RS Vwgh 1990/6/19 89/08/0326

Der Hausbesorger ist nur bei einer zeitlich begrenzten vorübergehenden Abwesenheit, nicht aber für die Dauer, berechtigt und sogar verpflichtet, gem § 17 HBG auf seine Kosten für eine Vertretung durch eine andere geeignete Person zu sorgen. Eine Vertragsgestaltung unter Ehegatten, mit der die dem einen Ehegatten gem § 3 und § 4 HBG obliegenden Pflichten in einem Ausmaß an Dritte überbunden werden, welches über das Maß vorübergehender Verhinderung hinausgeht, deutet eher auf eine Mitwirkung an der Verwaltungstätigkeit iSd § 90 zweiter Satz ABGB hin. Diesfalls läge zwar eine familienhafte Mithilfe an der Verwaltung des Hauses, jedoch kein iSd § 4 Abs 1 Z 1 u Abs 2 versicherungspflichtiges Hausbesorgerdienstverhältnis vor.