Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 10. Jänner 2004 wurde für das Grundstück der Beschwerdeführerin in R gemäß § 11 Abs. 6 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGBl. 8240 (NÖ AWG 1992) an Stelle der bisherigen Festsetzung die Anzahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter dahin neu festgesetzt, dass eine Restmülltonne mit 120 l Inhalt zugeteilt und die Zahl der jährlichen Abfuhren dieser Restmülltonne mit 15 festgesetzt wurde. Die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0038 E 15. Juli 1999 RS 4 Stammrechtssatz Auf einem Grundstück, auf dem sich ein Wohnhaus befindet, fällt erfahrungsgemäß Müll an, auch wenn das Wohnobjekt nur sporadisc... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde (mP) gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mP aus, dass dem Beschwerdeführer und seiner Ehegattin für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol
Norm: AWG Tir 1990 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0020 E 22. November 1999
99/17/0021 E 22. November 1999
99/17/0022 E 22. November 1999
Rechtssatz: Es mangelt einer öffentlichen Behandlungsanlage oder Deponie im Verständnis des § 9 des Tir AWG nicht schon deshalb am Charakter einer "zum Zweck der öffentlichen Verwaltung ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 10. März 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für die Errichtung der Recyclingstraße und den Bau der Mülldeponie Sölden "gemäß § 2 der Müllgebührenordnung der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. Dezember 1993" (richtig wohl vom 25. Oktober 1993 in der Fassung der Verordnung vom 17. Dezember 1993, im Folgenden: Verordnung 1993), "in der Fassung vom 21. Dezember 1994" (richtig wohl vom 30. November 1994, im Folgenden: Verordnung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Gössendorf vom 10. Februar 1995 wurde ausgesprochen, daß die Liegenschaft Th., B.-Straße 62, deren Eigentümer der Beschwerdeführer ist, gemäß § 9 Abs. 6 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 5/1991 (StAWG) in Verbindung mit § 2 der Müllabfuhrordnung der Gemeinde Gössendorf vom 9. Dezember 1992 an die öffentliche Müllabfuhr der Gemeinde Gössendorf angeschlossen ist und daß gemäß § 4 der ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §9;MüllabfuhrO Gössendorf §4;
Rechtssatz: Daß auf einer Liegenschaft, auf der sich ein Dreipersonenhaushalt und eine Zahnarztpraxis befinden, Abfälle iSd § 2 Abs 3 Z 1 Stmk AWG 1990 anfallen, konnten die Verwaltungbehö... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §9;MüllabfuhrO Gössendorf §4;
Rechtssatz: § 9 Stmk AWG 1990 stellt die gesetzliche Grundlage für die Pflicht von Liegenschaftseigentümern zum Anschluß an die öffentliche Müllabfuhr dar. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 29. Mai 1990 stellte der Beschwerdevertreter "namens und auftrags" seiner Klientin, der Beschwerdeführerin, an die belangte Behörde den Antrag auf Erteilung einer Bankkonzession gemäß § 4 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) "für die Z-AG (dzt. in Gründung)" zum Betrieb näher genannter Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 2 KWG. In dem Schriftsatz wird unter anderem ausgeführt, die Rechtsform der Bank werde eine AG sein. Die "mehr als 2/3 Eigentümer der Gründungsgesellscha... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/02 Aktienrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §34 Abs1;AVG §9;FBG 1991 §15 Abs2;FBG 1991 §22;KWG 1979 §9;
Rechtssatz: Zwar entstehen in der Regel juristische Personen erst mit der Eintragung in das Firmenbuch (§ 34 Abs 1 AktG in Verbindung mit Art XXII FBG 1991, BGBl 1991/10, jedoch ergibt sich aus der Vorschrift des § 9 erster Satz KWG, daß der in Gründung b... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. Jänner 1985 stellte die Beschwerdeführerin ein Ansuchen an die Burgenländische Landesregierung (belangte Behörde) um naturschutzrechtliche Bewilligung nach dem burgenländischen Naturschutzgesetz für die Trassenführung EINER FREILEITUNGSANLAGE in den Teilnatur- und Landschaftsschutzgebieten "Forchtenstein-Rosalia" und "Hügelland um Bernstein, Güns und Rechnitz". Sie begründete ihr Ansuchen damit, daß die gegenständliche Freileitungsanlage im Zusammenhang mit der Re... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art15 Abs1;ElWG 1922 §25 Abs3 Z7;ElWG 1922 §9;NatSchG Bgld 1961 §19 idF 1974/009;
Rechtssatz: Der Inhalt des ElektrizitätswegeG BGBl 1922/348 (das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kompetenzartikel - 1.10.192... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe NiederösterreichL92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: JWG Wr 1955 §9;SHV NÖ 1974 idF 9200/1-14;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Bedeutung von Verwaltungsakten, durch die Richtsätze über monatliche Geldleistungen für Pflegekinder an Pflegeeltern... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien
Norm: JWG Wr 1955 §9;
Rechtssatz: Wurden an die Pflegeeltern Pflegegelder nach Pauschalsätzen bezahlt, kommt eine Rechnungslegung über die für das Pflegekind im einzelnen aufgewendeten Beträge für Kleidung, Wohnung etc als Voraussetzung für die Geltendmachung des Ersatzanspruches nach § 9 Wr JWG nicht in Betracht European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: L92709 Jugendwohlfahrt Kinderheim Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §140;JWG Wr 1955 §9;
Rechtssatz: Ein Kinderzuschuss (Richtsatzerhöhung im Rahmen der Ausgleichszulage) wird nicht zur Eigenversorgung des Beziehers, sondern zu Alimentierung des unterhaltsberechtigten Kindes gewährt. Aus dem spezifischen Alimentationscharakter folgt, dass die Auferlegung einer Kostenersatzpflic... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch nach § 7 OÖ JWG hat öffentlich-rechtlichen Charakter; über ihn ist nach § 9 leg cit im Verwaltungsweg zu entscheiden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110098.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die nach § 24 OÖ JWG rechtskräftig angeordnete Erziehungshilfe stellt auch dann eine Maßnahme der Jugendführsorge im Sinne der §§ 4 Abs 1, 7 Abs 1 OÖ JWG dar, wenn die Voraussetzungen der Erziehungshilfe nicht vorlagen. ... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die über den Ersatzanspruch nach § 7 Abs 1 OÖ JWG entscheidende Behörde braucht hiebei - grundsätzlich (sofern nicht vom Ersatzpflichtigen Sonderbedürfnisse des Kindes, die er zu erfüllen gehabt habe, behauptet werden) - nicht zu ermitteln, wie hoch der konkret getragene Aufw... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Ist auf den Sozialhilfeträger, der die Kosten der Erziehungsmaßnahme vorläufig getragen hat, kraft Gesetzes der Schadenersatzanspruch der Kinder gegen den am tödlichen Verkehrsunfall ihrer (sie bis zuletzt pflegenden) Mutter schuldigen Lenker übergegangen, so mindern die dara... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Hat der Unterhaltspflichtige im Zeitraum, für den Ersatz für die Erziehungsmaßnahme begehrt wird, die übrigen Unterhaltsbedürfnisse des Kindes in natura in seinem Haushalt befriedigt, so ist die Höhe des Ersatzbetrages mit dem Differenzbetrag zwischen dem ihm (in Anlehnung an... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;SHG OÖ 1998 §71 Abs5;
Rechtssatz: Die Entscheidung gem §§ 7 und 9 OÖ JWG setzt keinen Antrag des Sozialhilfeträgers voraus, der vorläufig die Kosten der Maßnahme getragen hat. Die Bestimmungen des JWG über die Kostentragung durch die... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Für den Ersatzanspruch des § 7 Abs 1 OÖ JWG gegen den Unterhaltspflichtigen gilt der Grundsatz "nemo pro praerito alitur" nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110098.X06 Im RIS seit 01.06.... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich
Norm: JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Wurde (anlässlich der Gewährung der Erziehungshilfe) rechtskräftig ausgesprochen, dass die Kosten der Maßnahme (für die Pflegeperson) als Erziehungsaufwand vom Sozialhilfeträger übernommen würden (also ohne Einschränkung: "die nicht nach § 7 Abs 1 OÖ JWG gedeckt sind"),so ist... mehr lesen...
Index: L92704 Jugendwohlfahrt Kinderheim Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AVG §68 Abs1;FamLAG 1967 §12a;JWG OÖ 1955 §24;JWG OÖ 1955 §4 Abs1;JWG OÖ 1955 §7;JWG OÖ 1955 §9;
Rechtssatz: Die vom Unterhaltspflichtigen bezogene Familienbeihilfe für das Kind, auf das sich der Ersatzanspruch nach § 7 Abs 1 OÖ JWG bezieht, ist kein Einkommen des Kindes, sondern Teil der Unterhalts... mehr lesen...
