1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Erkenntnis vom 22. Oktober 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs1AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z3AsylGDV 2005 §8 Abs1 AVG §56 BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 AVG §56 BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52MRK Art8MRK Art8 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs10 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1 AsylG 2005 § 58 heute AsylG 2005 § 58 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2007 nach seiner illegalen Einreise nach Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. November 2007 - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Indien - vollumfänglich ab. Der unabhängige Bundesasylsenat wies eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 ab. Eine Behandlung der gegen diese Entscheidun... mehr lesen...
1 Der 2003 geborene Revisionswerber, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste im Juni 2014 mit seiner Mutter, einer ebenfalls ukrainischen Staatsangehörigen, nach Österreich ein. Die von beiden gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden letztendlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 3. Dezember 2018 vollumfänglich abgewiesen, wobei unter einem jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 5. Jänner 2011 die Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (bereits) vom 30. Mai 2011, verbunden mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Indien, vollinhaltlich abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte am 1. März 2016 den Antrag auf Erteilung eines Aufenth... mehr lesen...
1 Der seit Ende Mai 2014 in Österreich aufhältige Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 19. November 2019 einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ gemäß § 55 AsylG 2005. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 gemäß § 13 Abs. 3 AVG - der Sache nach: gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 - zurück, weil der Revisionswerber dem mit Schreiben vom 22. November ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, hält sich seit spätestens Anfang 2000 im Bundesgebiet auf. Mit (unbekämpft gebliebenem) Bescheid vom 12. Mai 2005 wies das Bundesasylamt einen von ihm am 11. Juni 2002 gestellten Asylantrag ab. Es sprach aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach China zulässig sei und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 3.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. September 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2003, verbunden mit einer Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat zulässig sei, abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rechtsmittel gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 7. Jul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11 Z2VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Das VwG darf in Fällen in denen das BFA den Antrag eines Fremden auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nach § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen hat, keine inhaltliche Entscheidung treffen. Vielmehr ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine im Dezember 1986 geborene nigerianische Staatsangehörige. Sie stellte nach ihrer Einreise in Österreich am 12. Juni 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nigeria - mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juni 2012, bestätigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Dezember 2012, zur Gänze abgewiesen wurde. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der in dieser Sache erhobenen Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 15. April 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Mai 2005 verbunden mit einer Ausweisung nach Ungarn zurückgewiesen wurde. Der Revisionswerber wurde am 9. Juni 2005 nach Ungarn überstellt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Juni 2005, bestätigt mit Bescheid der Sicherheitsd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 15. April 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Mai 2005 verbunden mit einer Ausweisung nach Ungarn zurückgewiesen wurde. Der Revisionswerber wurde am 9. Juni 2005 nach Ungarn überstellt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Juni 2005, bestätigt mit Bescheid der Sicherheitsd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1990 geborener Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. November 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. April 2009) vollinhaltlich - verbunden mit einer Ausweisung nach Nigeria - abgewiesen wurde. Am 30. November 2009 beantragte er neuerlich internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. A... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs11 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z3 idF 2013/II/492AsylGDV 2005 §8 Abs1 Z1 idF 2013/II/492 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0206 E 15. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtvorlage eines gültigen Reisedokuments rechtfertigt bei Unterbleiben einer Antragstellung nach § 4 Abs. 1 Z 3 und § 8 Abs. 1 Z 1 AsylGDV 2005 grundsätzlich ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Trotz Erfüllung des Tatbestandes des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 kann in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des VwG die Durchführung einer Verhandlung geboten sein (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0098). D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z3VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Liegen nach nicht zu beanstandenden Ergebnissen der Interessenabwägung auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht vor, so kommt es auf ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste spätestens am 1. Juli 2005 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 ab, erklärte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch für zulässig und wies ihn aus Österreich nach Bangladesch aus. Die dagegen erhobene Berufung, die dann als Beschwerde zu behandeln war, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z2BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bei den Gesichtspunkten - unsicherer und ab rechtskräftiger Erledigung eines Asylantrages unrechtmäßiger Aufenthalt, Nichtbeachtung einer Ausreiseverpflichtung, ... mehr lesen...
1 Der seit Anfang Oktober 2006 in Österreich aufhältige Mitbeteiligte, seinen Angaben zufolge ein sudanesischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Mai 2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Dem Antrag waren insbesondere Nachweise über die Absolvierung der Deutschprüfung A2 und über den Besuch eines EDV-Kurses, ein Arbeitsvorvertrag sowie mehrere Empfehlungsschreiben angeschlossen. Nach der gen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §58 Abs11 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs2AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §19 Abs9VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der eindeutigen Bestimmung des § 4 Abs. 2 AsylGDV 2005 ist über einen Antrag auf Zulassung der Heilung - sofern ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs11 Z2AsylGDV 2005 §4 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Eine vom BFA vorgenommene Antragszurückweisung gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005, ohne Abspruch über einen auf § 4 Abs. 1 Z 2... mehr lesen...
