Als die Klage erhoben wurde, waren der Erstkläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zu 197/10 000 Anteilen, der Zweitkläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zu 205/10000 Anteilen, der Drittkläger gemeinsam mit seiner Ehefrau zu 213/10 000 Anteilen und die Beklagte zu 296/10 000 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ 33 in der KG R mit dem Grundstück 133/3 Wohnhaus Nr. 123 in S. Mit diesen Mindestanteilen ist Wohnungseigentum an den Wohnungen Nr. 46 samt Garage Nr. 65, Nr. 25 samt Garage Nr. 5... mehr lesen...
Norm: EO §391 Abs2 VDWEG §25
Rechtssatz: Die zur Rechtfertigung der EV dienende Klage kann nach der Sachlage auch bloß auf Feststellung gerichtet sein, etwa wenn eine Leistungsklage nach § 25 WEG noch nicht erhoben werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 36/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 5 Ob 36/82 NotZ 1983,156 European Case Law Ident... mehr lesen...
Der Beklagte wurde durch eine Zeitungsanzeige auf das Bauvorhaben der klagenden Partei "Waldsiedlung B" in S aufmerksam. Er trat mit der klagenden Partei in Verbindung und wurde von der Angestellten Ingrid W über das Projekt näher unterrichtet. Ingrid W folgte dem Beklagten auch einen Prospekt aus, nach dessen Inhalt die Errichtung von 16 Einfamilienhäusern und 10 Eigentumswohnungen geplant war. Der Prospekt enthielt auch nähere Angaben über die von der beklagten Partei vorgesehene Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053WEG §23WEG §24WEG §25
Rechtssatz: Der Vertrag des Wohnungseigentumsbewerbers mit dem Wohnungseigentumsorganisator über den Erwerb eines Grundanteils und von Wohnungseigentum an einem Reihenhaus, das vom Wohnungseigentumsorganisator geplant und errichtet wird, ist jedenfalls dann als (einheitlicher) Kaufvertrag, nicht als Kaufvertrag über den Grundanteil und Bevollmächtigungsvertrag betreffend die Errichtung des Hauses ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054WEG §23WEG §24WEG §25
Rechtssatz: Ein Kaufpreis ist bestimmbar, wenn auf die Selbstkosten (hier: Baukosten eines Hauses mit Eigentumswohnungen) des Verkäufers abgestellt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 803/79 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 803/79 Veröff: SZ 53/104 6 Ob 15/19b Entscheidungstext OGH 27.02.2019 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1054WEG §23WEG §24WEG §25
Rechtssatz: Wurde beim Kauf einer erst fertigzustellenden Eigentumswohnung, deren Baukosten der Wohnungseigentumsbewerber zu tragen hat, ein Zirkakaufpreis vereinbart, muß der Käufer auch nicht unbedeutende Preissteigerungen hinnehmen, wenn dies der allgemeinen Situation der Entwicklung der Baukosten entspricht. Entscheidungstexte 1 Ob 803/79 Ent... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den betreibenden Parteien antragsgemäß gegen die verpflichtete Partei die Exekution nach § 350 EO durch Einverleibung des Miteigentumsrechtes an näher bezeichneten Anteilen (sowie des mit diesem Anteil verbundenen Wohnungseigentums) ob der Liegenschaft EZ im Range der betreffenden Streitanmerkungen bewilligt. Das Rekursgericht hat diesen Exekutionsbewilligungsbeschluß dahin abgeändert, daß der Exekutionsantrag gänzlich abgewiesen wurde. Es vertrat die Ansicht, de... mehr lesen...
Norm: WBFG 1968 §22 Abs2WEG 1975 §23WEG 1975 §25
Rechtssatz: Auch der Verbücherungsanspruch nach § 23 und 25 WEG 1975 gegen den Wohnungseigentumsorganisator, der auf Rechtsgeschäften unter Lebenden beruht (Kaufverträge zwischen den betreibenden Parteien einerseits und dem Grundeigentümer andererseits) ist nur ein sich aus der Erfüllung des Rechtsgeschäftes (Kaufvertrages) ergebender spezieller Anspruch. Er vermag somit nichts daran zu ändern, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1393 CaNZwG §1 Abs1 litdWEG 1975 §9WEG 1975 §23WEG 1975 §25
Rechtssatz: Die schenkungsweise Abtretung eines Anwartschaftsrechtes an den Ehegatten bedarf nicht a priori eines Notariatsaktes. Entscheidungstexte 7 Ob 780/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 780/79 Veröff: JBl 1980,264 = NZ 1981,37 = SZ 52/176 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1712 KG A***** Sie hat dem Erstkläger durch die Nebenintervenientin, die in ihrem Auftrag als Wohnungseigentumsorganisator bezüglich der auf der Liegenschaft errichteten Bauwerke fungierte, schriftlich die Einräumung von Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohneinheit dieser Bauwerke zugesagt. Der Erstkläger und seine Ehegattin, die Zweitklägerin, haben diese Wohnung bereits bezogen. Mit der Behauptung, die erforderliche... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25ZPO §11 Z2 C
Rechtssatz: Formelle Streitgenossenschaft der Wohnungseigentumsbewerber, die auf Grund verschiedener, selbständig zu beurteilender Vorverträge mit dem Wohnungseigentumsorganisator, gemäß § 25 WEG 1975 klagen. Entscheidungstexte 2 Ob 537/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 2 Ob 537/79 5 Ob 1015/95 Ents... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25ZPO §448 a
Rechtssatz: Die Sonderbestimmungen über die Klage gemäß § 25 WEG 1975 schließen die Anwendung des Bagatellverfahrens nicht aus. Entscheidungstexte 2 Ob 537/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 2 Ob 537/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0041568 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1053ABGB §1165WEG §1WEG §23WEG §24WEG §25WEG 2002 §2 Abs6WEG 2002 §37WEG 2002 §43
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis zwischen Wohnungseigentumsbewerber und Wohnungseigentumsorganisator wird durch die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 WEG 1975 nur hinsichtlich der dort aufgestellten zwingenden Vorschriften näher geregelt, kann aber ansonsten sehr verschiedenartig gestaltet sein. Meist liegt ein gemischter Vertrag vor, der Element... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25
Rechtssatz: Die vom Wohnungseigentumsorganisator überflüssigerweise vorgenommene, nur zu weiteren Verzögerungen führende Zweiteilung des Verbücherungsvertrages, widerspricht schon grundsätzlich dem gesetzlichen Anspruch der WEB auf unverzügliche Urkundenerrichtung und unverzügliche Einverleibung ihres Wohnungseigentums. Es begründet jedenfalls Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators, wenn der dem WEB in der Folge bis zum Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1393 CaWEG 1975 §9WEG 1975 §23WEG 1975 §25
Rechtssatz: Ein Wohnungseigentumsbewerber kann sein Anwartschaftsrecht auf eine Eigentumswohnung hinsichtlich eines Hälfteanteiles seinem Ehegatten abtreten. Entscheidungstexte 1 Ob 755/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1978 1 Ob 755/77 Veröff: MietSlg 30579 (kritisch Würth) = ImmZ 1979,132 ff ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25
Rechtssatz: Mangels eines kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Leistungszeitpunktes kann der Wohnungseigentumsorganisator nach den §§ 1334 und 1417 ABGB erst nach Mahnung (hier) durch die Eigentumsbewerber mit seiner Leistungspflicht in Verzug geraten. Wird er hierauf binnen drei Wochen tätig, so gilt dies noch als zeitgerecht. Entscheidungstexte 1 Ob 755/77 En... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** auf dieser Liegenschaft wurden zwei Mehrfamilienhäuser errichtet und in Ansehung der beiden Objekte Wohnungseigentum begründet. Die beiden Kläger zu 40 a Cg 71/72, Dr. T***** und Dr. Erika S*****, begehren die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 150.000 S. Sie brachten vor, dass die auf der gemeinschaftlichen Liegenschaft errichteten Baulichkeiten sowohl Planungs- als auch Ausführungsmängel auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298WEG §23WEG §25
Rechtssatz: Die Beweislast dafür, daß der Wohnungseigentumsorganisator säumig ist, trifft den Wohnungseigentumswerber grundsätzlich nur insoweit, als es sich um objektive Kriterien handelt. Entscheidungstexte 7 Ob 505/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 505/78 Veröff: ImmZ 1978,298 = MietSlg 30588(11) 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23WEG 1975 §24WEG 1975 §25
Rechtssatz: Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators, der Vertragsentwürfe mit gemäß § 24 WEG 1975 rechtsunwirksamen Bedingungen zur Unterschrift vorlegt. Entscheidungstexte 7 Ob 505/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 505/78 Veröff: ImmZ 1978,298 = MietSlg 30588(11) 8 Ob 537/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23WEG 1975 §24WEG 1975 §25
Rechtssatz: Wohnungseigentümer, die einen Vertrag unterfertigt haben, dessen Bestimmungen gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen, können sich auf die Gesetzwidrigkeit nur dann nicht berufen, wenn sie dem Wohnungseigentumsorganisator keine angemessene Nachfrist zur Abänderung eingeräumt haben (Säumnis). Entscheidungstexte 7 Ob 505/78 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23WEG 1975 §25
Rechtssatz: Keine Beseitigung einer eingetretenen Säumnis durch Ausfolgung eines umfangreichen Entwurfes kurz vor Schluß der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz. Entscheidungstexte 7 Ob 505/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 505/78 Veröff: ImmZ 1978,298 = MietSlg 30588(11) European Case ... mehr lesen...
Norm: ZPO §14 BcWEG 1975 §9WEG 1975 §25WEG 2002 §13 Abs2WEG 2002 §13 Abs3
Rechtssatz: Die besondere Ausformung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten, insbesondere die Untrennbarkeit der Anteile der Ehegatten und das im § 9 WEG sichergestellte gemeinsame rechtliche Schicksal dieser Anteile führen zu dem Ergebnis, dass die Ehegatten eine auf den § 25 WEG gestützte Klage gemeinsam als einheitliche Streitpartei einbringen müssen. ... mehr lesen...
Die Erstklägerin begehrte in ihrer gemäß dem § 25 WEG wegen Säumigkeit erhobenen Klage (3 C 414/76), die beklagte Partei schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dem sich auf Grund des rechtskräftigen Nutzwertbescheides ergebenden Mindestanteil an der Liegenschaft EZ 5653 KG M, mit welchem Wohnungseigentum an der Wohnung V-gasse, Haus Nr. 9-11, Stiege I, top. Nr. 4, untrennbar verbunden sei, einzuwilligen. Zur selben Zeit brachte der Drittkläger eine Klage ... mehr lesen...
Norm: WEG §25ZPO §14 BcZPO §187
Rechtssatz: Eine nachträgliche Sanierung der nur von einem Ehegatten eingebrachten Klage durch Verbindung mit der später vom zweiten Ehegatten erhobenen Klage zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ist nicht möglich, weil durch einen im Sinne des § 187 ZPO gefaßten Verbindungsbeschluß eine Streitgenossenschaft nicht geschaffen werden kann. Ein solcher Beschluß betrifft nur den äußeren Gang des Verfahrens, i... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §9WEG 1975 §25
Rechtssatz: Der Liegenschaftseigentümer kann seiner Verpflichtung zur Eigentumsübertragung nur hinsichtlich des gesamten Anteils und hinsichtlich beider Ehegatten nachkommen. Entscheidungstexte 8 Ob 574/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 8 Ob 574/77 Veröff: SZ 51/4 = RZ 1978/118 S 239 = MietSlg 30591/9 7 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6GBG §53 Abs1WEG §25
Rechtssatz: Zur Frage, ob der Anspruch auf
Begründung: von Wohnungseigentum durch die Herausgabe, bzw Hinterlegung einer von dem beklagten Gegner erwirkten Rangordnung für die Veräußerung der Liegenschaft gesichert werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 665/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 5 Ob 665/77 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25
Rechtssatz: Die Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators ist die materiellrechtliche Grundlage des dem Wohnungseigentumswerber nach § 25 WEG 1975 eingeräumten Anspruches. Entscheidungstexte 7 Ob 558/77 Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 558/77 Veröff: MietSlg 29521 3 Ob 578/77 Entscheidungstext OGH 09.05.1978 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1298ABGB §1334ABGB §1417WEG §25
Rechtssatz: Die Klage gemäß § 25 WEG 1975 ersetzt eine allenfalls erforderliche Mahnung, ohne dass sich der beklagte Wohnungseigentümerorganisator auf mangelndes Verschulden im Sinne § 1298 ABGB berufen kann, weil die vertragliche Leistungspflicht unabhängig von einem solchen eintreten und nach österreichischem Recht im allgemeinen objektiver Verzug genügt, um die Verzugsfolgen eintreten zu lassen (Wo... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §23 ffWEG 1975 §25WEG 1975 §29 Abs2
Rechtssatz: Das vertragliche Schutzrecht der §§ 23 ff WEG 1975 erfaßt grundsätzlich auch schon bestehende Vereinbarungen und Abreden. Entscheidungstexte 3 Ob 624/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 3 Ob 624/76 Veröff: MietSlg 28501(15) 7 Ob 696/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §25WEG 1975 §29 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 20 WEG schließt die Geltendmachung der Gegenforderung als Widerklage nicht aus, § 29 Abs 2 Z 1 WEG regelt nur einen materiell-privatrechtlichen Einwand, der im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines Prozeßhindernisses keine Beachtung finden darf. Entscheidungstexte 5 Ob 703/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 5 Ob 703/76 Ve... mehr lesen...
