Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiedereinsetzungswerber stellte am 05.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25.02.2016 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.) wurde. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak wurde nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiedereinsetzungswerber stellte am 20.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz (Verwaltungsverfahrensakt zum Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz [VA1], AS 11ff). Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.06.2016 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt) ist türkischer Staatsangehöriger und hält sich seit dem Jahr 1988 im österreichischen Bundesgebiet auf. Von 15.10.2003 bis 04.05.2019 war der Beschwerdeführer im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels. I.2. Während seines Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet wiederholt straffällig, Insgesamt wurde er acht Mal von inländischen Strafgerichten rechtskräftig verurteilt. I.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 10.09.2020 brachte die revisionswerbende Partei außerordentliche Revision gegen das im
Spruch: angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führte die revisionswerbende Partei aus, das angefochtene Erkenntnis sei einem jederzeitigen Vollzug zugänglich und es drohe der revisionswerbenden Partei im Fall einer Verbringung in den Herkunftsstaat aufgrund der in der Her... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein damals minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste zusammen mit seinen Eltern und Geschwister illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2002 durch seine gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf Asylerstreckung, welchem mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29.06.2006 gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 unter gleichzeitiger F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 03.08.2020 von Sicherheitskräften kontrolliert und sein unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde am 07.08.2020 in Schubhaft genommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 11.08.2020 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.06.2005, Zahl 258.586/0-IX/49/05, in Stattgabe einer Berufung gegen den seinen Asylantrag vom 25.05.2003 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.02.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 leg.cit. festgestellt, dass diesem damit kraft Gesetzes... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die wiederaufnahmewerbende Partei (wP) stellte – nachdem sie unter Verwendung eines gestohlenen belgischen Personalausweises in das Bundesgebiet einreiste – am 07.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.09.2018, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z. 2 iVm § 6 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 26.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, dass er Sunnite sei und von schiitischen Bewegungen mit dem Tod bedroht worden sei. Drei Tage vor seiner großen Abschlussprüfung hätten sie ihn erneut bedroht, weshalb er den Entschluss ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte spätestens am 06.02.2012 erstmals ins Bundesgebiet und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erging eine zurückweisende Entscheidung, wobei die Zuständigkeit der Schweiz festgestellt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof als verspätet zurückgewiesen. Der in der Folge gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Am 16.07.2012 wurde der Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 04.09.2020 gegen den oben, im
Spruch: genannten, Bescheid vom 07.08.2020 mit Beschwerdevorlage am 09.09.2020 vor. Unter Spruchpunkt VII. wurde der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von N XXXX A XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrem Ehemann M XXXX K XXXX F XXXX A XXXX J XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder Y XXXX A XXXX J XXXX (Drittbeschwerdeführer) und H XXXX AL J XXXX (Viertbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von N XXXX A XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrem Ehemann M XXXX K XXXX F XXXX A XXXX J XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder Y XXXX A XXXX J XXXX (Drittbeschwerdeführer) und H XXXX AL J XXXX (Viertbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von N XXXX A XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrem Ehemann M XXXX K XXXX F XXXX A XXXX J XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder Y XXXX A XXXX J XXXX (Drittbeschwerdeführer) und H XXXX AL J XXXX (Viertbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von N XXXX A XXXX (Erstbeschwerdeführerin), ihrem Ehemann M XXXX K XXXX F XXXX A XXXX J XXXX (Zweitbeschwerdeführer) sowie ihrer gemeinsamen minderjährigen Kinder Y XXXX A XXXX J XXXX (Drittbeschwerdeführer) und H XXXX AL J XXXX (Viertbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Familie mit der Alkali Dal Partei sympathisiere, wobei derzeit jedoch die Kongresspartei an der Macht sei. Diese setze alle Mittel ein, damit die Familie der Partei beitrete. Anderseits werde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit einem iranischen Reisepass inklusive eines Studentenvisums, ausgestellt von der ÖB Teheran, gültig bis XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.11.2015 gab er anlässlich der Erstbefragung als Grund für seine Asylantragstellung an, er sei vor drei Monaten zum Chri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers (nachfolgend BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.06.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, am 23.11.2015 wurde er vor dem BFA zu seinem Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. 2. Mit Bescheid des BFA vom 07.12.2016 wurde dieser Antrag auf int... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantra... mehr lesen...
