E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer brachte am 03.08.2002 einen Antrag auf Asylerstreckung ein. Im Zuge der Einvernahme am 14.03.2003 konkretisierte der Vater des Beschwerdeführers als dessen gesetzlicher Vertreter, dass sich der Asylerstreckungsantrag des Beschwerdeführers auf den Asylantrag seines Vaters, D.O., gem. §§ 10, 11 AsylG i.d.F. vor der AsylG-Novelle 2003 bezieht. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.07.2003, FZ. 0... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Dem Asylgerichtshof ist es deshalb in Anbetracht dieser Umstände verwehrt dem Antrag des Beschwerdeführers zu folgen und eine Entscheidung über einen erst im Stadium des Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahrens auf eine andere Person umgedeuteten Asylerstreckungsantrag zu treffen, weil durch den Verlust einer Instanz das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wäre, zumal dieses Recht von der Judikatur als Recht auf Wahrung des Instanzenzuges interpretiert wird (... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte am 23.1.2004, vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter, den Antrag, ihm Asyl durch Erstreckung zu gewähren. Er bezog sich auf das Asylverfahren seines Vaters B.T., der am 23.1.2004 den Antrag gestellt hatte, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 10.11.2004, 04 01.235-BAS, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Herrn B.T. gemäß § 7 Asylgesetz 19... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Die - damals minderjährige - Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte am 23.1.2004, vertreten durch ihren Vater als (damaligen) gesetzlichen Vertreter, den Antrag, ihr Asyl durch Erstreckung zu gewähren. Sie bezog sich auf das Asylverfahren ihres Vaters B.T., der am 23.1.2004 den Antrag gestellt hatte, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 10.11.2004, 04 01.235-BAS, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Herrn B.T.... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte am 23.1.2004, vertreten durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter, den Antrag, ihr Asyl durch Erstreckung zu gewähren. Sie bezog sich auf das Asylverfahren ihres Vaters B.T., der am 23.1.2004 den Antrag gestellt hatte, ihm Asyl zu gewähren. Mit Bescheid vom 10.11.2004, 04 01.235-BAS, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Herrn B.T. gemäß § 7 Asylgesetz 1... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 19.10.2002 - zusammen mit ihrer Mutter J.O., die sich damals C.O. nannte - illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, unter dem Namen E.O. den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) am 20.11.2002 schilderte die gesetzlic... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Da das Gesetz somit an Asylanträge und an Erstreckungsanträge unterschiedliche Rechtsfolgen knüpft und für sie unterschiedliche Verfahrensbestimmungen vorsieht, muss genau unterschieden werden, ob es sich bei einem Antrag um einen Asylantrag iSd § 3 AsylG oder um einen Asylerstreckungsantrag iSd § 10 AsylG handelt. Wie ein Anbringen in dieser Hinsicht zu beurteilen ist, dafür sind sein Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des dar... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der minderjährige Beschwerdeführer ist der Sohn des Beschwerdeführers zu D6 262383-0/2008. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am 21.3.2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der in der Einvernahme am 12.7.2004 in einen (auf den Kindesvater bezogenen) Asylerstreckungsantrag modifiziert wurde. 1. Mit Bescheid vom 20.6.2005 wies das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantrag unter Berufung au... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist die Tochter des Beschwerdeführers zu D6 262383-0/2008. Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin am 21.3.2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der in der Einvernahme am 12.7.2004 in einen (auf den Kindesvater bezogenen) Asylerstreckungsantrag modifiziert wurde. 1. Mit Bescheid vom 20.6.2005 wies das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantrag unter Beruf... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige der tschetschenischen Volksgruppe, gelangte am 21.3.2004 mit ihrem Ehemann, dem Beschwerdeführer zu D6 262383-0/2008, und ihren Kindern, den Beschwerdeführern zu D6 262394-0/2008, D6 262395-0/2008 und D6 262396-0/2008, unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf Asylgewährung. 1. In ihrer Einvernahme am 21.3.2004 vo... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist die Tochter des Beschwerdeführers zu D6 262383-0/2008. Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin am 21.3.2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der in der Einvernahme am 12.7.2004 in einen (auf den Kindesvater bezogenen) Asylerstreckungsantrag modifiziert wurde. 1. Mit Bescheid vom 20.6.2005 wies das Bundesasylamt den Asylerstreckungsantrag unter Beruf... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsbürgerin und nach eigenen Angaben der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 11. Juli 2008 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihren niederschriftlichen Einvernahmen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der PI Traiskirchen am 11. Juli 2008 sowie durch das Bundesasylamt,... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. 1.Verfahrensgang: Für die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei kurdischer Abstammung, wurde vom Vater als gesetzlicher Vertreter am 24.06.2002 ein Asylerstreckungsantrag eingebracht. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.05.2003, FZ. 02 16.551-BAL, wurde der Asylersteckungsantrag gemäß § 10 iVm § 11 AsylG abgewiesen. Gegen diesen dem Vater der Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 31.05.2003 durch... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (vormals Berufungswerber) wurde am 00.00.1994 in der Türkei geboren, ist türkischer Staatsangehöriger, angehöriger der kurdischen Volksgruppe und hat am 04.07.2003 durch seine Mutter D.C. (AZ. 239.885) als gesetzliche Vertreterin einen Asylerstreckungsantrag gestellt. 2. Am 04.07.2003 wurde die gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers, hinsichtlich derer der Asylerstreckungsantrag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Am 26.02.2003 hat sie einen Asylerstreckungsantrag gestellt. Das Bundesasylamt hat den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 25.11.2004, FZ. 03 07.271-BAW, gem. § 10 iVm § 11 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin fristgerecht berufen. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gem. § 75 Abs. 7 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 4/2008 (As... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. 1.Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei kurdischer Abstammung, brachte am 24.06.2002 ein Asylerstreckungsantrag ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.05.2003, FZ. 02 16.552-BAL, wurde der Asylersteckungsantrag gemäß § 10 iVm § 11 AsylG abgewiesen. Gegen diesen der Beschwerdeführerin am 28.05.2003 zu eigenen Handen zugestellten Bescheid wurde mit Schreiben vom 13.06.2003 fristgerecht Berufung (nunmehr... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, G 237/03, zu den Bestimmungen der §§ 5a 2. Satz sowie 32 Abs. 2 2. Satz AsylG 1997 ausgesprochen hat, können den öffentlichen Interessen an der Raschheit der Durchführung der Ausweisung mögliche Nachteile des Berufungswerbers entgegen stehen, wie etwa die faktische Schwierigkeit, vom Ausland aus ein Berufungsverfahren zu führen, oder Beeinträchtigungen, die sogar in den Schutzbereich des Ar... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den am 26.03.2004 gestellten Asylerstreckungsantrag der minderjährigen Beschwerdeführerin gemäß § 10 iVm. 11 Abs. 1 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter am 24.05.2005 fristgerecht Berufung und verwies darin auf die Berufungsschrift ihres Vaters. Mit "Erkenntnis" des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 04.12.... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den am 26.03.2004 gestellten Asylerstreckungsantrag der minderjährigen Beschwerdeführerin gemäß § 10 iVm. 11 Abs. 1 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter am 24.05.2005 fristgerecht Berufung und verwies darin auf die Berufungsschrift ihres Vaters. Mit "Erkenntnis" des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 04.12.... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den am 26.03.2004 gestellten Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 10 iVm. 11 Abs. 1 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 25.05.2005 fristgerecht Berufung und verwies darin auf die Berufungsschrift ihres Ehegatten. Mit "Erkenntnis" des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 04.12.2006, Zahl 261.479/3-II/04/06 wurde der "Beschwerde" der ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den am 26.03.2004 gestellten Asylerstreckungsantrag des minderjährigen Beschwerdeführers gemäß § 10 iVm. 11 Abs. 1 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter am 24.05.2005 fristgerecht Berufung und verwies darin auf die Berufungsschrift seines Vaters. Mit "Erkenntnis" des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 04.12.2... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den am 26.03.2004 gestellten Asylerstreckungsantrag des minderjährigen Beschwerdeführers gemäß § 10 iVm. 11 Abs. 1 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter am 24.05.2005 fristgerecht Berufung und verwies darin auf die Berufungsschrift seines Vaters. Mit "Erkenntnis" des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 04.12.2... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 6.7.2006 hatte das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz der beschwerdeführenden Partei vom 31.12.2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (AsylG) idF BGBl I Nr. 101/2003, abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 8 Absatz 1 AsylG 1997 idF BGBl I Nr. 101/2003 zulässig ist. Gemäß § 8 Absatz 2 ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist die in Österreich geborene Tochter der Beschwerdeführerin zu D6 236042-0/2008 und des Beschwerdeführers zu D6 236046-0/2008. Ihre Mutter stellte als gesetzliche Vertreterin für die minderjährige Beschwerdeführerin am 27.4.2004 einen Antrag auf Asylerstreckung. 1. Mit Bescheid vom 3.6.2003 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76 idF BGBl. I 126/2002 (im... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Die minderjährige Beschwerdeführerin ist die in Österreich geborene Tochter der Beschwerdeführerin zu D6 236042-0/2008 und des Beschwerdeführers zu D6 236046-0/2008. Ihre Mutter stellte als gesetzliche Vertreterin für die minderjährige Beschwerdeführerin am 27.4.2004 einen Antrag auf Asylerstreckung. 1. Mit Bescheid vom 30.11.2004 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76 idF BGBl. I 126/2002 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gelangte am 27.11.2002 gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem minderjährigen Bruder illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin am selben Tag einen auf den Asylantrag ihres Vaters bezogenen Asylerstreckungsantrag. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2.8.2003, FZ. 02 34.168-BAL wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gelangte am 27.11.2002 gemeinsam mit seinen Eltern und seiner minderjährigen Schwester illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am selben Tag einen auf den Asylantrag seines Vaters bezogenen Asylerstreckungsantrag. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 2.8.2003, FZ. 02 34.169-BAL wurde der Asylerstreckungsantrag der Beschwerdef... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die minderjährige Beschwerdeführerin stellte, vertreten durch ihre Mutter, am 17.09.2002 einen Antrag gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 1997 auf Erstreckung des ihrer Mutter S.H. zu gewährenden Asyls. Mit bekämpftem Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2002 wurde der Asylerstreckungsantrag gemäß §§ 10, 11 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Der Asylgerichtshof hat erwogen: Gemäß § 75 Abs. 7 Z 1 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit o.a. Bescheid des Bundesasylamtes wurde der Asylerstreckungsantrag der o.g. berufenden Partei gemäß § 10 i.V.m. § 11 AsylG abgewiesen, wogegen Berufung erhoben wurde. Am 07.05.2007 und am 23.05.2008 führte der unabhängige Bundesasylsenat eine mündliche Verhandlung durch, nach deren Schluss sogleich der Berufungsbescheid mit dem o.a.
Spruch: beschlossen und öffentlich verkündet wurde. II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen: Mit 01.07.2008 ha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.08.2001 wurde der Asylerstreckungsantrag der berufenden Partei, Staatsangehörige von Serbien, gemäß § 10 i.V.m. § 11 Abs. 1 AsylG abgewiesen, wogegen Berufung erhoben wurde. Am 07.05.2007 und am 23.05.2008 führte der unabhängige Bundesasylsenat eine mündliche Verhandlung durch, nach deren Schluss sogleich der Berufungsbescheid mit dem o.a.
Spruch: beschlossen und öffentlich verkündet wurde. II. Rechtlich ergibt sich:... mehr lesen...
