Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, beantragte im April 2004 zum zweiten Mal in Österreich Asyl und gab dazu bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 5. Mai 2004 an, er habe seinen ersten, im März 2002 gestellten Asylantrag im Dezember 2002 zurückgezogen, um am Begräbnis seines ermordeten Vaters in Georgien teilzunehmen. Danach habe er sich - wie schon in den Jahren vor seiner erstmaligen Einreise nach Österreich - wieder versteckt gehalten, das Land auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste im November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner - nach zeitweiser Einstellung des Verfahrens gemäß § 30 AsylG - am 19. August 2003 erfolgten Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei insbesondere nach dem Tod seines Bruders wegen einer in dessen Besitz gewesenen "schwarzen Mappe" verfolgt worden. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag "gemäß §... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Moldau, reiste im Oktober 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte im März 2003 schriftlich Asyl, wozu sie - nach zeitweiser Einstellung des Verfahrens gemäß § 30 AsylG - am 11. Jänner 2005 vor dem Bundesasylamt einvernommen wurde. Bei dieser Einvernahme erstattete die Beschwerdeführerin sowohl zu ihrer Identität als auch zu den Gründen ihrer Ausreise aus Moldau ein von den Angaben im schriftlichen Asylantrag abweichendes Vorbr... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/01/0245 E 16. Mai 2007 2006/20/0027 E 15. Oktober 2008 2006/20/0138 E 15. Oktober 2009 2006/20/0088 E 10. September 2009 2006/20/0221 E 31. März 2009
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 2005, G 78/04 u.a., sowie dem hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 11. oder 12. März 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. März 2004 Asyl. In dem dafür vorgesehenen Feld des Formulars "Asylantrag/pre screening" gab er zu den Gründen für seinen Antrag an, sein Vater sei ein "leader of Ijaws youths" gewesen und deshalb ermordet worden. In weiterer Folge sei auch die Mutter des Beschwerdeführers ermordet worden, und schließlich habe er gehört, dass die gesamten Familien der "le... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine nicht zielstaatsbezogene Formulierung der Ausweisung des Asylwerbers entspricht nicht dem Gesetz (Hinweis E 30. Juni 2005, 2005/20/0108). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005200278.X02 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §32 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §32 Abs1 idF 2004/I/129;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §6 Z1;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Standpunkt des unabhängigen Bundesasylsenates, das neue Vorbringen des Asylwerbers in der Beru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste nach eigenen Angaben am 27. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. März 2004 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. Juni 2004 gab er als Fluchtgrund im Wesentlichen an, Mitglieder der Ogboni-Gesellschaft hätten ihn nach dem Tod seines Vaters verfolgt und mit dem Tode bedroht, weil er sich geweigert habe, dessen Nachfolge als Stammesführer im Heimatdorf anzutreten. Diese Bedrohung habe ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juli 2004 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2004 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet verfügt. Dieser Bescheid war wie folgt adressiert: "S.L. (Beschwerdeführer) (12.01.1986 geb.) SOS-Mitmensch, Zollergasse 15, 1070 W... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausweisung des Asylwerbers gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 "aus dem Bundesgebiet" wurde nicht - wie bei Ausweisungen nach dem Fremdengesetz üblich - in dem vom unabhängigen Bundesasylsenat bestätigten Bescheid zielstaatsbezogen formuliert. In dem Erkenntnis vom 17. März 2005,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §6 Abs3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: Einerseits erfordert schon der Zusammenhang mit § 75 Abs. 1 FrG 1997 auch in den Fällen des § 6 Abs. 3 AsylG 1997 einen Ausspruch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997, der in diesen Fällen - angesichts der in § 6 AsylG 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §8 Abs2 idF 2003/I/101;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Ist der die Abweisung des Asylantrages betreffende Spruchpunkt I. des vom unabhängigen Bundesasylsenat bestätigten Bescheides aufzuheben, so können aus den dafür maßgeblichen Gründen auch die auf § 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 in d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein gemäß seinen Angaben am 2. Oktober 2003 in das Bundesgebiet eingereister Staatsangehöriger von Gambia, beantragte die Gewährung von Asyl, was er zusammenfassend damit begründete, dass er wie sein mehrfach verhafteter Vater als Mitglied/Sympathisant der UDP staatliche Verfolgung befürchten müsse. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2004 zur Zl. 03 29.956-BAW gemäß § 7 AsylG ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs2;AsylG 1997 §8;AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §67;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0544
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. September 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen (angeblichen) nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität auf Grund fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei nac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 12. Mai 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. Aus der Begründung: geht hervor, daß der Beschwerdeführer, ein Asylwerber aus der Türkei, am 24. Jänner 1997 einen Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gestellt habe. Dieser Antrag sei von der Behörde erste... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs2;AufG 1992 §1 Abs3 Z6;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §36 Abs2;MRK Art8 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997191466.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 30. Dezember 1994 wurde der vom Inland aus gestellte Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Jänner 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 2 und § 13 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes am 1. Juli 1993 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs1;AsylG 1991 §8 Abs2;AufG 1992 §13 Abs1;AufG 1992 §13 Abs2;AufG 1992 §6 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996192679.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
