1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte im März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2015 gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 5. Oktober 2016 erteilt. Soweit es den Status des Asylberechtigten be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12AsylG 2005 §12aAsylG 2005 §17 Abs4AsylG 2005 §19 Abs2AsylG 2005 §28AsylG 2005 §8 Abs4
Rechtssatz: Dass der Gesetzgeber mit § 19 Abs. 2 AsylG 2005 nur Vorgaben für das Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz regeln wollte, ergibt sich daraus, dass in dieser Bestimmung mehrfach auf das asylrechtliche Zulassungsverfahren sowie den faktischen Absch... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, brachte am 19. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Am 27. Jänner 2006 wurde dem Mitbeteiligten mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da Dublin-Konsultationen mit Polen und Tschechien seit 24. Jänner 2006 geführt würden; die 20-Tage-Frist des Zulassungsverfahrens gelte daher nicht. Nachdem Polen die Üb... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten (Mutter mit ihren zwei minderjährigen Kindern), Staatsangehörige von Mazedonien, stellten am 16. Juli 2001 bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf Asylanträge. Am 17. Juli 2001 wurde ihnen von Beamten dieser Grenzkontrollstelle mitgeteilt, dass das Bundesasylamt eine Asylgewährung für unwahrscheinlich halte. Daraufhin richteten die Mitbeteiligten ein "Überprüfungsverlangen" an die belangte Behörde, in dem sie im Wesentlichen vorbrachten, dass ihr Heimatort (Otla) im... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Es kann nicht in Zweifel gezogen werden (arg: insbesondere), dass § 17 Abs. 4 erster Satz AsylG 1997 die Fälle der Zurückweisung eines Asylantrages als unzulässig und der Abweisung als offensichtlich unbegründet bloß beispielsweise vor Augen hat. Nach ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §16 Abs3;AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §5;AsylG 1997 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Es kann nicht angenommen werden, dass sich der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 AsylG 1997 rein zufällig der doppelten Negation "nicht unwahrscheinlich" bedient hat. Das wird vor allem dann deutli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §38;AVG §67a;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Dass Rechtsschutzüberlegungen dafür sprechen, dass der unabhängige Bundesasylsenat über ein "Überprüfungsverlangen" bescheidmäßig zu erkennen ha... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs4;AsylG 1997 §29;AsylG 1997 §38; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0390 E 7. Oktober 2003
Rechtssatz: Über ein "Überprüfungsverlangen" nach § 17 Abs. 4 zweiter Satz AsylG 1997 hat ein Bescheid zu ergehen. Gemäß § 17 Abs. 4 zweiter Satz AsylG 1997 "entscheidet" der unabhängige Bundesasylsenat in "Überprüfung der Sache" auf ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 14. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Am 17. September 1990 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner daraufhin am 21. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Ich gehöre der Volksgruppe der 'Azari'-Türken im Iran an. Wegen meiner Volksgruppenzugehörigkeit hatte ich in meiner Heimat... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs3;AsylG 1991 §17 Abs4;AsylG 1991 §20 Abs1;
Rechtssatz: Auch bei einer Entscheidung nach § 17 AsylG 1991 ist von den Ergebnissen der Erstvernehmung auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995200691.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Türkei, der am 23. März 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 26. März 1991 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 24. Oktober 1991, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Fl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Trotz der bürgerkriegsähnlichen Situation in den Kurdengebieten ist auf Grund der allgemeinen Erfahrung, der Rechtslage und Rechtsanwendung NICHT anzunehmen, daß in der Türkei IN DER REGEL die begründete Gefahr einer Verfolgung aus den in § 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. September 1994 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. August 1994 der vom Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der Jugosl. Föderation" aus dem Kosovo mit albanischer Nationalität, der am 12. Dezember 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist - gestellte Asylantrag vom 3. Juni 1994 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: § 17 AsylG 1991 beinhaltet einen Anscheinsbeweis (Hinweis RV 270 BlgNR, GP 18), der im Asylverfahren allgemein (hier: auch in der Berufungsinstanz) Geltung hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994010769.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/16 94/01/0072 1 (hier: konkrete Verfolgung gegeben; die Frage der Gruppenverfolgung kann daher auf sich beruhen). Stammrechtssatz Vertritt der Asylwerber (hie... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. August 1993 ausgesprochen wurde, daß Österreich der Beschwerdeführerin - einer Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", die am 22. April 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 24. April 1991 den Asylantrag gestellt hat - kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;AVG §45 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Vertritt der Asylwerber (hier: Staatsangehöriger "der früheren SFRJ") unter Bezugnahme auf die allgemeine Situation der "Kosovo-Albaner" die Auffassung, daß "Angehörigen der albanischen Volksgruppe in Jugoslawien schlechthin Asyl wegen der ihn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar jugoslawischer Staatsangehörigkeit und albanischer Nationalität, hat die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. Oktober 1991 (Erstbeschwerdeführer) und vom 13. Februar 1992 (Zweitbeschwerdeführerin), mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen jeweils die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit Bescheiden vom 8. September 1992 wies die... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0913
93/01/0012
Rechtssatz: Die Behauptung, daß in Serbien "ethnische Säuberungen im großen Stil" stattfänden, von denen vor allem Moslems betroffen wären, kann iSd § 17 Abs 4 Z 1 AsylG 1991 we... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 11. August 1992 wurde einerseits hinsichtlich der Erst- bis Drittbeschwerdeführer und andererseits hinsichtlich des Viertbeschwerdeführers ausgesprochen, daß Österreich den Beschwerdeführern - jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Nationalität, von denen der Viertbeschwerdeführer am 25. Oktober 1989 und die übrigen Beschwerdeführer am 6. November 1989 in das Bundesgebiet eing... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z2;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0867 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/30 92/01/0789 1 Stammrechtssatz Die Beruf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsbürger, reiste am 21. Juli 1990, aus Rumänien kommend, in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am gleichen Tag einen Asylantrag. Bei seiner am 22. Oktober 1990 durch die Bundespolizeidirektion Linz vorgenommenen niederschriftlichen Befragung gab er im wesentlichen folgendes an: Er habe am 1. Mai 1988 seinen Militärdienst beendet. Danach seien alle Studenten in Mogadischu einberufen worden, um gegen den rebellierenden Nor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1;AsylG 1991 §17 Abs4 Z2;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AsylG 1991 §25 Abs2;AVG §66 Abs4;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/01/0377 E VS 29. Juni 1994 VwSlg 14089 A/1994 RS 5;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat ge... mehr lesen...
