RS OGH 1992/6/16 4Ob532/92, 5Ob224/01d, 5Ob296/04x, 7Ob115/07y, 5Ob195/07y, 6Ob13/11x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 16.06.1992

Norm

MRG §27 Abs3

Rechtssatz

Zur Rückforderung einer aus Anlass eines Mieterwechsels geleisteten Ablöse im Verhältnis zwischen Vermieter, früherem und neuem Mieter ist nur derjenige berechtigt, der durch die Ablöseleistung wirtschaftlich belastet worden ist; eine solche wirtschaftliche Betrachtungsweise durch Abstellen auf die tatsächliche Belastung soll ua verhindern, dass der alte Mieter vom Vermieter einen Betrag zurückverlangen kann, den er bei Festsetzung des vom neuen Mieter zu zahlenden Betrages bereits einkalkuliert hat und der daher in seinem Vermögen nur eine Durchgangspost bildet.

Entscheidungstexte

4 Ob 532/92
Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 532/92
Veröff: WoBl 1993,135
5 Ob 224/01d
Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 224/01d
Vgl aber; Beisatz: Eine unzulässige Ablöse ist von jenem zurückzufordern, dem sie aus der Sicht des Leistenden zukommen sollte. (T1)
5 Ob 296/04x
Entscheidungstext OGH 21.12.2004 5 Ob 296/04x
Vgl; Beis wie T1
7 Ob 115/07y
Entscheidungstext OGH 29.08.2007 7 Ob 115/07y
Auch; Beisatz: Hier: Rückforderung eines Finanzierungsbeitrages. (T2)
5 Ob 195/07y
Entscheidungstext OGH 18.09.2007 5 Ob 195/07y
Vgl aber; Beis wie T1
6 Ob 13/11x
Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 13/11x
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0070119

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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