Norm: MRG §27 Abs1 Z5MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch gemäß § 27 Abs 3 MRG entfällt nicht, wenn das für die Zahlung eingeräumte Weitergaberecht bereits ausgeübt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 65/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 65/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0070... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3MRG §37 Abs1 Z14ZPO §228 A5ZPO §228 B3aa
Rechtssatz: § 37 Abs 1 Z 14 MRG sieht nur ein Rückzahlungsbegehren vor; daneben besteht für ein Feststellungsbegehren kein rechtliches Interesse. Entscheidungstexte 5 Ob 65/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 65/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Zur Passivlegitimation bei Ansprüchen gemäß § 27 Abs 3 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 65/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 65/94 5 Ob 148/03f Entscheidungstext OGH 26.08.2003 5 Ob 148/03f Beisatz: Hier: Bezahlung der Ablöse an den Hausverwalter. (T1) ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3WGG 1979 §20 Abs1
Rechtssatz: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 27 Abs 3 MRG gilt auch für die Rückforderung von gegen das WGG verstoßenden Entgelten. Entscheidungstexte 5 Ob 71/94 Entscheidungstext OGH 06.09.1994 5 Ob 71/94 5 Ob 2355/96a Entscheidungstext OGH 12.11.1996 5 Ob 2355/96a ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3ZPO §502 HIII4
Rechtssatz: Welche konkreten Kriterien für das Wissen des Vermittlers bzw seiner Gehilfen oder deren fahrlässige Unkenntnis sprechen, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Ob demnach ein schuldhaftes, die Ersatzpflicht auslösendes Verhalten anzunehmen ist, stellt keine erheblichen, in ihrer Bedeutung über den jeweiligen Anlaßfall hinausgehende Rechtsfrage dar. Entscheidungstext... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgegangen, wonach der Vormieter Anspruch auf Ablöse von Investitionen auch dann hat, wenn er sie nicht selbst vorgenommen oder unentgeltlich übernommen hat; nach den Feststellungen hat die Klägerin für die Ablösezahlung keine Gegenleistung erhalten. Die Berufungsbeantwortung enthielt keine Rüge eines Verfahrensmangels; in einer außerordentl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 13.1.1992 eingebrachten, als "Klage gemäß § 27 MRG" bezeichneten Schriftsatz begehrt die Klägerin vom Beklagten den Ersatz von 130.000 S sA. Der Beklagte sei Vormieter der Wohnung top.Nr.22 im Hause Wien 12., ***** gewesen. Die Klägerin habe diese Wohnung für ihre Tochter "angeschafft" und dem Beklagten am 13.1.1989 für die Überlassung (gemeint wohl: für die Aufgabe) der Mietrechte 130.000 S bezahlt. Ihre Tochter habe am 24.1.1989 den Mietvertrag mit der H... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der
Rechtssatz: , daß die Verjährung einer Forderung grundsätzlich mit der objektiven Möglichkeit der Rechtsausübung beginnt, ergibt sich aus § 1478 ABGB und gilt - soweit das Gesetz keine Ausnahme macht - für alle Verjährungsfristen (vgl JBl 1954, 462; JBl 1958, 522; SZ 37/44 ua; zuletzt 5 Ob 137/92), also auch für die in § 1480 ABGB geregelten Fälle. Demnach beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald der Geltendmachu... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Schon der Umstand, daß der Gesetzgeber nicht die sonst für Präklusivfristen typischen Formulierungen verwendete, sondern ausdrücklich von Verjährung spricht, läßt die in § 27 Abs 3 MRG normierte Frist eindeutig als Verjährungsfrist erkennen. Entscheidungstexte 5 Ob 1088/92 Entscheidungstext OGH 24.11.1992 5 Ob 1088/92 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vertragsauslegung bietet ebensowenig wie die Schlußfolgerung aus den Begleitumständen der rechtsgeschäftlichen Einigung einen Angriffspunkt für einen außerordentlichen Revisionsrekurs, weil in beiden Fällen die Besonderheiten des Rechtsfalls ausschlaggebend waren und kein Abweichen von Judikaturgrundsätzen aufgezeigt wird (vgl MietSlg 38/32; AnwBl 1989, 229; WoBl 1992, 188/121 ua). Schon der Umstand, daß der Gesetz... mehr lesen...
Begründung: Das auf Rückzahlung einer verbotenen Ablöse gerichtete Begehren des Antragstellers haben sowohl die Schlichtungsstelle des magistratischen Bezirksamtes für den ***** Bezirk der Stadt Wien als auch beide Vorinstanzen wegen Verjährung abgewiesen. Die dabei zu lösende Rechtsfrage bestand darin, ob die in § 27 Abs 3 MRG normierte Verjährungsfrist von drei Jahren bereits mit der Zahlung der verbotenen Leistung oder erst mit der sicheren Identifizierung der Person des Leis... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Die Verjährungsregelung in § 27 Abs 3 MRG läßt eine Abweichung von der
Norm: des § 1478 ABGB nicht erkennen. Es hat vielmehr die Regel zu gelten, daß die Verjährung - wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt - auf objektive Kriterien abzustellen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 137/92 Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 137/92 Veröff: EvB... mehr lesen...
Norm: MRG §27MRG §27 Abs3MRG §37 Abs1 Z14
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines primär aus dem Titel einer verbotenen Ablöse geforderten Betrages aus dem Titel des Schadenersatzes, hat nicht im außerstreitigen, sondern im streitigen Verfahren zu erfolgen. Entscheidungstexte 5 Ob 137/92 Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 137/92 Veröff: EvBl 1993/91 S 384 = JBl 1993,526 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Die Verjährung des Rückforderungsanspruches nach § 27 Abs 3 MRG beginnt mit der Zahlung, nicht erst mit der Kenntnis der Person des Rückzahlungsverpflichteten. Entscheidungstexte 5 Ob 137/92 Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 137/92 Veröff: EvBl 1993/92 S 384 = JBl 1993,526 5 Ob 227/00v ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Zur Rückforderung einer aus Anlass eines Mieterwechsels geleisteten Ablöse im Verhältnis zwischen Vermieter, früherem und neuem Mieter ist nur derjenige berechtigt, der durch die Ablöseleistung wirtschaftlich belastet worden ist; eine solche wirtschaftliche Betrachtungsweise durch Abstellen auf die tatsächliche Belastung soll ua verhindern, dass der alte Mieter vom Vermieter einen Betrag zurückverlangen kann, den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war auf Grund des Mietvertrages vom 14.11. 1985 Mieter der Wohnung top.Nr.11 im Haus Wien 7., N*****gasse *****; Alleineigentümerin dieses Hauses ist die Beklagte. Im Mai oder Juni 1987 wollte der Kläger die Wohnung an eine andere Mieterin weitergeben. Die Beklagte räumte ihm dieses Recht gegen Zahlung eines Entgelts von S 50.000 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer, das sind S 60.000, ein. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung dieses ohne gel... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Als Wert der überlassenen Investitionen ist nicht der Anschaffungspreis, sondern der Wert im Zeitpunkt der Übergabe des Bestandobjektes zugrunde zu legen. Entscheidungstexte 4 Ob 532/92 Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 532/92 Veröff: WoBl 1993,135 = EvBl 1993/98 S 135 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Die in der Rechtsprechung mehrmals gebrauchte Formulierung, daß die wirtschaftliche Betrachtungsweise verhindern soll, daß der alte Mieter vom Vermieter einen Betrag zurückverlangen kann, den er bei Festsetzung des vom neuen Mieter zu zahlenden Betrages bereits "einkalkuliert" hat, beschreibt nur einen (typischen) Fall der Überwälzung; es reicht aber aus, daß der vom abtretenden Mieter für die Zustimmung zum Miete... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef J*****, vertreten durch Dr. Helmut Buchgraber, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Dieter ST*****, vertreten durch Dr. Manfred Vogel, Rechtsanwalt in Wien, sowie der Nebeninte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit einer im März 1986 eingebrachten Klage die Feststellung, der Beklagte müsse ihr einen Ablösebetrag von 60.000 S ersetzen, falls sie in einem anderen Rechtsstreit zur Rückzahlung des bei einer Bank aufgenommenen Darlehens verhalten werde. Nach Verurteilung zur Rückzahlung des Darlehens änderte sie ihr Begehren auf Zahlung von 60.000 S sA ab, wobei der diese Klagsänderung ankündigende Schriftsatz gemäß dem Protokoll über die nächste Tagsa... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Aktiv ist zur Rückforderung einer Ablöse der Mieter als Vertragspartner legitimiert, gleichgültig, aus wessen Vermögen die Leistung stammt. Entscheidungstexte 3 Ob 546/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 3 Ob 546/90 Veröff: SZ 63/189 3 Ob 591/90 Entscheidungstext OGH 23.01.1991 3 Ob 591/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete vom Beklagten mit schriftlichem Mietvertrag vom 7.Juli 1986 eine Wohnung. Anläßlich der Unterfertigung des Mietvertrages bezahlte er an den Sohn des Beklagten einen Ablösebetrag von 100.000 S. Er sprach in der Folge den Rücktritt vom Mietvertrag aus und nahm die Wohnung nie in Benützung. Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Ablösebetrages von 100.000 S gemäß § 27 Abs 3 MRG. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens vor allem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Alleineigentümer des Hauses Wien 16., Herbststraße 53. Die Klägerin ist seit 1. Juni 1984 Hauptmieterin der in diesem Haus gelegenen Wohnung top. Nr. 9; diese hat eine Nutzfläche von 92 m2 und besteht aus vier Zimmern, Küche, Vorzimmer, Bad, WC und Abstellraum. Die Wohnung top. Nr. 9 war vom Vormieter Christoph S*** durch Zusammenlegung dreier Wohnungen der Ausstattungskategorie D geschaffen worden; im Juni 1984 wies sie den Ausstattungszustan... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit dem 15. Mai 1981 Hauptmieterin der Wohnung 26 mit Abort außerhalb der Wohnung und 27 m2 Nutzfläche im Haus Columbusgasse 82, 1100 Wien, das bis 1987 im Miteigentum der Antragsgegner stand. Im schriftlichen Mietvertrag vom 12. Mai 1981 ist festgehalten, daß das Mietrecht auf Grund des dem Vormieter eingeräumten Weitergaberechtes zu den gleichen Bedingungen übergegangen ist und daß der Hauptmietzins wertgesichert S 584,- im Monat beträgt. Übe... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 85.000,-- s.A. Sie begründeten ihr Begehren damit, daß sie für die Wohnung 1100 Wien, Siccardsburggasse 5/52 eine verbotene Ablöse von S 150.000 gezahlt hätten. Davon seien dem Beklagten als Eigentümer des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet, zumindest S 85.000,-- zugeflossen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Wohnung sei von der P*** W*** GmbH (im folgenden PWT-GmbH be... mehr lesen...
Begründung: Auf Wunsch des Antragstellers, der im Haus der Gegnerin Steinergasse 3 in 1170 Wien die Wohnung 6 mieten wollte, führte die Hauseigentümerin im Jahr 1975 mit einem Aufwand von mehr als S 50.000,-- in dieser Wohnung Elektro- und Sanitärinstallationsarbeiten durch. Der Antragsteller bezahlte für diese Adaptierungsarbeiten nichts. Es wurde vereinbart, daß er für die aus Vorraum, Küche und Zimmer mit 43 m2 Nutzfläche bestehende und mit Waschbecken und Durchlauferhitzer aus... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 EABGB §1435MRG §27 Abs3
Rechtssatz: Der Rückforderungsanspruch nach § 27 Abs 3 MRG schließt in seinem Anwendungsbereich eine Leistungskondiktion nach § 1431 ABGB aus. Entscheidungstexte 6 Ob 539/89 Entscheidungstext OGH 16.03.1989 6 Ob 539/89 Veröff: SZ 62/52 = WoBl 1989,141 (Würth) 5 Ob 137/92 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
