I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war ihre Dienststelle die Volksschule J. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für das Land Burgenland betreffend Festsetzung ihres Vorrückungsstichtages als unbegründet abgewiesen und die Feststellun... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §16 Abs1 Z6;LDG 1984 §20 idF 1984/302;LDG 1984 §3;LDG 1984 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin ist auf Grund eines Diensttausches im Sinne des § 20 LDG 1984 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Burgenland eingetreten. Ein derartiger Diensttausch zwischen verschiedenen Bundesländern kommt in Bezug auf den bisherigen Dienstgeber einer Auflösung des ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt als Rechtsträger im Sinne des § 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) eine Einrichtung, in der der Zivildienst geleistet werden kann. Der Mitbeteiligte war der beschwerdeführenden Partei vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 zur Leistung des Zivildienstes zugewiesen. Mit Antrag vom 25. Juli 2005 begehrte der Mitbeteiligte, soweit hier wesentlich, die "bescheidmäßige Feststellung des Ausmaßes der angemessenen Verpflegung, für die der Rechtsträger de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2006/I/040;ZDG ÜR 2006 §1 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs3;ZDG ÜR 2006 §1;ZDG ÜR 2006 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0230 E 22. Juni 2010 2008/11/0190 E 23. November 2010 2008/11/0057 E 21. September 2010 2007/11/0209 E 22. Juni 2010
Rechtssatz: War der Antrag des Zivildieners auf Feststellung se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2006/I/040;ZDG ÜR 2006 §1 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs2;ZDG ÜR 2006 §1 Abs3;ZDG ÜR 2006 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0230 E 22. Juni 2010 2008/11/0190 E 23. November 2010 2008/11/0057 E 21. September 2010 2007/11/0209 E 22. Juni 2010
Rechtssatz: Das ZDG ÜG 2006 sieht eine Verständigung des Z... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war die Volksschule 2 in B. I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 war dem Antrag der Stadtgemeinde B. als gesetzlichem Schulerhalter auf Teilung der Volksschule B. dahingehend stattgegeben worden, dass die Errichtung einer Mädchenvolksschule in B. mit der Benennung... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs8 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs8 idF 1996/772;LDG 1984 §19 Abs8 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs8 idF 2001/I/047;LDG 1984 §24 Abs1 idF 1996/772;LDG 1984 §3 idF 2001/047;LDG 1984 §8 Abs2;
Rechtssatz: Für die dienstrechtlichen Konsequenzen der mit dem Widerruf der Teilung bewirkten Zusammenlegung der beiden ehedem selbständigen Volksschulen zu einer einheitlichen Volkss... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 idF 1993/519;LDG 1984 §19 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 idF 2001/I/047;LDG 1984 §20;LDG 1984 §24 idF 1996/772;LDG 1984 §26 idF 1996/329;LDG 1984 §26 idF 2001/I/086;LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §26a idF 2004/I/069;LDG 1984 §3;LDG 1984 §5;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1992, Zl. 86/12/0159, VwSlg. 13581 A/1992, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Murau (im Folgenden: HBLA). Seit 5. Juli 1997 war der Beschwerdeführer mit der provisorischen Leitung der HBLA betraut. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. März 1999 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. April 1999 zum Direktor dieser Schule ernannt. Mit Schreiben vom 13. August 2001 teilte der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207h Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207h Abs2 idF 1997/I/061;BDG 1979 §207k Abs1 Z3 idF 1997/I/061;BDG 1979 §3 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall endete der sich aus § 207h Abs. 1 und 2 BDG 1979 ergebende Zeitraum vor der vom Beschwerdeführer abgegebenen Erklärung vom 13. August 2001, er werde seine Funktion als Schullei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §3 idF 1994/550;BDG 1979 §40 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §5 Abs1;DVG 1984 §10 idF 1991/362;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat den Beschwerdeführer vor Erlassung der angefochtenen Erledigung vom 16. November 2001, mit welcher er auf die Planstelle eines Professors ernannt wurde, von seiner Verwendung als Schulleiter der HBLA nicht im W... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Sie wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 für einen Zeitraum von drei Jahren und zehn Monaten auf die Planstelle eines Leiters der Verwendungsgruppe L2a2 an Volksschulen an der Volksschule Wien, R.- Gasse, ernannt. Mit Schreiben vom 31. Mai 2001 erteilte der Landesschulinspektor der dienstältesten Lehrerin der genannten Volksschule die Weisung, ein Schulforum zur Erst... mehr lesen...
Index: L26009 Lehrer/innen Wien64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26a idF 1996/329;LDG 1984 §3;LDG 1984 §8;LDHG Wr 1978 §2 Abs2 idF 1985/037;
Rechtssatz: Auszugehen ist für den im Jahr 2001 erlassenen Bescheid (Ausspruch der Nichtbewährung gemäß § 26a Abs. 3 LDG 1984) vom Ernennungsbegriff des § 2 Abs. 2 des Wr. LDHG 1978 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 37/1985. Dieser Begriff knüpft an den Ernennungsbegriff ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor (der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine ursprüngliche Dienstelle war die Schulungsabteilung-Außenstelle Y (im Folgenden kurz SchAASt Y) im Bereich des Landesgendarmeriekommandos X (im Folgenden kurz LGK oder Dienstbehörde erster Instanz). Mit LGK-Befehl vom 25. September 1995 wurde er mit Wirksamkeit 1. Oktober 1995 der Schulungsabteilung-Außenstelle Z (im Folgenden kurz SchAASt Z) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §3;BDG 1979 §8;BDG 1979 §83 Abs1 Z1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z23 idF 1995/540;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17. Mai 1995, Zl. 95/12/0038, in einem sachverhaltsmäßig ähnlich gelagerten Fall (Anmerkung: der Beschwerdeführer in diesem Verfahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizier des österreichischen Bundesheeres im Dienstrange eines Brigadiers in einem öffentlich-rechtlichern Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresmaterialamt. Mit dem angefochtenen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe I. von etwa Anfang September 1994 bis etwa Sommer 1996 zu Frau C.B., einer verheirateten Angehörigen des Heeresmaterialamtes/Führungsabteilung (HMatA/Fü), die zumindest zeitweise d... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 1994 §3;HDG 1994 §60 Abs1;
Rechtssatz: Aktenkundig ist lediglich das erste Einschreiten der zuständigen Disziplinarbehörde mit Beginn der Vernehmungen der involvierten Personen an einem näher bezeichneten Tag. In der Durchführung dieser Vernehmungen, insbesondere in der am darauf folgenden Tag erfolgten Vernehmung des Verdächtigen, ist bereits eine die Einleitung des Disz... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Angehörige der Verwendungsgruppe PT 9 "Hilfsdienst" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung war sie im fachlichen Hilfsdienst (Verwendungsgruppe PT 8) am Postamt 1210 Wien eingesetzt. Nachdem sich die Beschwerdeführerin nach mehreren längeren krankheitsbedingten Dienstabwesenheiten seit 27. November 1995 durchgehend im "Krankenstand" befunden h... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §3;BDG 1979 §36;BDG 1979 §4;BDG 1979 §40 Abs3;BDG 1979 §5;BDG 1979 §8;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der § 3, § 4, § 5 und § 8 iVm § 36 BDG 1979 ist der Schluß zu ziehen, daß der Dienstrechtsgesetzgeber grundsätzlich davon ausgeht, daß der Beamte seiner Ernennung entsprechend verwendet wird. Wenn also im § 14 Abs 3 BDG 1979 ebenso wie im § ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerde sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §3;BDG 1979 §36 Abs1;DVG 1984 §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine Feststellung der planstellenmäßigen Wertigkeit der "Tätigkeiten" eines Beamten ist in den Dienstrechtsvorschriften nicht vorgesehen. Soferne eine solche vorgenommen wird, kommt dem bloß interne Bedeutung zu (Hinweis E 31.1.1974, 1438/73). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ab 1. Juli 1988 bis einschließlich 14. März 1994 war der Beschwerdeführer als Sachbearbeiter am Gendarmerieposten L und (für die Dauer der Abwesenheit eines zum Gendarmerieeinsatzkommandos zugeteilten Beamten) als Stellvertreter des dortigen Postenkommandanten eingeteilt. Nach Auflösung dieses Gendarmeriepostens wurde der Beschwerdeführer (mit Wirkung vom 15. März 1994) zum Gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §3;
Rechtssatz: Ob eine rechtswirksame Ernennung vorliegt oder nicht, ist eine völlig andere Themenstellung als die Frage, ob ein Beamter ein Recht auf Ernennung (Beförderung) hat oder nicht (hier: kein Antrag auf Ernennung, sondern auf Feststellung der dienstrechtlichen Stellung). Schlagworte Maßgebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §3;BDG 1979 §8;BDG 1979 §83 Abs1 Z1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;GehG 1956;
Rechtssatz: Zwar hängt vom Ausgang des Verfahrens über einen Feststellungsantrag eines Beamten betreffend die dienstrechtliche Stellung iVm der behaupteten Wirksamkeit einer Ernennung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundes-Oberstufenrealgymnasium in N. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 203 ff BDG 1979, BGBl. Nr. 133, ausgeschriebene Stelle eines Leiters des Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium M. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Mitbewerbers H statt und verlieh diesem die schulfeste Leiterstelle. Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §202;BDG 1979 §203;BDG 1979 §204 Abs1;BDG 1979 §204 Abs2;BDG 1979 §206 Abs2;BDG 1979 §206 Abs7;BDG 1979 §3;BDG 1979 §4;BDG 1979 §5;BDG 1979 §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/12/0021
Rechtssatz: Das in § 206 Abs 2 und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: BDG 1979 §10;BDG 1979 §3;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Überleitung in ein provisorisches Dienstverhältnis gemäß Art VI Abs 2 und 7 des Hochschullehrer-Dienstrechtsgesetzes 1988 - Mit Ihrem Antrag strebt die Bf die Fortsetzung eines durch Zeitablauf beend... mehr lesen...
