1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei als Altmetall-Händler zwecks Verkaufstätigkeiten von Dorf zu Dorf gegangen. In einem Haus hätten sich Taliban mit Waffen und Sprengstoff befunden, sodass er aus Angst geflüchtet sei. Am nächsten Tag habe die Regierung das Haus der Familie des Revisionswerbers gestürmt. Zudem sei zwei Tage nach dem Vorfall sein ältester Bruder... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 Abs1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0106 E 6. November 2018 RS 21 Stammrechtssatz Bei der "Zumutbarkeit" nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 handelt es sich um ein eigenständiges Kriterium, dem neben Art. 3 MRK Raum gelassen wird (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, Rn. 23). Wird durch die Behörde nach entsprechender Prüfun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei illegal im Iran gewesen und habe dort nicht in die Schule gehen sowie keine Arbeit finden können. Nach Afghanistan könne er nicht zurück, weil er das Land nicht kenne. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 Abs1AsylG 2005 §8MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0144 E 7. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine spezifische Vulnerabilität wird nicht alleine dadurch begründet, dass der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, jahrelang im Iran gelebt hat (vgl. VwGH 7.3.2018, Ra 2018/18/0103, mwN) ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte der Revisionswerber zusammengefasst aus, er habe im Iran auf einer Baustelle gearbeitet. Ein Bekannter von ihm sei dabei aus dem siebten Stock gefallen und gestorben. Die Familie des Verunglückten, die in Afghanistan wohne, gebe dem Revisionswerber die Schuld daran und wolle sich an ihm rächen. 2 Mit Bescheid vom 14. September 2017 w... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 Abs1AsylG 2005 §8MRK Art3
Rechtssatz: Eine spezifische Vulnerabilität wird nicht alleine dadurch begründet, dass der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, jahrelang im Iran gelebt hat (vgl. VwGH 7.3.2018, Ra 2018/18/0103, mwN) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200144.L... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 7. November 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit dem Bescheid vom 7. Dezember 2017 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 7. November 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit dem Bescheid vom 7. Dezember 2017 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0106 E 6. November 2018 RS 21(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Bei der "Zumutbarkeit" nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 handelt es sich um ein eigenständiges Kriterium, dem neben Art. 3 MRK Raum gelassen wird (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, Rn. 23). Wird durch die Behö... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0106 E 6. November 2018 RS 21(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Bei der "Zumutbarkeit" nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 handelt es sich um ein eigenständiges Kriterium, dem neben Art. 3 MRK Raum gelassen wird (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, Rn. 23). Wird durch die Behö... mehr lesen...
Verfahrensgang: 1 Mit Bescheid vom 9. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Die dagegen erhobene Beschwe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 14. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. April 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine R... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32011L0095 Status-RL Art8 Abs1;AsylG 2005 §11 Abs1;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0001 E 23. Jänner 2018 RS 2 Stammrechtssatz Im Sinne einer unionsrechtskonformen Auslegung ist das Kriterium der "Zumutbarkeit" nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 gleichbedeutend mit dem Erfordernis nach Art. 8 Abs. 1 Statusrichtlinie, dass ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Juli 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen; ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abs... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reisten gemeinsam mit ihrem Ehemann bzw. Vater (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2006/20/0798) am 21. März 2004 in das Bundesgebiet ein. Die Drittmitbeteiligte erklärte am 12. Juli 2004, sie habe selbst nichts vorzubringen; sie stelle Erstreckungsanträge für sich und ihre Kinder (Erst-, Zweit- und Viertmitbeteiligte) bezogen auf den Asylantrag ihres Ehemanns. Das Bundesasy... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2006/20/0759) und ihrem Sohn (Mitbeteiligter zu hg. Zl. 2007/20/0212) am 30. März 2004 in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am 31. März 2004 einen Erstreckungsantrag bezogen auf den Asylantrag ihres Ehemanns. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 10. Februar 2005 gemäß § 10... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste gemeinsam mit seinen Eltern (Mitbeteiligte zu hg. Zlen. 2006/20/0759 und 2007/20/0213) am 30. März 2004 in das Bundesgebiet ein. Sein Vater stellte am 31. März 2004, präzisiert am 26. August 2004, einen Erstreckungsantrag für den Mitbeteiligten bezogen auf seinen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 10. Februar 2005 gem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein kirgisischer Staatsangehöriger deutscher Volksgruppenzugehörigkeit, reiste mit seiner Ehefrau (hg. Zahl 2008/19/0003) am 22. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Seine Ehefrau sowie der am 20. Oktober 2002 geborene Sohn (hg. Zahl 2008/19/0004) stellten am 23. Dezember 2001 bzw. am 30. Oktober 2002 Asylerstreckungsanträge in Bezug auf den Asylantrag des Beschwerdeführers. Die am 3. Dezember 2006 geborene Tochter (h... mehr lesen...
I. 1. Mit den - inhaltsgleichen - im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 5. Juli 2005 und 6. Juli 2005 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) die Anträge der Beschwerdeführer vom 31. Jänner 2005 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß § 75 Abs. 1 iVm § 57 Abs. 1 und Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer sind Brüder u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/18/0624 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0219 E 6. Oktober 1999 VwSlg 15243 A/1999 RS 2
(Hier: Der Asylantrag des Vaters der Fremden wurde abgewiesen und
... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Juli 2002 wurde der Erstantrag der Beschwerdeführerin, einer mazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft - ausgenommen Erwerbstätigkeit" gemäß § 21 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der gesetzliche Vertreter der Beschwerdeführerin habe für sie am 29. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §19 Abs2 Z6;FrG 1997 §21 Abs3 idF 2000/I/134;FrG 1997 §21 Abs3 idF 2002/I/126;FrG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §22;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Bewilligung des Familiennachzuges nach § 21 Abs. 3 FrG 1997 kann nur Kindern erteilt werden, die ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin, beide sind Kosovo und sind am 17. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Der Erstbeschwerdeführer beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl, die Zweitbeschwerdeführerin stellte anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 17. Juni 1999 den Antrag auf Asylerstreckung nach ihrem Ehegatten. Der Antrag des Erstbeschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Juli 1999 gemäß § 4 Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben im November 1999 gemeinsam mit seiner Ehefrau G in das Bundesgebiet ein. Letztere stellte am 6. Dezember 1999 unter dem Namen W einen Asylantrag; der Beschwerdeführer begehrte am selben Tag die Erstreckung des seiner Ehefrau zu gewährenden Asyls. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde je vom 10. April 2001 wurden der Asylantrag der Ehefrau des Beschwerdeführers gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat auf die in § 11 Abs. 2 2. Satz AsylG 1997 (in der Fassung vor der AsylG-Novelle 2003) angeordnete Umdeutung seines Erstreckungsantrages als Asylantrag für den Fall der Zurückweisung des Asylantrages seiner Ehefrau (etwa - wi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Selbst im Falle eines - hier allerdings nicht vorliegenden - Verzichts des Asylwerbers auf die Umdeutung seines Erstreckungsantrages als Asylantrag könnte der angefochtene Bescheid (mit dem ein Asylerstreckungsantrag wegen entsch... mehr lesen...
Die Drittbeschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, reiste im Mai 1999 zusammen mit dem staatenlosen A.P. in das Bundesgebiet ein und beantragte wie dieser Asyl. Sie gab an, mit A.P. verheiratet zu sein, und brachte am 1. Juli 1999 den gemeinsamen Sohn, den Erstbeschwerdeführer, zur Welt. Am 26. Juli 1999 stellte A.P. einen Erstreckungsantrag gemäß § 10 AsylG für den Erstbeschwerdeführer. Die Drittbeschwerdeführerin gab bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Novemb... mehr lesen...
