RS Vwgh 1992/9/18 92/12/0017

Das in § 206 Abs 2 und Abs 7 BDG 1979 geregelte Ausschreibungsverfahren und Bewerbungsverfahren und die darin angeführten Auswahlkriterien und Reihungskriterien, die für die Einräumung der Parteistellung an Mitbewerber iSd zum Landeslehrerdienstrecht ergangenen E eines VS vom 26.6.1974, 991/72, VwSlg 8643 A/1974, bestimmend sind (Hinweis E 9.11.1987, 86/12/0158), gelten nur für die Verleihung der nach § 204 Abs 2 für schulfest ERKLÄRTEN Planstellen. Hingegen gelten für die Ernennung auf eine nach § 204 Abs 1 KRAFT GESETZES schulfeste Stelle die Bestimmungen des § 203 iVm §§ 3 bis 5, 8 und 202 BDG 1979 sowie Art 81b B-VG, die mangels eines subjektiv-öffentlichen Rechtes auf Ernennung auf eine freie Planstelle keine Parteistellung im Ernennungsverfahren einräumen.