Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen von Kamerun, eingebrachte Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) sowie sein damit in Zusammenhang stehendes Kostenersatzbegehren nach § 83 Abs. 2 FPG iVm § 79a AVG ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 2. Dezember 2006 unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist und habe am selben Tag einen Antrag auf internationalen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §1 Abs1 Z14AsylG 2005 §10AsylG 2005 §27 Abs1 Z1AsylG 2005 §27 Abs4AsylG 2005 §28 Abs1AsylG 2005 §28 Abs3AsylG 2005 §29 Abs3 Z4AsylG 2005 §29 Abs3 Z5AVG §56AVG §66 Abs2FrPolG 2005 §1 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs1FrPolG 2005 §76 Abs2FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im Zusammenhang m... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 5. Jänner 1994 wies der Bundesminister für Inneres einen am 18. Oktober 1993 gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Asylgewährung ab. Nachdem der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. Juni 1994, B 332/94-6, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hatte, wurde die Beschwerde ergänzt und mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1994 (zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 95/09/0213 1 Stammrechtssatz Eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung darüber, ob einer Person Flüchtlingseigenschaft iSd Fl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 13. September 1993 über Slowenien und Ungarn, also Staaten, in denen er vor Verfolgung sicher gewesen sei, in das Bundesgebiet eingereist und habe am 16. September 199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/18/0471 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/28 93/18/0146 1
(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Fremde durch seine Mitgliedschaft bei einer verbotenen Partei sich ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 1. März 1995 wurde gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, iVm § 37 Abs. 1 und Abs. 2 FrG festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Die Befürchtung, wegen Übertretung von dem Aufenthalt im Ausland regelnden Vorschriften bestraft zu werden, begründet weder einen Fluchtgrund iSd Genfer Flüchtlingskonvention noch eine Gefährdung iSd § 37 Abs 1 FrG 1993. Es ist nicht nachvollziehbar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. Jänner 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Pakistan, der am 14. März 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 16. März 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 2. April 1992, mit welchem festgestellt worden war, daß der Beschwerdeführer nicht Flüc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1 Z1;AVG §37;AVG §45 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Zeit von nicht einmal einem Monat, in dem sich der Asylwerber in einem Fluchtland (Karachi) aufgehalten hat, ist zu kurz, um eine gesicherte Aussage darüber treffen zu können, ob er dort keiner Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre, wenn nicht einmal h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 13. September 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. September 1994 einen Asylantrag. Bei seiner Vernehmung durch das Bundesasylamt am 15. September 1994 brachte er dazu vor, daß er als Geschäftsinhaber eines Restaurants sowie eines Ersatzteilgeschäftes in Bagdad gelebt habe. Er sei nie Mitglied einer politischen Partei gewesen und habe sich auch nie politisch betätigt. Allerdings hätten zu seinen Kunden auch K... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995200139.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde ein vom Beschwerdeführer beim Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) gestellter Asylantrag vom Bundesminister für Inneres im Instanzenzug abgewiesen und über die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Bescheidbeschwerde bislang nicht entschieden. Am 8. bzw. 15. Juni 1994 stellte der Beschwerdeführer an das Arbeitsamt bzw. die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs1;AuslBG §1 Abs2 lita;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine gesonderte bescheidmäßige Feststellung darüber, ob einer Person Flüchtlingseigenschaft iSd FlKonv zukommt, wird weder im AsylG 1991 noch im AuslBG ausdrücklich g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 21. Augst 1991 ab und sprach aus, daß Österreich dem Beschwerdeführer kein Asyl gewähre. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "ehemaligen SFRJ", der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 26. November 1992 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der ehemaligen SFRJ, die am 1. September 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 20. Oktober 1991, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Besc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bloß subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung genügt als Voraussetzung für die Flüchtlingseigenschaft nicht, vielmehr müssen (allenfalls drohende) Maßnahmen dargetan werden, die sowohl aus objektiver Sicht, als auch unter dem Gesichtspunkt der Schwere des Eingriffes einen weiteren Verbleib des Asy... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 27. September 1989 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Asylantrag. Bei seiner am 13. November 1989 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark durchgeführten niederschriftlichen Befragung gab er an: Er sei nicht vorbestraft, er werde in seinem Heimatland nicht gesucht und habe auch keine strafbaren Handlungen vor seiner Ausreise dort begangen. Er habe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Nichtzulassung zum Studium aus weltanschaulichen oder politischen Gründen (hier eines iranischen Staatsangehörigen) handelt es sich um eine Unbill, die in totalitären Staaten von der Mehrzahl der Staatsangehörigen in gleicher Weise hingenommen werden muß (Hinweis E 9.11.1988, 88/01/0207, 020... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die durch die Kritik am Regime bedingte eingeschränkte Berufsmöglichkeit stellt - soferne dadurch nicht die Lebensgrundlage entzogen wird - keine Verfolgung iSd FlKonv dar (Hinweis E 16.10.1991, 91/01/0105). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19920108... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine albanische Staatsangehörige, den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 15. März 1991, mit dem festgestellt worden war, bei der Beschwerdeführerin lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1 Abs1;AVG §13a;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Behörden des Asylverfahrens sind nicht gehalten, Asylwerber auf die Möglichkeit der Anführung bzw der Beibringung von Beweisen eigens aufmerksam zu machen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010095.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
