RS Vwgh 2004/2/18 2002/08/0096

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Veröffentlicht am 18.02.2004
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Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §101;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 96/08/0079 E 18. März 1997 VwSlg 14640 A/1997 RS 1

Stammrechtssatz

Ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt liegt nur dann vor, wenn der Sozialversicherungsträger unbewußt Sachverhaltsmerkmale angenommen hat, die mit der Wirklichkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht übereinstimmen. § 101 ASVG bietet allerdings keine Handhabe dafür, jede Fehleinschätzung im Tatsachenbereich, insbesondere auch die Beweiswürdigung im nachhinein neuerlich aufzurollen (Hinweis E 22.10.1996, 96/08/0057; hier: Es genügte nicht, wenn ein medizinischer Sachverständiger eine Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgenommen hätte, die von einem anderen Sachverständigen bloß nicht geteilt wird, aber vertretbar erscheint).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2002080096.X01

Im RIS seit

31.03.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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