RS Vwgh 2005/6/30 2005/20/0108

Die Ausweisung des Asylwerbers gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 "aus dem Bundesgebiet" wurde nicht - wie bei Ausweisungen nach dem Fremdengesetz üblich - in dem vom unabhängigen Bundesasylsenat bestätigten Bescheid zielstaatsbezogen formuliert. In dem Erkenntnis vom 17. März 2005, G 78/04 u.a., dem der Verwaltungsgerichtshof in diesen beiden Punkten folgt, hat der Verfassungsgerichtshof u.a. klargestellt, dass auch in den Fällen des § 6 Abs. 3 AsylG 1997 - ein solcher Fall liegt hier nicht vor -

keine Ausweisung ohne vorherige Refoulementprüfung stattzufinden hat und die Ausweisung durch die Asylbehörden sowohl in den Fällen des § 6 Abs. 3 AsylG 1997 als auch in den Fällen des § 8 Abs. 2 AsylG 1997 - wie vorliegend - nur zur Abschiebung in den Staat berechtigt, auf den sich die Refoulementprüfung bezogen hat. Beides ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im Spruch des Bescheides zum Ausdruck zu bringen.