Entscheidungsgründe: In der Nummer 45 der Tageszeitung ***** vom 24.2.1990, deren Verleger die beklagte Partei ist, findet sich auf S.1 ein Artikel mit der Überschrift "Gewalt", der folgenden Wortlaut hat: "Gewalttätig ist die "*****Zeitung", gewalttätig ist das neue Sicherheitspolizeigesetz, gewalttätig ist das neue Asylrecht. Gewalttätig ist das Abreißen von Arena, Gassergasse, Ägidygasse und gewalttätig ist, daß es in Österreich Textilarbeiterinnen gibt, die gerade 5.000 bis 6.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei D***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erzeugt elektronische Wasseraufbereitungsgeräte, die auf elektrostatischer Basis die Wasserleitungen und die daran angeschlossenen Armaturen vor Schäden durch Kalk und Korrosion schützen sollen. Die Zeitschrift "Konsument" veröffentlichte in der Nr.9/89 Testergebnisse, die bei der Prüfung von acht Geräten für physikalische Wasseraufbereitung (verschiedener Herkunft, darunter auch das Gerät "A*****" der Beklagten) gewonnen worden waren. Auf Grund die... mehr lesen...
Begründung: Am 15.Dezember 1989 ordnete der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien im Zuge gerichtlicher Vorerhebungen gegen den 73jährigen Vertreter des Schweizer Waffen- und Munitionskonzerns O***** in Österreich, Dr. Walter S***** sen, dessen Sohn und Angestellten, Dr. Walter S***** jun. und unbekannte Täter eine Hausdurchsuchung im Büro des ersteren an und führte diese Hausdurchsuchung auch tags darauf, an einem Samstag, in Gegenwart von 16 Personen - nebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIMedienG §6 Abs2 Z2StGB §111 Abs3UWG §7 E1
Rechtssatz: Der Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt. Entscheidungstexte 4 Ob 36/91 Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 36/91 Veröff: ÖBl 1991,87 = MR 1992,35 4 Ob 3/92 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte und Günther S***** waren Angestellte der Klägerin, in deren Salzburger Zweigniederlassung sie tätig waren. Die Klägerin übt das Speditionsgewerbe aus. Die Angestelltentätigkeit des Zweitbeklagten bei der Klägerin endete am 31.7.1990. Günther S***** kündigte der Klägerin Ende Juli 1990 zum 31.8.1990. Am 2.8.1990 wurde die erstbeklagte Gesellschaft mbH gegründet; den Gesellschaftsvertrag schlossen fünf Gesellschafter, darunter der Zweitbeklagte und Günt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der österreichweit, zum Teil in Mutationsausgaben erscheindenden Tageszeitung "N***** Zeitung"; es handelt sich dabei um die auflagenstärkste Zeitung Österreichs. Die Affäre um Udo Proksch und den Untergang des Frachtschiffes "Lucona" stießen in Österreich, insbesondere nach der Verhaftung des Udo Proksch und der gegen ihn erhobenen Anklage, auf ein nachhaltiges Interesse der Öffentlichkeit. Diese Umstände fanden ihren Widerhall in eine... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Gamerith, Dr.Kodek, Dr.Niederreiter und Dr.Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eugen R***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Fritz Schuler, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagten Parteien 1) "D*****gesellschaft mbH & Co KG, 2) "D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 Abs2 BIIUWG §7 A
Rechtssatz: Die unwahren Tatsachen müssen die Schlussfolgerungen tragen, die sich damit von der entsprechenden Tatsachengrundlage sinnvollerweise nicht ablösen lassen. Bei der Beurteilung, ob Tatsachen verbreitet wurden, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch ermittelten Gesamteindruck an, die die inkriminierten Äußerungen hinterlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen Themas die Geschäftstätigkeit der klagenden Partei (Handel mit Erdölprodukten, Ein- und Verkauf von Altöl sowie von Heizöl, das durch neuerliche Raffinierung hergestellt wird - sogenannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 29.12.1988 eingebrachten Klage beantragten die Kläger, beide beklagten Parteien (die erstbeklagte Partei wird von ihr als ***** bezeichnet) seien schuldig, die Tatsachenbehauptungen, die Erstklägerin und der Drittkläger witzeln über jüdische Namen, der Drittkläger greife in diese - gemeint: Witzeln über jüdische Namen - tiefste Schublade des Antisemitismus; der Zweitkläger leide angeblich, wenn man ihm vorwerfe, sein Blatt - gemeint: ***** - schreibe ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 F3
Rechtssatz: Der Ausdruck "Diskont" bedeutet wörtlich dasselbe wie "Rabatt" und "Abschlag". Als "Diskontprodukt" wird daher ein Produkt verstanden, das (laufend) verbilligt abgegeben wird. Das legt aber auch die Annahme nahe, daß dieses Produkt qualitativ unter dem durchschnitt liege. Daß die Behauptung, ein Unternehmer vertreibe billige, weil weniger wertvolle, Ware, geeignet ist, den Betrieb und Kredit dieses Unternehmers zu sc... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin - einer Kommanditgesellschaft, die unter der Firma des bis 1984 bestandenen Einzelunternehmens fortgeführt wird (§ 24 Abs 1 HGB) - ist der Handel mit Mineralölen und technischen Fetten einschließlich Derivaten sowie der Betrieb einer Servicestation. Die am 3.3.1989 im Handelsregister des Kreisgerichtes Ried im Innkreis eingetragene Erstbeklagte erzeugt und handelt (ua) mit chemischen Produkten, Fetten, technischen Ölen und Schmiermitte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 BIIUWG §7 CZPO §502 HIII3ZPO §508a
Rechtssatz: Das Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage der Bedeutung des Wortes "Manipulation" indiziert noch keineswegs das Vorhandensein einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil ein in verschiedenen Bedeutungen verwendetes Wort seine konkrete Sinngebung immer erst aus dem Wortzusammenhang und Sachzusammenhang erhält. Insofern kann ein Einzelfall nicht als Leitjudikatur... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerhard *****, vertreten durch Dr. Erich Haase, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Franz *****, vertreten durch Dr. Leopold Grohmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Widerru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat mit Vertrag vom 11.7.1961 von Dr. Paul E*** ein Seegrundstück gepachtet und darauf auf eigene Kosten die Seebadeund Strandanlage Illmitz errichtet. Sie unterhält dort einen öffentlichen Badebetrieb, zu welchem grundsätzlich jedermann Zutritt hat. Die Beklagte verpachtet innerhalb der Anlage eine Teilfläche des Grundstücks an Interessenten zum Betrieb einer Surfschule und Surfbrettvermietung. Im Jahr 1988 war die Klägerin Pächterin der Surfschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Theater an der Wien sollte während der Aufführungen des Musicals "Das Phantom der Oper" jeweils ein über dem Zuschauerraum hängender Luster bis knapp über die Köpfe des Publikums abstürzen und dann - über den Orchestergraben - zur Bühne hin abgelenkt werden. Zunächst war der Beklagte beauftragt, die im Theater an der Wien bestehende Anlage für einen "Lustersturz" zu überprüfen und geeignete Sicherungsmaßnahmen vorzuschlagen; es war nämlich zu Fehlfunktionen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin beschäftigt sich österreichweit mit dem Handel und der Versteigerung von Orientteppichen. Die Erstbeklagte betreibt in Oberwart ein Teppichfachgeschäft (Einzelhandel); der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte ist Mitglied des Verbandes des österreichischen Teppichfachhandels (im folgenden kurz: Verband), welcher ein registrierter Verein mit dem Sitz in Wien ist. Die Klägerin führte vom 24.1. bis 3.2.1990 in Oberwart einen P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin von Gewerbeberechtigungen für das Pfandleihgeschäft, für die Veranstaltung von Versteigerungen beweglicher Sachen aller Art, für den Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, für die Schätzung und Verwahrung beweglicher Sachen aller Art und für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Kleinhandel; sie betreibt auch den Handel mit Uhren und Juwelen. Die Klägerin übt ihre Tätigkeit in ihrer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIUWG §1 D1bUWG §7 C
Rechtssatz: Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Anlaß besteht, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden. Entscheidungstexte 4 Ob 143/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 4 Ob 143/90 Veröff: MR 1991,20 = WBl 1991,106 EvBl 1991/61 S 280 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Herausgeber der wöchentlich erscheinenden Zeitung "Das Kleine Blatt". Eigentümerin und Verlegerin dieser Zeitschrift ist die "Das Kleine Blatt Vorarlberger Zeitungsverlags-Gesellschaft mbH & Co KG", deren Einzelprokurist der Kläger ist. Die einzige Komplementärin dieser KG ist die "Das Kleine Blatt Vorarlberg Zeitungsverlags-Gesellschaft mbH", zu deren Unternehmengegenstand (ua) die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft gehört; alleinig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 Abs 1 ZPO liegen entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3, § 526 Abs 3 ZPO nicht vor: Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Daß auch das Weitergeben fremder Behauptungen als "Verbreiten" im Sinn ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Geschäftsanteile der klagenden Genossenschaft werden zu fast 100 % vom Verband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Niederösterreich, von der Oberösterreichischen Warenvermittlung, dem Raiffeisenverband Salzburg, dem Steirischen Landwirteverband und dem Raiffeisen-Warenverband Tirol, sowie von den Raiffeisenverbänden Kärnten, Burgenland und Vorarlberg gehalten, Zweck der Klägerin ist die wirtschaftliche Förderung der Mitglieder; ihr Unternehmensgegenst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Dachorganisation sämtlicher Lagerhausgenossenschaften in Oberösterreich. Ihre Geschäftsanteile werden (ua) von den 28 oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften als Mitgliedern gehalten. Zweck der Klägerin ist die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder, insbesondere durch folgende Tätigkeiten: a) Beschaffung und Abgabe von Waren aller Art, insbesondere von land- und forstwirtschaftlichen Betriebserfordernissen; b) Bearbeitung, Vera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Dachorganisation sämtlicher Lagerhausgenossenschaften in Oberösterreich. Ihre Geschäftsanteile werden (ua) von den 28 oberösterreichischen Lagerhausgenossenschaften, darunter auch von der Lagerhausgenossenschaft Eberschwang, als Mitglieder gehalten. Zweck der Klägerin ist die wirtschatliche Förderung ihrer Mitglieder, die insbesondere durch folgende Tätigkeiten erreicht wird: 1) Beschaffung und Abgabe von Waren aller Art, insbesondere von ... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Nicht von § 7 UWG erfaßt sind das Behaupten und Verbreiten solcher Tatsachen, die erweislich wahr sind. Auch eine an sich der Wahrheit entsprechende geschäftsschädigende Behauptung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Wettbewerb hinreichenden Anlaß hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden, und sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält; eine unsachliche o... mehr lesen...
Norm: UWG §7 C
Rechtssatz: Auch im Rahmen einer satirischen Betrachtung, die sich bekanntermaßen ua des Mittels der Übertreibung bedient - weshalb jedermann die damit verbundenen Äußerungen auf den in ihnen enthaltenen Tatsachenkern zurückführt - darf aber ein Mitbewerber oder sein Erzeugnis nicht in unsachlicher Weise pauschal herabgesetzt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 118/90 Ents... mehr lesen...
Begründung: Die ursprünglich als Erstbeklagte in Anspruch genommene "DIE G*** W*** Zeitschriftengesellschaft mbH & Co KG" ist während des Verfahrens von ihrer Komplementärgesellschaft, der ehemaligen Zweitbeklagten, übernommen worden; die ehemalige Zweitbeklagte ist daher als Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 142 HGB) nunmehr allein beklagte Partei. Diese Parteienbezeichnung war daher im
Kopf: der Entscheidung richtigzustellen. Auf Seite 31 der Zeitschrift "DIE G*** W***" vom 11.1.19... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien betreiben den Großhandel mit Eisen- und Stahlprodukten sowie Blechen. Walter K*** sen. und Walter K*** jun. waren Gesellschafter der beklagten KG gewesen; nach ihrem Ausscheiden aus der Beklagten wurde die klagende Gesellschaft mbH gegründet. Gesellschafterin und Geschäftsführerin ist Olga K***, die Gattin des Walter K*** sen. und Mutter des Walter K*** jun.; diese beiden sind am Unternehmen der Klägerin nicht beteiligt. Mit einstweiliger Verfügung vom 1... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zutreffend erkannt, daß eine Rechtshandlung des Ausgleichsschuldners oder eines nach Aufhebung des Ausgleichsverfahrens zwecks Überwachung der Ausgleichserfüllung unter Sachwalterschaft stehenden Schuldners nur dann gemäß § 8 Abs 3 bzw. § 59 Abs 2 AO unwirksam ist, wenn der Dritte im Zeitpunkt der Vornahme dieser Rechtshan... mehr lesen...
