Norm: ASVG §175 Abs2
Rechtssatz: Befinden sich Wohnung und Arbeitsstätte in jeweils in sich abgeschlossenen verschiedenen Geschoßen eines mehrgeschoßigen Hauses mit einer durchgehenden Treppe, so beginnt der Unfallversicherungsschutz grundsätzlich an der Tür der Arbeitsstätte und kommt dem auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte auf der Treppe Verunglückten nicht zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Gasthaus R*** W*** in Reitdorf Nr.1, Flachau. Er und seine Frau führten zum Unfallszeitpunkt am 13.Oktober 1985 den Gastbetrieb. Im Parterre befinden sich die Küche, die für die Gastwirtschaft und den privaten Bedarf benützt wird, ferner Speisesaal, Gaststuben, Toiletten und Lagerraum. Vom Haupteingang führt eine Treppe in den ersten Stock. Dort befinden sich das Elternschlafzimmer sowie Gästezimmer. Der Beklagte pf... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs1ASVG §175 Abs2 Z7
Rechtssatz: Gemischt genützte Räume (hier: eine Treppe) sind nur dann den Betriebsräumlichkeiten zuzuzählen, wenn sie im wesentlichen Umfang auch für betriebliche Zwecke genutzt werden. Entscheidungstexte 9 ObS 30/87 Entscheidungstext OGH 13.01.1988 9 ObS 30/87 Veröff: ZAS 1989/2 S 14 (Gitter) = SSV-NF 2/2 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Besteht nach dem Dienstvertrag eine geteilte tägliche Arbeitszeit und begibt sich der Versicherte während der Mittagspause in seine Wohnung, so stehen sowohl der Weg während der Mittagspause nach Hause, wie auch der Rückweg zum Betrieb nach deren Ende unter Versicherungsschutz. Durch eine Unterbrechung des Weges zum Betrieb zur Besorgung privater Angelegenheiten wird der Versicherungsschutz für die Fortsetzun... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Besteht nach dem Dienstvertrag eine geteilte tägliche Arbeitszeit und begibt sich der Versicherte während der Mittagspause in seine Wohnung, so stehen sowohl der Weg während der Mittagspause nach Hause, wie auch der Rückweg zum Betrieb nach deren Ende unter Versicherungsschutz. Durch eine Unterbrechung des Weges zum Betrieb zur Besorgung privater Angelegenheiten wird der Versicherungsschutz für die Fortsetzun... mehr lesen...
Norm: ASVG §10 Abs1ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Erleidet der Dienstnehmer auf dem Weg zur erstmaligen Aufnahme der für einen bestimmten Tag mit dem Dienstgeber vereinbarten Arbeitstätigkeit einen Unfall, durch den er an der Arbeitsaufnahme gehindert wird, so beginnt die Pflichtversicherung im Sinne des § 10 Abs 1 ASVG für diesen Dienstnehmer bereits mit dem Beginn des Tages der vereinbarten Arbeitsaufnahme. VwGH vom 01.07.1970, 1471/69; Verö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 29.7.1980 in der Kranebitterallee in Innsbruck um ca. 23 Uhr auf der rechten Fahrbahnseite gehend von einem PKW niedergestoßen und schwer verletzt. Er begehrt die Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß von 40 v.H. der Vollrente; der Unfall sei unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, weil er sich auf dem Weg zum Antritt einer Beschäftigung bei einem Gebäudereinigungsunternehmen befunden habe. Die beklagte Partei bean... mehr lesen...
Norm: ASVG §10 Abs1ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Erleidet der Dienstnehmer auf dem Weg zur erstmaligen Aufnahme der für einen bestimmten Tag mit dem Dienstgeber vereinbarten Arbeitstätigkeit einen Unfall, durch den er an der Arbeitsaufnahme gehindert wird, so beginnt die Pflichtversicherung im Sinne des § 10 Abs 1 ASVG für diesen Dienstnehmer bereits mit dem Beginn des Tages der vereinbarten Arbeitsaufnahme. VwGH vom 01.07.1970, 1471/69; Verö... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Benützt ein Versicherter für die Fahrt zum Arbeitsplatz ein Kraftfahrzeug und wird das Tanken auf dem Arbeitsweg notwendig, so steht die Zufahrt zu einer unmittelbar am Arbeitsweg gelegenen Tankstelle unter Versicherungsschutz. Entscheidungstexte 9 ObS 5/87 Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObS 5/87 Veröff: SSV-NF 1/12 ... mehr lesen...
Begründung: Am 14. Oktober 1985 fuhr der Kläger mit seinem Moped am Morgen von seiner Wohnung in der Goethestraße in Salzburg ab, um seinen Arbeitsplatz, eine Baustelle in der Teisenberggasse, zu erreichen. Zu diesem Zweck mußte er die Aiglhofkreuzung passieren und nach rechts in Richtung Maxglan abbiegen. An dieser Kreuzung liegt rechts aus der Sicht des Klägers eine Tankstelle. Als der Kläger zur Kreuzung kam, zeigte die Ampel für ihn rotes Licht. Er entschloß sich daher, sein F... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1
Rechtssatz: Benützt ein Versicherter für die Fahrt zum Arbeitsplatz ein Kraftfahrzeug und wird das Tanken auf dem Arbeitsweg notwendig, so steht die Zufahrt zu einer unmittelbar am Arbeitsweg gelegenen Tankstelle unter Versicherungsschutz. Entscheidungstexte 9 ObS 5/87 Entscheidungstext OGH 01.07.1987 9 ObS 5/87 Veröff: SSV-NF 1/12 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z4ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Ein im Zusammenhang mit der Gewinnung und Verarbeitung von Produkten im Sinne des § 175 Abs 2 Z 4 ASVG Tätiger (und daher Unfallversicherter) kann diese Tätigkeit vorübergehend unterbrechen und eine Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ausüben. Ebenso kann jemand, der außerhalb einer Tätigkeit nach § 175 Abs 2 Z 4 ASVG einem Transportunternehmer einen bestimmten Zustellauftrag erteilt, dies... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z4ASVG §176 Abs1 Z6
Rechtssatz: Ein im Zusammenhang mit der Gewinnung und Verarbeitung von Produkten im Sinne des § 175 Abs 2 Z 4 ASVG Tätiger (und daher Unfallversicherter) kann diese Tätigkeit vorübergehend unterbrechen und eine Tätigkeit im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ausüben. Ebenso kann jemand, der außerhalb einer Tätigkeit nach § 175 Abs 2 Z 4 ASVG einem Transportunternehmer einen bestimmten Zustellauftrag erteilt, dies... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs4ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Wegunfall auf der Fahrt zu einer beabsichtigten Hilfeleistung des Verletzten beim Abladen von für den Gasthausbetrieb des Autolenkers bestimmten Weinflaschen. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: EvBl 1976/169 S 328 = JBl 1977,88 (mit kritischer Anmerkung... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs4ASVG §333 Abs1ASVG §333 Abs3
Rechtssatz: Wegunfall auf der Fahrt zu einer beabsichtigten Hilfeleistung des Verletzten beim Abladen von für den Gasthausbetrieb des Autolenkers bestimmten Weinflaschen. Entscheidungstexte 8 Ob 225/75 Entscheidungstext OGH 19.11.1975 8 Ob 225/75 Veröff: EvBl 1976/169 S 328 = JBl 1977,88 (mit kritischer Anmerkung... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs1ASVG §176 Abs4
Rechtssatz: Auch bei Unfällen im Zusammenhang mit einer in § 176 Abs 1 ASVG genannten Tätigkeit sind die Bestimmungen des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG entsprechend anzuwenden (so schon 2 Ob 221/70). Entscheidungstexte 2 Ob 115/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 115/71 2 Ob 48/75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1ASVG §176 Abs1ASVG §176 Abs4
Rechtssatz: Auch bei Unfällen im Zusammenhang mit einer in § 176 Abs 1 ASVG genannten Tätigkeit sind die Bestimmungen des § 175 Abs 2 Z 1 ASVG entsprechend anzuwenden (so schon 2 Ob 221/70). Entscheidungstexte 2 Ob 115/71 Entscheidungstext OGH 04.11.1971 2 Ob 115/71 2 Ob 48/75 ... mehr lesen...
