Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte plante die Erweiterung ihres Standorts durch Errichtung zusätzlicher Hallen. Mit den Bauarbeiten wurde am 8. 5. 2000 begonnen, die vorgeschriebene Vorankündigung traf am 16. 5. 2000 im Arbeitsinspektorat ein. Nach den ersten Baugesprächen im März 2000 wurde deshalb bereits Anfang Mai mit den Bauarbeiten begonnen, weil ein normales Ausschreibungsverfahren wegen der kurzen Frist nicht möglich gewesen wäre und die Erstbeklagte als Hersteller von B... mehr lesen...
Begründung: Unstrittig ist, dass der Kläger für den Beklagten unangemeldet (als „Schwarzarbeiter") und ohne die für ihn als ausländischen Arbeitnehmer erforderliche Beschäftigungsbewilligung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gearbeitet und bei einem im Zuge der Arbeit erlittenen Unfall die Hand verloren hat. Gegenstand des Verfahrens sind Schäden, die der Kläger durch diese Verletzung erlitten hat. Der Beklagte hat sich ua auf das Haftungsprivileg des § 333 ASVG berufen, weil de... mehr lesen...
Begründung: Am 31. 1. 2005 führte die Klägerin in einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Linienverkehrsbus in Salzburg-Stadt eine Kontrolle der Fahrscheine durch. Sie war damals bei einem Unternehmen beschäftigt, das die Erstbeklagte mit der Durchführung derartiger Fahrscheinkontrollen beauftragt hatte. Aufgrund ihres beruflichen Einsatzes benötigte die Klägerin selbst keinen gültigen Fahrschein. Bei Überprüfung eines Fahrscheins,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Rolf Gleißner und Mag. Gabriele Jarosch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Sadik Z*****, Arbeiter, *****, vertreten durch Dr. Helmuth Hackl ua, Rechtsanwälte in Linz, ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ob ein Fahrdienstleiter der ÖBB hinsichtlich einer mit einer Draisine vorzunehmenden Dienstfahrt als Betriebsaufseher gegenüber einem Draisinenführer anzusehen ist, hängt davon ab, ob dieser Bedienstete für diese Fahrt als Kleinwagenführer dienstlich eingeteilt war, nicht hingegen von den gerade im Arbeitszug auf der Strecke bestehenden faktischen Umständen. Die „tatsächlichen Umstände des Einzelfalls" liegen hi... mehr lesen...
Begründung: Zu 1): Am 7. 10. 2002 ereignete sich gegen 9.00 Uhr auf der eingleisigen „Donauuferbahn" im Streckenabschnitt zwischen Klein-Pöchlarn und Weitenegg eine Kollision zwischen einer sogenannten Draisine (Schwerkleinwagen) mit der Nummer N 4/993 und dem Güterzug Z 71376. Die Draisine wurde von Manfred S***** gelenkt; auf dieser fuhren neben Manfred S***** und Karl G***** weitere vier bei der ÖBB beschäftigte Mitarbeiter mit. Der Zweck dieser Fahrt bestand im Transport zu Arb... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger übt das Gewerbe des Tischlers gem § 94 Z 21 GewO 1994 aF auf Grund eines Gewerbescheins gem § 340 Abs 4 GewO 1994 aF aus. Er erhielt vom Beklagten den Auftrag, alle südseitig gelegenen Außenfenster und Holzelemente seines Wohnhauses mit Aluverblendungen auszustatten. Zu diesem Zweck führte der Kläger am 5. 12. 2003 Vermessungsarbeiten an diesen Fenstern und Holzelementen durch, wobei er sich einer dreiteiligen Mehrzweckleiter - bestehend aus zwei Standteilen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Vorarbeiter eines Bauunternehmens auf einer Baustelle mit der Errichtung einer Sickergrube aus Betonschachtringen beschäftigt. Sein Arbeitgeber hatte den beklagten Transportunternehmer damit beauftragt, solche Betonschachtringe auf die Baustelle anzuliefern. Zum Abladen und Einsetzen der Schachtringe verwendete der Beklagte am Unfallstag den Heckkran seines LKWs. An diesem Kran war ein sogenanntes Schachtringgehänge montiert, bestehend aus drei Krallen... mehr lesen...
Begründung: Normalerweise wurden der Kläger (gelernter Holzfacharbeiter) und der Beklagte (gelernter Mechaniker) bei Holzschlägerarbeiten unter Aufsicht ihres Arbeitgebers eingesetzt. Beide kannten die Sicherheitsregeln für das Fällen von Bäumen, die unter anderem vorsehen, dass zu überprüfen ist, ob sich jemand im Gefahrenbereich befindet, und dass ein Warnruf abgegeben werden muss. Beide arbeiteten schon länger zusammen und nahmen diese Regeln nicht so streng wahr. Am Tag des Unfa... mehr lesen...
Begründung: Der als Gruppenleiter tätige und dem Kläger vorgesetzte Beklagte hatte am Unfallstag mittels eines Gabelstaplers Türen auf einen Container zu laden. Über Aufforderung des Beklagten ihm zu helfen, kletterte der Kläger auf die Containerladefläche. Um dem Kläger nach dem Beladen das Herunterspringen von der Ladefläche zu ersparen, ließ ihn der Beklagte auf die Gabeln des Staplers steigen. In der Folge stürzte der Kläger von dem sich in Bewegung befindlichen Stapler und verl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Mag. Thomas Maurer-Mühlleitner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Hermann R*****, Dreher, *****, vertreten durch Dr. Zsizsik & Dr. Prattes Rechtsanwäl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war im Jahr 2000 bei der Holzbau Wo***** GesBR als Vorarbeiter beschäftigt; Martin W***** war dort als Zimmererlehrling im dritten Lehrjahr tätig. Im August 2000 wurde die Holzbau Wo***** GesBR beauftragt, das Altdach eines Hauses zu sanieren. Zu diesem Zweck waren zuerst die vorhandenen Ziegel und die alte Lattung zu entfernen, dann eine neue Kaltschalung aufzutragen und schließlich der Dachstuhl neu einzulatten. Der Beklagte und W***** (im Folge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es für die Qualifikation einer Person als Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG nicht auf dessen Stellung im Unternehmen im Allgemeinen oder die Ausübung der Aufseherfunktion auf Dauer ankommt, sondern darauf, ob jemand bezüglich einer bestimmten, ihm aufgetragen Arbeit entscheidungsbefugt ist, also die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. 3. 1999 ereignete sich in einem Schigebiet im Bereich der Kreuzung dreier Pisten (1, 4 und 8) ein Schiunfall, an dem der Kläger als Schifahrer und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen Schidoos beteiligt waren und bei dem der Kläger verletzt wurde. Zur Zeit des Unfalles waren sowohl der Kläger als auch der Erstbeklagte Dienstnehmer der Zweitbeklagten. Die Drittbeklagte ist Betriebshaftpflichtversicherer der Zweitbeklagten. Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine Dienststelle der Wildbach- und Lawinenverbauung beabsichtigte in Absprache mit der Bundesgebäudeverwaltung Renovierungsarbeiten an einem Wohn- und Bürogebäude ihres Bauhofs durchzuführen. Die Arbeiten sollten durch Angehörige der Dienststelle verrichtet werden, die über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügten. Der Viertbeklagte als Bauhofleiter war für die Durchführung des Projekts verantwortlich und hatte die Aufsicht über die Arbeiten. Es wurden ihm... mehr lesen...
Begründung: a) Die klagende Partei macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass das Berufungsgericht im Widerspruch zur stRsp des Obersten Gerichtshofs den als Schlosser bei der erstbeklagten Partei Beschäftigten, der mit der Aufstellung jenes Materialaufzugs auf der Baustelle der erstbeklagten Partei beauftragt war, bei dessen Absturz ein weiterer Arbeitnehmer der erstbeklagten Partei, der dem Schlosser behilflich und dessen Weisungen (für den Aufzugsaufbau) unterstellt war, nich... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Robert Hauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Klaus W*****, vertreten durch Mag. Michael Poduschka, Rechtsanwalt in Perg, gegen die beklagte Partei An... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer und Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Michael Mutz und Robert Maggale als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Zivorad M*****, vertreten durch Dr. Roland Graschitz, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wider die beklag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 9. 1995 kam es im Ortsgebiet von St. Jakob, Gemeinde Breitenau, zu einem Arbeitsunfall, bei welchem der Kläger schwer verletzt wurde. Die Verletzungsfolgen sind nicht ausgeheilt, Dauerfolgen sind vorhanden; die weitere Zustandsentwicklung ist nicht vorhersehbar. Der Kläger hatte als Kraftfahrer der Firma K***** Transport zur Künettenabdeckung vorgesehene Platten aus ca 10 mm starkem Stahl mit einer Größe von ca 2 x 1 Meter und unterseitig angebrachten Aus... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war im Jahr 1997 Pflegehelferin in einem Pflegeheim. Am 23. 1. 1997 zwischen 6.30 und 6.45 Uhr stürzte sie auf dem Weg zur Arbeit im Gelände des Pflegeheimes und verletzte sich. Sie begehrt die Zahlung eines Schmerzengeldes von S 200.000 sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftigen Schäden. Sie brachte vor, in der Nacht vom 22. auf den 23. 1. 1997 habe starker Eisregen geherrscht, das gesamte Anstaltsareal sei infolge mangelha... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit sowie die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Auf einen konkreten Aushang hat sich der Kläger nicht berufen. Soweit der Kläger geltend macht, dass ihm aufgrund seiner Sprachschwierigkeiten das Aufstellen entsprechender Prozessbehauptungen nicht möglich gewesen wäre, ist er schon darauf zu verweisen, dass er ja auch in erster Instanz recht... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde im Jahre 1993 (als Mitglied einer ARGE zusammen mit einem zweiten Unternehmen, das jedoch im Zuge einer Umwandlung auf sie übertragen wurde) mit der Errichtung einer Wohnhausanlage beauftragt. Die Beklagte beauftragte ihrerseits verschiedene Subunternehmer mit Arbeiten, ua die ***** P***** GmbH & Co KG (im Folgenden kurz P*****), bei der der Kläger als Lkw-Fahrer beschäftigt war, im Jahr 1996 damit, den Humus aus einem seinerzeit angelegten, 30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom 17. 6. 1999 150.000 S Schmerzengeld, eine Verunstaltungsentschädigung von 60.000 S, einen Verdienstentgang von 118.687,60 S und pauschal 5.000 S für nicht konkret benannte Aufwendungen. Er begehrt weiters die Feststellung der Haftung der Beklagten zur ungeteilten Hand für sämtliche aus dem Unfall vom 19. 6. 1996 dem Kläger entstandenen und in Zukunft entstehenden Schäden. Der Arbeitgeber des Klägers habe für seinen Bau... mehr lesen...
Begründung: Das beklagte Bauunternehmen hatte im Jahr 1996 für eine neue Straßentrassierung eine Brücke herzustellen. Die Baustelle befand sich abseits des öffentlichen Verkehrs und war über einen im öffentlichen Gut einer Gemeinde stehenden Feldweg zu erreichen, der von Mitarbeitern der Beklagten mit einer 10 bis 15 cm hohen Schotterschicht versehen worden war. Der Feldweg wurde als Zufahrt zur Baustelle benützt. Die Beklagte stand mit dem Unternehmen, bei dem der Kläger als Kr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist gesicherte Rechtsprechung, dass der Aufseher im Betrieb im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG eine mit einem gewissen Pflichtenkreis und Selbständigkeit verbundene Stellung innehaben und die Verantwortung für das Zusammenspiel persönlicher und technischer Kräfte tragen muss (ZVR 1972/203; SZ 51/128; SZ 52/66; DRdA 1987, 447; 9 ObA 322/98p ua). Diese Kriterien wendet die Rechtsprechung auch bei der Beurteilung der Aufsehe... mehr lesen...
Gründe: Mit - in Rechtskraft erwachsenem - (Abwesenheits-) Urteil des Bezirksgerichts Kremsmünster vom 18. Mai 2000, GZ 1 U 98/99a-12, wurde Siegfried B***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er als Verantwortlicher der Firma B***** in Kremsmünster am 7. Juni 1999 einen Arbeitsunfall dadurch verschuldet, dass er "seinen" Arbeitnehmern vor Aufnahme der Arbeit keine Unterweisung gemäß § 14 ASchG und §... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 30. 8. 1991 beim Künettenaushub einen Arbeitsunfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war er von seinem Arbeitgeber dem Zweitbeklagten, dessen Unternehmen die Erdarbeiten ausführte, als Leiharbeitnehmer zur Verfügung gestellt. Seine Anweisungen erhielt er einerseits von seinem Arbeitgeber, aber vor allem vom Zweitbeklagten, der seine Arbeitsaufgaben konkretisierte. Der Kläger hatte das Erdreich, das mit dem Bagger nicht aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. 12. 1935 geborene Franz H***** bewirtschaftete als Landwirt eine ca 42 ha große Landwirtschaft. Gemeinsam mit ihm bewirtschaftete das Anwesen seine am 29. 11. 1943 geborene Gattin Barbara und sein am 13. 8. 1972 geborener Sohn Siegfried. Das Familieneinkommen stammte zur Gänze aus dieser Landwirtschaft. Franz H***** war Alleininhaber dieses landwirtschaftlichen Betriebes. Er war bei der Klägerin voll sozialversichert. Nach einem Erdrutsch im Berei... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd6AHG §1 HASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs4ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Wird ein Schüler dadurch, daß Schüler auf einem Gipfelkreuz turnen und dieses zum Umstürzen bringen, verletzt, so kommt dem Bund als Rechtsträger jener Lehrer, die dabei ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkamen, das Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 und 4 ASVG bzw § 335 Abs 3 ASVG dann nicht zu, wenn es sich dabei um Schüler einer anderen Klasse einer anderen Schule al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Vereins, der im Jahre 1988 dem Beklagten den Auftrag zur Herstellung und Aufstellung eines Gipfelkreuzes aus Holz in der Nähe einer Hütte im Wechselgebiet erteilte. Am 21. 9. 1993 stürzte das schwere Holzkreuz um; dabei wurde ein Hauptschüler, der sich dort im Rahmen eines Wandertags aufhielt, schwer verletzt. Der Schüler klagte den Verein als Eigentümer des Holzkreuzes wegen dessen nicht fachgerechter Aufst... mehr lesen...
