Norm: WEG 1975 §25WEG 1975 §29ZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Das WEG 1975 hat den Begriff der Streitanhängigkeit nicht verändert und auch keinen neuen derartigen Begriff geschaffen. Entscheidungstexte 5 Ob 703/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 5 Ob 703/76 Veröff: EvBl 1977/111 S 239 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: GBG §61 B1WEG 1975 §23 Abs1WEG 1975 §25
Rechtssatz: Ist eine Zusage im Sinne des § 23 Abs 1 WEG 1975 nicht in Schriftform erfolgt, kommt zur Sicherung des Begehrens auf Zuhaltung eine Streitanmerkung nach § 25 Abs 3 WEG 1975 nicht in Betracht. Entscheidungstexte 7 Ob 659/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 659/76 Veröff: EvBl 1977/27 S 73 ... mehr lesen...
Norm: JN §29WEG 1975 §25
Rechtssatz: Für Ansprüche, die inhaltlich solchen nach § 25 WEG 1975 gleichzuhalten sind und die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gerichtlich geltend gemacht worden sind, gilt der Grundsatz der perpetuatio fori. Entscheidungstexte 7 Ob 659/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 659/76 Veröff: EvBl 1977/27 S 73 = MietSlg 28499/12 = WoSi 1976/1... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §25ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Wohnungseigentümer bilden keine einheitliche Streitpartei im Sinne § 14 ZPO, wenn freie Disposition der einzelnen Wohnungseigentümer über den auf Rückzahlung eines Geldbetrages gerichteten Streitgegenstand besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 78/75 Entscheidungstext OGH 22.04.1975 3 Ob 78/75 Veröff: EvBl 1976/26 S 49 = MietSlg 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die nach ihren Behauptungen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 208 KG N sind, begehrten gegen Hedwig Z und die beiden Beklagten, die nach Behauptungen der Kläger Miteigentümer der restlichen Anteile sind, das Urteil, sie seien schuldig zuzustimmen, daß im Grundbuch der Liegenschaft EZ 208 KG N folgende Eintragungen vorgenommen werden: a) Auf den zusammen 4728/21.518 Anteilen der Edith L und Josef L die Einverleibung der Teillöschung des Darlehens des ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §25ZPO §228 B3aaZPO §228 C1ZPO §228 C3
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse eines Miteigentümers und Wohnungseigentümers eines Hauses an der Feststellung, daß einem anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer dieses Hauses ihm gegenüber kein Rechtsanspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages und Wohnungseigentumsvertrages über eine bestimmte Garage in diesem Haus zustehe, ist ohne Rücksicht darauf zu bejahen, ob der Kläg... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §25ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Der Vertrag betreffend die Verpflichtung zum Abschluß eines Wohnungseigentumsvertrages ist ein Vorvertrag und dieser der Natur nach ein obligatorisches Geschäft, während der vorgesehene Wohnungseigentumsvertrag ein sachenrechtliches ist. Die Beteiligung mehrerer Parteien hat bei obligatorischen Rechten nicht in jedem Fall eine einheitliche Streitgenossenschaft, noch weniger eine notwendig... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §25ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Sämtliche Parteien des Wohnungseigentumsvertrages bilden im Streit um Rechte oder Pflichten, die alle Mitglieder der Gemeinschaft treffen, eine notwendige Streitgenossenschaft und müssen daher alle auf der Klagsseite oder Beklagtenseite Parteistellung einnehmen. Entscheidungstexte 6 Ob 104/68 Entscheidungstext OGH 05.06.1968 6 Ob... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §25ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Liegenschaftskäufer, die gleichzeitig mit dem Kauf unter sich Wohnungseigentum vereinbart haben, können die mehreren bisherigen Liegenschaftseigentümer und Liegenschaftsverkäufer (die mehreren Erben des bisherigen Eigentümers und Verkäufers) nur in einer Klage gemeinsam auf Einwilligung in die Einverleibung klagen. Entscheidungstexte 8 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1WEG 1975 §23 Abs2WEG 1975 §25
Rechtssatz: Unmittelbar Anspruch auf Beschaffung von Wohnungseigentum gegen den Bauunternehmer; Übertragung dieses Anspruches. Entscheidungstexte 1 Ob 255/56 Entscheidungstext OGH 13.06.1956 1 Ob 255/56 Veröff: JBl 1957,217 = ImmZ 1957,175 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Die gefährdete Partei beantragte zur Sicherung ihres Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes an Räumen und Nebenräumlichkeiten der Liegenschaft EZ. 566 der Katastralgemeinde I. St. W. in einer zum Betrieb eines Nonstop-Kinos geeigneten Beschaffenheit a) den vier Antragsgegnern zu verbieten, den bereits begonnenen Bau hinsichtlich des als Zuschauerraum vorgesehenen überdeckten Lichthofes im Ausmaß von 22.5 m Breite und 11.31 m Tiefe fortsetzen zu lassen, und ihnen aufz... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6WEG 1948 §1WEG 1975 §25WEG 2002 §43
Rechtssatz: Sicherung des Anspruches auf Verschaffung des Wohnungseigentumsrechtes durch Belastungs- und Veräußerungsverbot, wobei die Miteigentumsanteile nicht genau festgelegt wurden (Meinl - Eck). Entscheidungstexte 2 Ob 571/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 2 Ob 571/55 Veröff: SZ 28/215 ... mehr lesen...
