Entscheidungen zu § 58 Abs. 11 AsylG 2005

Bundesverwaltungsgericht

508 Dokumente

Entscheidungen 451-480 von 508

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/11 I408 1403248-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 11.11.2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.04.2009 rechtskräftig abgewiesen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 27.04.2009 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/9 I405 1408083-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Am 09.10.2015 stellte die BF1 für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 schriftlich die verfahrensgegenständlichen Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. 3. Mit angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/9 I405 2208888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter des Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), beide sind Staatsangehörige von Nigeria. 2. Am 09.10.2015 stellte die BF1 für sich und als gesetzliche Vertreterin für den BF2 schriftlich die verfahrensgegenständlichen Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. 3. Mit angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/9 W113 1313467-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.12.2015 wurde ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 unzulässig ist. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. 2. Mit Antragsformblatt vom 01.04.2019 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/4 I416 1439147-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2013, Zl. XXXX, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und ebenso hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Liberia abgewiesen wurde (Spruchpunkt II.). Außerdem wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/27 L508 2195850-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan und der Volksgruppe der Punjabi sowie der Religionsgemeinschaft der Sunniten zugehörig, brachte nach illegaler Einreise am 05.10.2008 beim Bundesasylamt (nachfolgend BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 05.10.2008 Folgendes vor: Er sei in Pakistan geboren, würde Punjabi sprechen und ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/29 I412 1255563-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach ihrer illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 26.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 03.12.2004, Zl. XXXX abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 01.07.2009 rechtskräftig negativ entschieden. 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 I403 2210884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 24.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz (zuvor hatte sie bereits am 01.08.2016 in Österreich sowie in den Jahren 2007 und 2009 in Italien Anträge auf internationalen Schutz eingebracht). Ihren Antrag begründete sie im Verfahren im Wesentlichen damit, im Jahr 1999 aus Nigeria ausgereist zu sein, nachdem sie aufgrund krimineller Aktivitäten ihres ehemaligen Lebensg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/26 I422 1317049-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 12.04.2019 und mittels persönlichem Antrag vom 15.04.2019 stellte der Beschwerdeführer eine Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. Zugleich wurde im Schriftsatz seines Rechtsvertreters der Antrag auf Heilung eines Mangels nach § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV gestellt, da ihm die Vorlage eines durch seinen Herkunftsstaates... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 I416 1254697-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2004 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 02.11.2004, Zl. XXXX, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers (im Folgenden BF) ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig ist (spruchpunkt II.). Zudem wurde festgestellt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/27 L529 2149447-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 04.08.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach erfolgter Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wurde sein Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des BFA vom 15.02.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/17 I406 1260260-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, stellte nach seiner illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 15.04.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundeasylamtes vom 02.05.2005, Zl. 05 05 367 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 L525 1428396-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 L525 1428397-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 L525 1429988-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 L525 2105437-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Soweit für das Verfahren von Bedeutung stellt sich der Verfahrensgang wie folgt dar: Die Beschwerdeführer stellten allesamt Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG iSd § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. Die Anträge langten allesamt am 14.3.2019 beim BFA ein. Neben einem Konvolut an Lohn- und Gehaltsabrechnungen und einem Mietvertrag legten alle Beschwerdeführer einen als "Antrag auf Heilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 W247 1260389-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsbürger, reiste den eigenen Angaben zufolge im Dezember 2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.01.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 09.09.2003 wurde der Beschwerdeführer von einer Organwalterin des (vormaligen) Bundesasylamtes einvernommen. Hierbei gab der Beschwerdeführer an, dass er verheiratet wäre und eine Tochter hätte. Seine Eltern, seine Ehefrau und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 I415 2016986-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 10 FPG, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz: BFA) vom 30.12.2014, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/23 I404 1439147-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.11.2013 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und ebenso hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Liberia abgewiesen wurde (Spruchpunkt II.). Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/11 I403 1417386-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangerhöriger von Nigeria, stellte am 16.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.12.2010 gemäß §§ 3, 8 und 10 AsylG abgewiesen wurde; zugleich wurde der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.04.2015, Zl. W144 1417386-1/16E wurde die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/3 L510 2214015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP stellte dar, dass sie Staatsangehörige der Türkei mit muslimischen Glaubensbekenntnis sei und der Volksgruppe der Kurden angehöre. Anlässlich der Erstbefragungen durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.12.2016 gab die bP zum Fluchtgrund an, dass sie schwanger s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/25 I416 1242017-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2003 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des UBAS vom 07.07.2005 abgewiesen und wurde die Behandlung der Beschwerde vom VwGH mit Beschluss vom 26.01.2006 abgelehnt. Am 23.10.2007 stellte der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/21 G313 2169727-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit schriftlicher Verständigung des BFA vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13.07.2017 wurde der BF die behördliche Absicht, ihren Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mangels hinreichender Antragsbegründung und notwendiger Identitätsnachweise zurück- bzw. abzuweisen und diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden, mitgeteilt und der BF zusammen damit die Möglichkeit zur Urkundenvorlage und Stellungnahme zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/27 L521 2170356-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 02.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizei Wien am Tag der Antragstellung gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 I406 2007025-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 16.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei der Erstbefragung am 18.03.2014 zu seinem Fluchtgrund an, er werde wegen seiner Homosexualität von der Regierung verfolgt, sein namentlich genannter Lebenspartner sei Mitte Februar deswegen von Beamten von der Regierung verhaftet worden. Bei der Einvernahme dur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 I421 1262755-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 08.04.2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Unmittelbar nach seiner Einreise stellte er einen Asylantrag und wurde das Verfahren am 08.10.2007 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ abgeschlossen und er gleichzeitig nach Nigeria ausgewiesen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11.10.2004, Zl. III-III-1177684/FrB/04, bestätigt durch den Berufungsbescheid der Sicherheitsd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L515 2207530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründend es Art. 8 EMRK ein. I.2.1. In Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang und das Vorbringen der bP wird vorerst auf die Ausführungen der belangten Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L515 2207532-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründend es Art. 8 EMRK ein. I.2.1. In Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang und das Vorbringen der bP wird vorerst auf die Ausführungen der belangten Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L515 2207535-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründend es Art. 8 EMRK ein. I.2.1. In Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang und das Vorbringen der bP wird vorerst auf die Ausführungen der belangten Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 I421 1252728-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 06.05.2004 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er sei Mitglied des Oouda People¿s Congress (OPC) gewesen und habe dort eine Führungsposition innegehabt. Daher sei er von rivalisierenden Organisationseinheiten verfolgt worden; diese hätten seinen Bruder ermordet. Er müsse sich im Falle seiner Rückkehr nach Nigeria vor einem gewaltsamen Tod fürchten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.08.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

Entscheidungen 451-480 von 508

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