B e g r ü n d u n g : Die Erst- und Zweitantragsteller sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Gst 796/8, die Dritt- und Viertantragsteller sind zu einem Sechstel bzw fünf Sechstel Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Gst 796/7. Ihre Liegenschaften sind derzeit nur über einen ca 90 cm breiten Servitutsweg („Servitutsweg 1“) erreichbar. Parallel zum Servitutsweg 1 verläuft ein in der Natur etwa 3 m breiter, überwiegend unbefestigter Weg („Servitutsweg ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 4***** Grundbuch Ottakring. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 64, vom 28. 8. 1973 wurde im Hinblick auf die beabsichtigte Schaffung eines Verkehrsweges (P*****gasse) eine Teilfläche dieser Liegenschaft, etwa die Hälfte des nunmehrigen Grundstückes 288/3, in das öffentliche Gut übertragen. Ein Auftrag, die Teilfläche auch in den physischen Besitz der Stadt Wien zu übergeben, ist bisher nicht erfolgt. Der Nebeni... mehr lesen...
Norm: NWG §5
Rechtssatz: Der Entschädigungsanspruch obligatorisch Nutzungsberechtigter und der Anrainer des Grundstücks, auf dem der Notweg erteilt wurde, verjährt - wie der Entschädigungsanspruch gemäß § 364a ABGB - in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt - unabhängig vom Zeitpunkt der Einräumung des Notweges - mit der Rechtskraft der Entscheidung, mit der der Notwegeberechtigte die Durchsetzung des Notwegerechtes gegenüber den im Notwege... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist auf Grund eines Übergabsvertrags aus dem Jahre 1986 Eigentümer des als "Bauland-Wohngebiet" gewidmeten Grundstücks 1619 im Ausmaß von 1222 m2. Der Antragsgegner ist Eigentümer des nördlich davon gelegenen Grundstücks 1615/1 mit einem Flächenausmaß von 1963 m2. Dieses Grundstück ist durch Vereinigung des vom Antragsgegner bereits 1976 erworbenen Grundstücks 1615/1 alt und des 1986 erworbenen östlich hievon gelegenen Grundstücks 1616 entstanden. Das... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Nicole R*****, Irene R*****, Daniel S***** und Patrick M***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Nicole R*****, Irene R*****, Daniel S***** und Patrick M***** der Verbrechen des vers... mehr lesen...
Norm: StPO §152 Abs1 Z5oöJWG §5
Rechtssatz: Ein sogenannter freier Jugendwohlfahrtsträger iSd § 5 Abs 1 OÖ JWG 1991 als eine von den öffentlichen Stellen in Anspruch genommene und landesgesetzlich vorgesehene Jugendwohlfahrtseinrichtung ist eine Einrichtung zur psychosozialen Beratung und Betreuung iSd § 152 Abs 1 Z 5 StPO. Entscheidungstexte 14 Os 41/02 Entscheidungstext OGH 19.12... mehr lesen...
Norm: TWG §5
Rechtssatz: Das Recht des durch das Leitungsrecht belasteten Grundeigentümers geht nicht dadurch verloren, daß er einem Partner Rechte an seiner Liegenschaft einräumt und diesen gleichzeitig verpflichtet, Arbeiten durchzuführen, welche ua eine Kabelverlegung erzwingen. Auch in diesem Fall hat die Leitungsberechtigte diese Arbeiten auf ihre Kosten vorzunehmen. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Begründung: Dem bereits mit dem verfahrenseinleitenden Antrag der drei Antragsteller als jeweilige Alleineigentümer von Grundstücken auf Einräumung eines Notweges vorgelegten Grundbuchsauszug ist zu entnehmen, daß ob der im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden - nach den im erstgerichtlichen Beschluß getroffenen Anordnungen von der Einräumung eines Notweges betroffenen - Liegenschaft die "Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens gemäß Abs VI des Kaufvertrages vom 6. 2. 1931... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks 3278/1, das als Baufläche-Wohngebiet gewidmet ist. Sie erhielt dieses Grundstück von ihrem (mittlerweile verstorbenen) Ehemann, der es 1972 mit allen damals bestehenden Rechten gekauft hatte, geschenkt. Der Erstantragsgegner ist Eigentümer der Grundstücke 3278/2 und 3278/3, während der Zweitantragsgegner Eigentümer der Grundstücke 3278/4 und 3278/5 ist. Die Antragstellerin begehrte, dem jeweiligen Eigentümer de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Mietvertrag vom 23. 10. 1986 mietete die Beklagte vom Kläger als Eigentümer des Hauses 1070 Wien, ***** ab dem 1. 12. 1986 bis zum 30. 11. 1991 die "Start"wohnung *****. Unter Punkt XIV.) verpflichtete sich die Beklagte zur Überwachung und Sicherung der Einhaltung der Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes mit dem Vermieter einen Räumungsvergleich zum Ende der vereinbarten Mietdauer zu schließen. Gestützt auf letztere Vertragsbestimmung begehrt der Kläger... mehr lesen...
Norm: StartWG allgStartWG §5
Rechtssatz: Das Bundesgesetz vom 12.05.1982 zur Verbesserung der Wohnverhältnisse von jungen Familien, StartWG BGBl 1982/264 ist einerseits dadurch charakterisiert, daß es jungen Menschen in der Phase der Familiengründung die Miete günstiger "Startwohnung" zu ermöglichen sucht. Die im § 5 Abs 1 und 3 dieses Gesetzes angeordnete zeitliche Beschränkung solcher Mietverträge auf fünf Jahre soll aber andererseits zur Ver... mehr lesen...
Norm: StartWG §5. MRG §29
Rechtssatz: Der Abschluß eines Räumungsvergleiches am Ende eines durchsetzbar befristeten Mietverhältnisses ist nicht als Umgehungshandlung einer willkürlichen Auflösung des Mietverhältnisses anzusehen. Entscheidungstexte 2 Ob 524/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 2 Ob 524/91 Veröff: ImmZ 1991,456 1 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 131 II KG Pill, umfassend die Bp. 204 mit dem Wohnhaus Pill Nr. 13 und die Gp. 149/3. Die Antragsgegner sind zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 132 II KG Pill, zu welcher die Bp. 203 mit dem Wohnhaus Pill Nr. 12 und die Gp. 149/2 gehören. Über die Gp. 149/2 steht den jeweiligen Eigentümern der Bp. 204 zufolge Ersitzung ein nicht verbüchertes Zufahrtsrecht zu. Die Antragstellerin begehrte ... mehr lesen...
Norm: NWG §5
Rechtssatz: Hat der Eigentümer eines Baugrundstückes die Zufahrt vom öffentlichen Wegenetz über ein in seinem Eigentum stehendes, zur Gänze als Weg dienendes Grundstück und wird einem anderen an dieser Weganlage ein Notweg eingeräumt, besteht der nach § 5 NWG von diesem zu ersetzende Schaden nicht in den seinerzeitigen Herstellungskosten, oder einem Teil dieser Kosten, sondern in der Differenz der Verkehrswerte der Grundstücke des ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QNWG §5
Rechtssatz: Wer gegen den Eigentümer einer von der Einräumung eines Notweges betroffenen Liegenschaft nur obligatorische Ansprüche hat (hier: Bestandnehmer, Bestandvertrag nicht verbüchert), hat im Notwegeverfahren weder Beteiligtenstellung noch Rekurlegitimation. Entscheidungstexte 4 Ob 532/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 4 Ob 532/77 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 C2bAußStrG §14 C2d11AußStrG §16 BIII2gAußStrG §14 D1d11NWG §5NWG §6
Rechtssatz: Welcher Betrag als Entschädigung "angemessen" ist, ist in erster Linie eine Ermessensfrage; eine offenbare Gesetzwidrigkeit der Entscheidung käme insoweit daher überhaupt nur dann in Betracht, wenn die Untergerichte bei der Festsetzung der Entschädigungssumme gegen die im Gesetz (§ 5 Abs 1, § 6 NWG) hiefür gegebenen Richtlinien offenbar verstoßen h... mehr lesen...
Die minderjährige Eva C und ihr am 1. Juli 1973 großjährig gewordener Bruder Erich stammen aus der mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. Juni 1972, 3 Cg 118/72-7, geschiedenen Ehe des Erich C und seiner Frau Maria. Der Vater der Minderjährigen wurde durch Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 31. März 1950, 5 L 32/49-9, wegen Trunksucht beschränkt entmundigt und befand sich nach dem Inhalt des Pflegschaftsaktes 1 P 163/52 (später 3 P 181/67) des Bezirksgerichtes Döbl... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 AABGB §142 CaABGB §176 AEntmO §6JWG §39WrJWG §5
Rechtssatz: Ein wegen Trunksucht beschränkt entmündigter Elternteil ist nicht zur Erziehung seiner ehelichen Kinder berechtigt; die gesamte Erziehungsgewalt vereinigt sich dann in Händen desjenigen Elternteils, dessen Erziehungsgewalt durch die gerichtliche Entscheidung nicht betroffen ist, oder sie geht auf den bestellten Vormund über. Eine Entscheidung nach § 142 ABGB kommt unter... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Die Bestimmungen des WGG und der DVWGG haben auf einen Vertrag zwischen dem Nutzungsberechtigten und einem Dritten, wonach ersterer die durch den Nutzungsvertrag erworbenen Rechte an die Wohnungsgenossenschaft zugunsten des Dritten gegen den Ersatz bestimmter Auslagen ... mehr lesen...
Norm: JWG §5
Rechtssatz: Ein unter Mitwirkung des Gerichtes abgeschlossener Pflegevertrag bedarf nicht der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 8 Ob 27/66 Entscheidungstext OGH 08.02.1966 8 Ob 27/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0063128 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: BewG 1955 §1NWG §5
Rechtssatz: Nach § 5 NWG müssen durch die Entschädigungssumme alle Schäden ersetzt werden, die der mit dem Notweg belasteten Liegenschaft zugefügt werden (vgl SZ 18/132). Die Grundsätze des Bewertungsgesetzes 1955 können bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrages nicht herangezogen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 328/63 Entscheidungstext OGH 08.01.1964 6 O... mehr lesen...
Mit dem Kaufvertrag vom 21. Juli 1958 erwarben die Antragsteller von der Gemeinde D. die aus den Grundstücken Nr. 89/3 Wiese und 160 Baufläche mit Wohnhaus Nr. 51 bestehende Liegenschaft EZ. 212 KG. D. Da diese Liegenschaft keine Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz besitzt, begehrten die Antragsteller die Einräumung eines Notweges über das der Antragsgegnerin gehörige angrenzende Grundstück EZ. 264 KG. D. Hiezu erklärte sich die Antragsgegnerin bei der Tagsatzung vom 2. April... mehr lesen...
Norm: WGG 1940 §2WGG 1940 §3WGG 1940 §4WGG 1940 §5WGG 1940 §6WGG 1940 §7WGG 1940 §8WGG 1940 §9WGG 1940 §10WGG 1940 §11WGG 1940 §12WGG 1940 §13WGG 1940 §14WGG 1940 §15
Rechtssatz: Das WGG normiert nicht unmittelbare Wirkungen auf die einzelnen Verträge für den Fall der Zuwiderhandlung gegen seine Vorschriften; es kommt vielmehr auf den Inhalt des einzelnen Vertrages und die zwingenden Normen des Privatrechtes an. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gNWG §5NWG §12 ff
Rechtssatz: Das Gericht hat die für die Feststellung der Entschädigung maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu erheben. Die Außerachtlassung dieser Bestimmungen (§§ 12 ff NWG) ist eine offenbare Gesetzwidrigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 192/61 Entscheidungstext OGH 12.05.1961 2 Ob 192/61 Veröff: EvBl 1961/404 S 518 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186ABGB §879JWG §5
Rechtssatz: Keine Sittenwidrigkeit eines Pflegschaftsvertrages, der ein einseitiges Lösungsrecht zu Gunsten des Minderjährigen enthält. Entscheidungstexte 3 Ob 77/61 Entscheidungstext OGH 14.03.1961 3 Ob 77/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0048884 D... mehr lesen...
Norm: VWG §5
Rechtssatz: § 5 Abs 1 des Versicherungswiederaufbaugesetzes gewährt keine prozessuale Einrede, sondern die materiellrechtliche Einwendung der Nichtklagbarkeit. Entscheidungstexte 3 Ob 278/57 Entscheidungstext OGH 12.06.1957 3 Ob 278/57 Veröff: EvBl 1957/386 S 607 = Vers 1959,20 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §186AußStrG §9 B3JWG §5
Rechtssatz: Die §§ 15 bis 26 JWV schließen ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichtes bei Pflegekindern nicht aus. Ehemalige Pflegeeltern sind in der Frage der weiteren Unterbringung ihres früheren Pflegekindes weder antrags - noch rechtsmittelberechtigt. Entscheidungstexte 3 Ob 279/49 Entscheidungstext OGH 19.08.1949 3 Ob 279/49 SZ 22/11... mehr lesen...
Der außereheliche mj. Adolf G., jetzt eine Doppelwaise, wurde über Antrag seines Generalvormundes mit Beschluß des Jugendgerichtshofes Wien vom 30. Dezember 1940 in die Pflege und Erziehung der Gemeinde Wien übergeben und dabei ausgesprochen, daß er von niemandem ohne Genehmigung des Gerichtes oder des zuständigen Bezirksjugendamtes von dem ihm jeweils von der Gemeinde Wien bestimmten Pflegeplatz entfernt werden dürfe. Das Kind hatte sich vom 3. Juni 1938 bis 20. Feber 1939 im Zentral... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B3JWG §5
Rechtssatz: Wer einen Minderjährigen in Pflege nehmen will, ist nicht am Vormundschaftsverfahren beteiligt; er ist nicht antrags - und rekursberechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 279/48 Entscheidungstext OGH 15.12.1948 1 Ob 279/48 JBl 1950,15 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0... mehr lesen...
