RS Vwgh 1999/10/21 99/07/0146

Insofern durch die Bearbeitung des in die vom Betreiber in seine Abfallsortieranlage und Kompostieranlage gebrachten Abfalles in seiner Zusammensetzung verschiedener Abfall entsteht, ist er im Sinne der Begriffsbestimmungen (Abfallarten) des § 2 Abs 1 bis Abs 3 Tir AWG 1990 neu zu qualifizieren. Ob der so entstandene neu angefallene Abfall Hausmüll oder betrieblicher Abfall iSd Tir AWG 1990 ist, kann daher erst nach entsprechenden Feststellungen beurteilt werden (Bezüglich der Kriterien für die Unterscheidung von Hausmüll und betrieblichen Abfällen Hinweis auf E 15.7.1999, 97/07/0180).