RS Vwgh 1991/9/17 90/08/0208

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Veröffentlicht am 17.09.1991
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
60/01 Arbeitsvertragsrecht
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §4 Abs1 Z7;
HeimAG 1960 §2 Abs1 lita;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0598/72 E 27. April 1973 VwSlg 8406 A/1973 RS 1

Stammrechtssatz

Unter dem Begriff "Verpackung von Waren" im Sinne des § 2 Abs 1 lit a des Heimarbeitergesetzes 1960 ist auch das Beschriften von Kuverts, die für die Verpackung von Losen oder Werbematerial einer Geschäftsstelle der österreichischen Klassenlotterie bestimmt sind, mit Adressen zu subsumieren.

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Verpackung von Waren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1990080208.X05

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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