Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 2.3.1982 als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei gegen Haftpflicht versicherten Personenkraftwagens auf der Bundesstraße Nr.129 im Ortsgebiet von Unterrudling (Oberösterreich) einen Verkehrsunfall, bei welchem der im Fond des Wagens sitzende Kläger schwer verletzt wurde; der Erstbeklagte wurde deshalb zu 2 U 53/82 des Bezirksgerichtes Eferding rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von den beiden Beklagten ein Schmerzengeld von S 500.000.-, weitere S 20.000.- für Besuche seiner Angehörigen im Krankenhaus und den Ersatz für Kleiderschäden von S 1.000.- somit insgesamt S 521.000.- s.A. Außerdem stellte er ein entsprechendes Feststellungsbegehren für zukünftige Schäden. Er habe am 26. 6. 1981 als Beifahrer des, ebenso wie er, bei der Firma B***** GesmbH & Co. KG in S***** beschäftigten und einen LKW dieses Unternehmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 30. September 1981 auf einer Baustelle, an der die Streitteile arbeiteten, durch einen vom Beklagten geworfenen Stein verletzt, so daß ihm der Zahn Nr. 22 entfernt und durch eine VMK-Porzellanbrücke ersetzt werden mußte. Er begehrte vom Kläger aus diesem Vorfall zuletzt 16.200 S an Kosten der Zahnreparatur, 15.000 S Schmerzengeld und 500 S an unfallskausalen Spesen, zusammen 31.700 S sA. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, ... mehr lesen...
Am 20. 10. 1980 verschuldete der Erstbeklagte im Gemeindegebiet G als Lenker des bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kombi VW 23, dessen Halterin die Zweitbeklagte war, einen Verkehrsunfall, bei dem der mitfahrende Kläger schwere Verletzungen erlitt. Wegen dieses Unfalls wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftigem Urteil des BG Leibnitz wegen Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 1 und 4 StGB verurteilt. Mit der Behauptung, die Beklagt... mehr lesen...
Am 16. 12. 1980 kam es in der vierten Klasse der Volksschule M, deren Erhalter nicht die beklagte Republik Österreich ist, während des Sachunterrichtes ("Schmelzen von leicht schmelzbaren Stoffen") zu einer Explosion, die dadurch entstand, daß die Volksschullehrerin Bertraud S Blei und Schwarzpulver verwechselt hatte. Bei dem Unfall wurden mehrere Schüler verletzt. Bertraud S wurde wegen dieses Unfalles zu 18 e Vr 893/81 des Kreisgerichtes St. Pölten gemäß § 88 Abs. 1, 3 und 4, § 89 S... mehr lesen...
Am 19. 12. 1977 ereignete sich auf der Eisenbahnkreuzung Bahngasse nördlich von Lustenau ein Zusammenstoß zwischen dem Busfahrzeug "Ford-Transit" mit dem Kennzeichen V 61.019 (Halterin die Vorarlberger Landesregierung), gelenkt vom Zweitkläger Gottfried H, einerseits und dem Eisenbahnzug der Bahnlinie St. Margarethen-Bregenz mit der E-Lok Nr. 1670.920 der Österreichischen Bundesbahnen, geführt vom Erstbeklagten Heinrich O, andererseits. Der Erstkläger Fritz G war Mitfahrer in dem vom ... mehr lesen...
Am 28. 11. 1977 gegen 7 Uhr stieß der Kläger mit seinem Motorfahrrad auf der Kreuzung Linz, L-Straße - F-Weg, mit dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten VW-Kastenwagen, Kennzeichen L 15.048, zusammen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt und an seinem Fahrzeug Schäden entstanden. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles vom Bezirksgericht Linz im Verfahren 16 U 2280/77 rechtskräftig des Vergehens nach § 88 Abs. 1 und 4 StGB schu... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Wendet der beklagte Arbeitnehmer einen Haftungsausschluß im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG ein, so trägt er für die Voraussetzungen dieses Tatbestandes, also insbesondere für das Vorliegen eines Arbeitsunfalles und der Aufsehereigenschaft, die Beweislast. Entscheidungstexte 4 Ob 108/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 4 Ob 108/82 ... mehr lesen...
Am 17. März 1977 wurde der Kläger beim händischen Verschieben eines LKW-Anhängers auf der Liegenschaft des Zweitbeklagten in L dadurch verletzt, daß er zwischen dem LKW-Anhänger und einer Mauer eingeklemmt wurde. Der Kläger forderte an Schmerzensgeld 73 800 S, Ersatz des Verdienstentganges von 75 050 S, eine monatliche Rente von 1 000 S ab Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz und stellte auch ein Feststellungsbegehren. Am Unfallstag habe er mit einem LKW der Firma E an d... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4ASVG §334
Rechtssatz: Keine Haftung des Arbeitgebers für fremdes, wenn auch grobes Verschulden. Entscheidungstexte 8 Ob 68/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1981 8 Ob 68/81 2 Ob 280/98k Entscheidungstext OGH 12.11.1998 2 Ob 280/98k 9 ObA 4/14z Entscheidungstext OGH 29.... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Von einer Aufsehereigenschaft kann nur gesprochen werden, wenn der Geschädigte in einem Betrieb wie ein Dienstnehmer eingegliedert ist, wenn also eine entsprechende Unterordnung unter den Aufseher im Betrieb wie unter einen Dienstvorgesetzten, dem Weisungsrechte zustehen, vorliegt. Entscheidungstexte 8 Ob 110/80 Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 110... mehr lesen...
Der am 17. November 1964 geborene Kläger verrichtet seit dem Herbst 1975 bei den Gottesdiensten der unter dem Vikariat des Beklagten stehenden Kirchengemeinde Ministrantendienste. Zu Weihnachten 1976 wurde er dabei vom Beklagten nach Belehrung, daß Christbaumkerzen zuerst im oberen und dann im unteren Bereich des Christbaumes zu entzunden seien, und nach Unterweisung im Gebrauch des dabei zu verwendenden, an einer zirka 1.6 m langen Stange befestigten Gasanzunders mit dem Anzunden der... mehr lesen...
Norm: ASVG §4 Abs2ASVG §175ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ministranten verrichten bei der Messe anstelle der Kleriker Altardienste liturgischer Art ohne den erklärten oder doch erkennbaren Willen, ein Rechtsverhältnis zu begründen, das allenfalls auch durchsetzbare Rechte und Pflichten zum Inhalt hat. Ministranten sind daher keine Dienstnehmer im Sinne des ASVG und stehen in keinem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhä... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Dem Vikar einer (altkatholischen) Kirche kommt das Privileg der Haftungsbefreiung des § 333 Abs 4 ASVG zugute. Entscheidungstexte 5 Ob 536/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 5 Ob 536/80 Veröff: SZ 53/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0085307 Do... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Der Aufseher im Betrieb bei einer Zwei-Mann-Partie ist derjenige, der auch nur bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragenen Arbeit entscheidungsbefugt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 2 Ob 152/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 2 Ob 15... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Für die Betriebsaufsehertätigkeit ist nicht erforderlich, dass sie als Dauerfunktion ausgeübt wird oder das der "Aufseher im Betrieb" eine Person ist, der in der Betriebshierarchie an und für sich eine gehobene Stellung innehat. Entscheidungstexte 2 Ob 40/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 2 Ob 40/79 Veröff: SZ 52/66 ... mehr lesen...
Am 3. September 1973 nahm der Erstbeklagte, ein Arbeitnehmer der Zweitbeklagten, in der Reparaturwerkstätte der Zweitbeklagten am Moped des Klägers Schweißarbeiten vor, wobei der Kläger durch Schräghalten seines Mopeds behilflich war. Dabei fing die Hose des Klägers Feuer, und dieser erlitt Verbrennungen. Er begehrte von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand 1. ein Schmerzengeld von 159 500 S, 2. den Ersatz seines Verdienstentganges von 99 184.38 S und 3. den Ersatz von Sachschä... mehr lesen...
Der Beklagte führte im Herbst 1973 als mit Zustimmung der klagenden Partei vertraglich verpflichteter Subunternehmer des Bauunternehmers Josef Z für die klagende Partei, die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung), die Verlegung des Kabels 5055 im Raum E durch. Auf eine Strecke von etwa 5 km hatte die Verlegung des neuen Kabels als sogenannte Zulegung zu dem bereits im Jahre 1969 verlegten Netzgruppenkabel 5019 im selben Graben zu erfolgen. Die Freilegung eines in 80 cm ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Fährt der Dienstnehmer nach einer Zeche in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,9 bis 1 Promille) unter objektiv schwierigen Bedingungen (Dunkelheit, nasse Fahrbahn, Schneefall) weiter und gerät in einer Linkskurve in einem Gefälle von sechs Prozent infolge mangelnder Beobachtung der Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit von siebzig bis achtzig km/h von dieser ab, so ist in diesem Verhalten ein objektiv ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Aufseher im Betrieb ist nur eine Person, die über die Durchführung von Betriebsvorgängen bestimmen kann, nicht aber schon jemand, der bloß mitfahrenden Personen in seiner Funktion als Kraftfahrzeuglenker Anweisungen über das Verhalten in Kraftfahrzeugen geben kann. Entscheidungstexte 2 Ob 115/78 Entscheidungstext OGH 21.09.1978 2 Ob 115/78 Veröff: ... mehr lesen...
Michael P lenkte am 5. November 1974 den bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW VW 21 seines Dienstgebers, des Sodawassererzeugers Hermann Sch., auf der Kirchschlager Bundesstraße. Bei Straßenkilometer 8.26 kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und prallte schließlich gegen eine Mauer. Der im LKW mitfahrende, bei der Klägerin unfallversicherte Hermann F, der ebenfalls Dienstnehmer des Hermann Sch. war, wurde schwer verletzt. Die Klägerin anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall g... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG kann nur der sein, der andere Betriebsangehörige oder wenigstens einen Teil des Betriebes zu überwachen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 81/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 8 Ob 81/78 Veröff: EvBl 1979/44 S 130 2 Ob 108/79 Entscheidungstext OGH 02.10.1979... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 AASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4DHG §3
Rechtssatz: Der OGH hält auch weiterhin daran fest, dass die Ersatzpflicht nach bürgerlichem Recht bei einer Verletzung am Körper durch einen Arbeitsunfall nur für den Arbeitgeber (§ 333 Abs 1 ASVG) und die ihm gleichgestellten Personen (§ 333 Abs 4 ASVG) auf vorsätzliche Schadenszufügung beschränkt ist; Mitbedienstete des Verletzten die diesem Personenkreis nicht angehören, haften für die Fol... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Hat der Lenker eines Fahrzeuges gleichsam die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitskollegen zu gewährleisten, dann muß ihm auch ein entsprechendes - zeitlich und umfänglich aber eingeschränktes - Weisungsrecht während der Fahrt zugebilligt werden (Aufseher im Betrieb). Entscheidungstexte 4 Ob 99/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Haftungsprivilegs nach § 333 Abs 4 ASVG kommt es bei einem Kraftfahrzeuglenker nur auf den Zeitpunkt des Unfalles an, nicht aber auf seine sonstige Stellung in der betrieblichen Hierarchie. Entscheidungstexte 4 Ob 99/77 Entscheidungstext OGH 06.09.1977 4 Ob 99/77 2 Ob 115/78 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Für die Aufseherqualifikation bei Beförderung anderer Betriebsangehörige ist maßgeblich, daß die Beförderung des Arbeitskollegen nicht aus persönlicher Gefälligkeit, sondern im Interesse des Betriebes und im Rahmen der Abwicklung übertragener Aufgaben erfolgte. Dabei ist nicht wesentlich, ob die Fahrt selbst besonders aufgetragen wurde; es genügt vielmehr, daß sie in den Rahmen der Gesamterledigung der übertrage... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Aufseher, wer mit seinem Vorgesetzten, der die Reiseroute auch ändern kann, Kundenbesuche durchführt, wenn er vom Betrieb den Auftrag hat, das firmeneigene Fahrzeug unter Mitbeförderung seines Vorgesetzten zu den in der Reiseroute vorgesehenen Kunden zu lenken. Entscheidungstexte 4 Ob 46/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 46/73 Veröff: S... mehr lesen...
Der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger Engelbert M war am 9. Oktober 1969 mit einem LKW seines Dienstgebers des Transportunternehmers S, in die Schottergrube des Vaters des Beklagten, Albin Sch. sen., gefahren, um dort Schotter zu laden. Während des Aufladens brach eine Wand der Schottergrube ein. Die herabstürzenden Schottermassen begruben M unter sich. Er wurde dabei getötet. Der Beklagte als verantwortlicher Betriebsleiter der Schottergrube wurde wegen d... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Aufseher im Betrieb, wer als Betriebsangehöriger über entsprechenden Auftrag der Betriebsleitung andere Betriebsangehörige in seinem Personenkraftwagen zu verschiedenen Arbeitsstätten des Unternehmens zu befördern hat, da er in diesem Teilbereich der der Erreichung des Betriebszweckes dienenden Betriebsvorgänge eine sich auf die mitgeführten Betriebsangehörigen erstreckende Aufgabe im Rahmen der betrieblichen Vo... mehr lesen...
