1 Die von den Mitbeteiligten, zwei iranischen Staatsangehörigen, nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 11. Juli 2018 gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 10. November 2021 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1 AsylG 2005 §51 Abs1 AVG §56 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §56 Abs1FrPolG 2005 §56 Abs2 Z2FrPolG 2005 §60 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AsylG 2005 § 13 heute ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. Jänner 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhaltes und zur Befriedigung des Wohnbedarfes sowie auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung gemäß § 5 NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - NÖ SAG ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, der in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nigeria mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 zur Gänze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Juni 2013 als unbegründet ab. 2 In der Folge stellte der Revisionswerber persönlich und dann in seiner Begrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1AsylG 2005 §58 Abs9 Z2AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §16 Abs2 Z1BFA-VG 2014 §16 Abs4BFA-VG 2014 §17 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 kommt der Beschwerde gegen eine Entscheidung mit der ein Asylfolgant... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte 2003 einen Asylantrag, der mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamts (BAA) gemäß §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 21. Oktober 2013 wurde gegen den Mitbeteiligten gemäß § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung und ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG erlassen. Die dag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs6FrPolG 2005 §60 Abs3 Z1VwRallg
Rechtssatz: § 59 Abs. 6 FrPolG 2005, welcher die vorübergehende Undurchführbarkeit einer Rückkehrentscheidung für den Fall der (neuerlichen) Einbringung eines Antrages auf internationalen Schutz vorsieht, zeigt, dass dem Asylw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs5FrPolG 2005 §59 Abs6VwRallg
Rechtssatz: Der Gesetzgeber (vgl. RV 1078 BlgNR 24. GP, S 33) wollte (im asylrechtlichen Zusammenhang) die Gegenstandslosigkeit einer Rückkehrentscheidung erst bei Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach § 3 Abs. 1 AsylG... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §53FrPolG 2005 §59 Abs5FrPolG 2005 §59 Abs6
Rechtssatz: Im Fall eines Aufenthaltsrechts nach § 13 Abs. 1 AsylG 2005 wird eine mit einem Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung nicht gegenstandslos. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010287.N08 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria stellte am 27. Mai 2002 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gemäß § 3 Asylgesetz 1997 (AsylG). Mit Bescheid vom 23. März 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag wegen Vorliegens eines Asylausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 2 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG fest (Spruchpunkt II.). Das Bundesasyl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF;VwRallg;
Rechtssatz: Auch wenn nach der Art der betroffenen Rechtsgüter Drogenhandel "typischerweise" den besonders schweren Verbrechen iSd § 13 Abs 2 AsylG 1997 zuzurechnen ist, genügt es für das Vorliegen eines Asylausschlussgrundes nicht, dass ein ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, gelangte am 5. September 2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. November 2001 führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen - soweit im Beschwerdeverfahren noch relevant - zusammengefasst aus, er habe sich vor seiner Einreise in das Bundesgebiet bereits mehrmals im Gebiet der Europäischen Union als Asylwerber aufgehalten, und zwar ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Die bei der Prüfung des Asylausschlussgrundes nach § 13 Abs. 1 AsylG im Lichte des Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv notwendige Güterabwägung kann erst dann erfolgen, wenn die dem Fremden im Herkunftsstaat (hier Ukraine) drohende Rückkehrgefährdung ausreichend geklärt ist. Die Umschreib... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 30. November 2000 in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Zur Begründung: gab er vor dem Bundesasylamt an, er habe seine Cousine, in die er verliebt gewesen sei, eine Woche, bevor diese einen anderen Mann hätte heiraten sollen, vergewaltigt. Da der Vater der Cousine Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes und daher sehr einflussreich sei, fürchte der Mitbeteiligte um sein Leben. Mit Bescheid vom 16. Februar 2001 ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;BVG über die Beseitigung rassischer Diskriminierung 1973 Art1;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Wäre eine befristete Aufenthaltsberechtigung nur jenen Asylwerbern zu versagen, deren Asylantrag (tatsächlich) aus einem Asylausschlussgrund rechtskräftig abgewiesen wurde, und w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat ausgehend vom geltend gemachten Fluchtgrund zu Recht die Frage aufgeworfen, ob der Asylwerber überhaupt Flüchtling im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ist (vgl. zur Relevanz dieser Frage ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Die Asylbehörde hat - um die Entscheidung über die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 15 Abs. 1 AsylG 1997 zu ermöglichen - jedenfalls im Zusammenhang mit der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 8 AsylG 1997 bereits bei der Abwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ansicht, dass die Verwirklichung eines Asylausschlussgrundes im Sinn des § 13 Abs. 1 AsylG 1997 bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 15 Abs. 1 A... mehr lesen...
Mit Bescheid des beschwerdeführenden Innenministers vom 2. Februar 1988 war der Mitbeteiligte - damals ein Staatsangehöriger Polens, nunmehr nach seinen Angaben staatenlos - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom Juni 1998 wurde der Mitbeteiligte unter anderem wegen des versuchten Verkaufes von 433 Gramm Amphetamin an einen verdeckten Fahnder nach § 28 Abs. 4 Suchtmittelgesetz zu einer Freihei... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z4;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;AuslG-D 1990 §51;FlKonv Art1 AbschnF litb;FlKonv Art33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wann ein "typischerweise" - nämlich in Bezug auf die betroffenen Rechtsgüter - einschlägiges Verbrechen im Einzelfall au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z4;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art1 AbschnF litb;FlKonv Art33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In der internationalen Literatur überwiegen Hinweise auf die Verschiedenheit der Vorschriften des Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv und des Art. 33 Abs. 2 FlKonv (vgl. etwa zum V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 21. August 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. August 1997 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. September 1997 führte der Beschwerdeführer, der seinen Angaben zufolge in der Armee Sierra Leones als KFZ-Mechaniker tätig gewesen ist, unter anderem aus, dass er nach einem Angriff der Rebellen seine Frau tot vorgefunden habe. Er habe sie in ihrer Heimatstadt, vier Stund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Die Heranziehung des Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv erfordert typischerweise Sachverhaltsermittlungen, zu denen jedenfalls auch der Asylwerber beizuziehen gewesen wäre, damit der Sachverhalt als umfassend geklärt angesehen werden könnte (so sind z.B. Milderungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: In einem Asylverfahren ist jedenfalls auch zu prüfen, ob und welche Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv dem Asylwerber droht. In diesem Sinn ist von den Behörden in jedem Fall zu untersuchen, ob der Asylwerber überhaupt die Voraussetzungen der ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus "Warre" im "Delta-State" stammender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. April 1997 von Italien kommend nach Österreich ein und stellte am 28. April 1997 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Mai 1997 gab er an, er habe am 22. März 1997 an einer Demonstration gegen die neu und an einem anderen Ort als bisher eingesetzte Lokalregierung teilgenommen. Die Demonstranten seien zur Firma SHELL marschiert und hätten dort "... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Sollte der Asylwerber, ein aus "Warre" im "Delta-State" stammender Staatsangehöriger von Nigeria - immer ausgehend davon, dass seinen Angaben Glaubwürdigkeit beizumessen sei, und unter Berücksichtigung allfälliger weiterer Ermittlungsergebnisse zur aktuellen Situ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob Art 1 Abschnitt F lit b FlKonv anzuwenden ist, ist eine Güterabwägung ("balancing") vorzunehmen, indem die Art (Verwerflichkeit) der Straftat, derer der Asylwerber verdächtig ist, und der Grad der befürchteten Verfolgung gegeneinander abzuwägen sind (ausführliche Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen in den Ölförderungsgebieten des Niger-Deltas und der dort in diesem Zusammenhang auch bestehenden ethnischen Konflikte kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass dem Asylwerber eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Die zwingende Konsequenz aus der Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Art (Verwerflichkeit) der Straftat, derer der Asylwerber verdächtig ist, und dem Grad der befürchteten Verfolgung ist, dass in einem Asylverfahren jedenfalls zu prüfen ist, ob und welche V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Jänner 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Jänner 1995 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. Jänner 1995 gemäß § 3 AsylG 1991 ab. Der Bescheid wurde dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger (Referat für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit beim Magistrat Eisenstadt) als gesetzlichem Vertreter des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers am 16. Jänner 1995 zugestellt. Am 3... mehr lesen...
