträume der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff "Ware" in § 2 Abs 1 lita HeimAG weit auszulegen (Hinweis E 24.6.1966, 606/66, VwSlg 6957 A/1966). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/72 E 27. April 1973 VwSlg 8406 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "Verpackung von Waren" im Sinne des § 2 Abs 1 lit a des Heimarbeitergesetzes 1960 ist auch das Beschriften von Kuverts, die für die Verpac... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Auch das Falten von Plakaten und Prospekten fällt unter § 2 Abs 1 lita HeimAG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080208.X06 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 22. Februar 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Bezugnahme u.a. auf die §§ 4 ASVG und 1 AlVG fest, daß die in der dem Bescheid beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer (darunter die viert- bis elftmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin während näher bezeichneter Zeiträume der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der Begriff "Ware" in § 2 Abs 1 lita HeimAG weit auszulegen (Hinweis E 24.6.1966, 606/66, VwSlg 6957 A/1966). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRal... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/72 E 27. April 1973 VwSlg 8406 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "Verpackung von Waren" im Sinne des § 2 Abs 1 lit a des Heimarbeitergesetzes 1960 ist auch das Beschriften von Kuverts, die für die Verpac... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z7;HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Auch das Falten von Plakaten und Prospekten fällt unter § 2 Abs 1 lita HeimAG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080208.X06 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei ist diplomierte Assistentin für physikalische Medizin; mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. August 1988 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 5. September 1988 wurde ihr gemäß §§ 25 lit. a, 26 Abs. 1 und 52 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. März 1961, BGBl. Nr. 102, betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und des Sanitätshilfsdienstes, die Bewilligung zur freiberuflichen Ausübun... mehr lesen...
