IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 16. Juli 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.06.2019 Norm: NAG 2005 §11ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Es bestehen keine allgemein gültigen Grundsätze hinsichtlich Wohnungsgröße sowie Anzahl und Alter der Bewohner. […] auch „beengte Wohnverhältnisse“ können ortsüblich sein (vgl VwSlg 15.416 A/2000). Schlagworte Fremden- und Aufenthaltsrecht; Rot-Weiß-Rot-Karte-Plus; Familienzusa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.06.2019 Norm: NAG 2005 §11ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Zu § 11 Abs 2 Z 2 NAG ist in einer Prognoseentscheidung zu beurteilen, ob begründete Aussicht besteht, dass der Fremde (bzw der zusammenführende Familienangehörige) in der Lage sein wird, seine Wohnbedürfnisse bzw die der Familie befriedigen zu können, ohne wegen Obdachlosigkeit eine Gefahr für die öffentli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von mj. Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 16. Juli 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und dem Beschwerdeführer wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemä... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 5. September 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 2. Mai 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und dem Beschwerdeführer wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 46... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Die Prüfung, ob der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft iSd §11 Abs 5 NAG führen könnte, ob also ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, hat durch eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu erfolgen (vgl VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des § 291a EO ist in ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Für die Berechnung der Unterhaltsmittel [§ 11 Abs 5 NAG] ist jenes Einkommen maßgeblich, das dann erzielt wird, wenn dem Fremden der begehrte Aufenthaltstitel erteilt wird (vgl VwGH 2009/18/0122). Dabei reicht es für den Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel, wenn eine hinreichend... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 26.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Der Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel [§ 11 Abs 5 NAG] kommt auch durch ein (nicht aus illegalen Quellen stammendes) Sparguthaben in Betracht (vgl VwGH 2013/18/0046; VfGH 133/2018). Dies selbst dann, wenn es sich um geschenktes Sparguthaben handelt (vgl VwGH 2017/22/0130). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Dr. Marvin Novak, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, aktuell vertreten durch den Ehemann B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 27. April 2018, Zl. ***, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird behoben und der Beschwerdeführerin wird ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Die Prüfung, ob der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft iSd § 11 Abs 5 NAG führen könnte, ob also ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, hat durch eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu erfolgen (vgl Vw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzminimum des § 291a EO ist in ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Für die Berechnung der Unterhaltsmittel [§ 11 Abs 5 NAG] ist jenes Einkommen maßgeblich, das dann erzielt wird, wenn dem Fremden der begehrte Aufenthaltstitel erteilt wird (vgl VwGH 2009/18/0122). Dabei reicht es für den Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel, wenn eine hinreichend... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: § 11 Abs 5 zweiter Satz NAG zählt „regelmäßige Aufwendungen“ demonstrativ auf, die vom Einkommen in Abzug zu bringen sind, wobei jedoch – sofern tatsächlich Aufwendungen in dieser Höhe anfallen – einmal ein Betrag in Höhe des sogenannten „Werts der freien Station“ unberücksichtigt z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 18.02.2019 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: In der Regel verschafft ein Mietvertrag einen Rechtsanspruch auf die gemietete Unterkunft (vgl VwSlg 15.504 A/2000) und reichen generelle Mitbenützungsrechte an einer Wohnung auf Grund familienrechtlicher Titel zur Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung [§ 11 Abs 2 Z 2 NAG] aus (vgl ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, geb. ***, StA. ÄGYPTEN, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 14. Juni 2018, ***, womit der am 3. Jänner 2018 gestellte Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhand... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG ist bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs 1 ASVG erreicht. Auf das Existenzmi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Bei der Berechnung des vorhandenen Einkommens sind die anteiligen Sonderzahlungen ebenso zu berücksichtigen wie etwa Überstundenpauschalen (vgl VwGH 2008/22/0356). Schlagworte Fremden- und Aufenthaltsrecht; Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Der zu fordernde Unterhalt für die beabsichtigte Dauer des Aufenthaltes des Fremden muss gesichert sein und dürfen die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen. Dabei kommt der Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel auch durch Spareinlagen in Betrach... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §21aNAG 2005 §46 Abs1ASVG §292 Abs3ASVG §293 Abs1
Rechtssatz: Wurde im Ausland [hier: Ägypten] nachweislich die allgemeine Universitätsreife gemäß § 64 Abs 1 Z 4 Universitätsgesetz 2002 erlangt, ist damit § 9 Abs 4 Z 3 Integrationsgesetz Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt. Hierdurch gilt gemäß § 21a Abs ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der Frau A, geb. ***, StA.: Mazedonien, derzeit wohnhaft in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 16.01.2018, GZ. ***, mit dem der am 14.02.2017 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ abgewiesen wurd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.07.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293
Rechtssatz: Der Fremde hat nachzuweisen, dass im Falle der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels eine hinreichend konkrete Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit zur Erwirtschaftung des notwendigen Einkommensausmaßes nach § 11 Abs. 5 NAG besteht (VwGH 2010/21/0088). Dazu ist ein „arbeitsrechtlicher Vorvertrag“ nicht ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.07.2018 Norm: NAG 2005 §11 Abs5ASVG §292 Abs3ASVG §293
Rechtssatz: Bei der Prüfung der ausreichenden Unterhaltsmittel ist eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu treffen und sind zudem auch frühere Beschäftigungsverhältnisse von Bedeutung. Ein Abstellen allein auf den Zeitpunkt der Bescheiderla... mehr lesen...
