I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Juli 2018, AZ 28 S 89/18v, wurde in Bezug auf den Antragsteller ein Insolvenzverfahren (Konkursverfahren) eröffnet. 2. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. Juli 2018, GZ 28 S 89/18v-29, erging unter Berufung auf §78 Abs4 IO die Benachrichtigung, dass die Insolvenzverwalterin über ein bestimmtes Konto des Antragstellers – ungeachtet der mit demselben Beschluss verfügten gerichtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit23/01 Insolvenzordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1 Z8IO §78
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages auf Aufhebung einer Bestimmung der Insolvenzordnung wegen genereller Ausnahme von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle bei Insolvenzverfahren und der diese Ausnahme regelnden Bestimmung des VfGG mangels ihrer Anwendbarkeit durch das ... mehr lesen...
1. Der Antrag behauptet folgenden Sachverhalt: Mit Beschluss vom 6. Juni 2018 zu 18 E 1692/18f habe das Bezirksgericht Hernals den Einspruch der vor dem Verfassungsgerichtshof einschreitenden Partei gegen die Exekutionsbewilligung vom 17. Mai 2018 abgewiesen. Das Bezirksgericht Hernals habe die Entscheidung damit begründet, dass die Exekutionstitel im Anlassverfahren vollstreckbar seien und die bewilligte Exekution deckten und auch die Angaben im Exekutionsantrag mit jenen im Exekutions... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, den dritten Satz des §165 Abs5a Strafprozeßordnung 1975 ("StPO"), BGBl 631/1975, idF BGBl I 26/2016 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die §§51, 52, 53, 54 und 165 Strafprozeßordnung 1975 ("StPO"), BGBl 631/1975, idF BGBl I 32/2018 lauten (die angefochtene Wortfolge – idF BGBl I 26/2016 – ist hervorgehoben): "Akteneinsicht §51. (1) Der Beschuldigte ist berechtig... mehr lesen...
1. Der Erstantragsteller ist Partei in einem Verfahren über die Fortführung eines Ermittlungsverfahrens gemäß §195 StPO vor dem Landesgericht Leoben. In diesem Verfahren beantragten die Einschreiter (der Sache nach) die Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichtes Leoben wegen Ausgeschlossenheit gemäß §43 StPO. 2. Mit Beschluss vom 6. Juli 2018, 9 Ns 21/18z, wies die Präsidentin des Landesgerichtes Leoben den Antrag des Erstantragstellers auf Ablehnung der zur Entscheidung übe... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 3. Juli 2018, 35 Cg 86/14 p-111, sprach das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass die beim Rechtsvertreter der klagenden Partei tätige Rechtsanwaltsanwärterin (die auch Gesellschafterin der klagenden Partei sei) zur Vornahme von Prozesshandlungen für die klagende Partei nicht zugelassen werde. Es herrsche im Verfahren vor dem Landesgericht gemäß §27 Abs1 ZPO (absolute) Anwaltspflicht, die Rechtsanwaltsanwärteri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1 Z9 idF BGBl I 92/2014
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Exekutionsordnung mangels genauer und eindeutiger Bezeichnung der Gesetzesstelle; überdies Ausschluss von Parteianträgen "im Exekutionsverfahren" nach dem VfGG
Rechtssatz: Dem Erfordernis, die bekämpfte Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1StPO §165 Abs5a
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend den Ausschluss des Rechts auf eine Kopie einer kontradiktorischen Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mangels Vorliegens einer entschiedenen Rechtssache Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdStPO §45VfGG §62a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Strafprozessordnung betreffend Ausschluss eines Rechtsmittels betreffend Entscheidungen über die Ausschließung von Richtern mangels Antragslegitimation; Parteiantragstellung setzt zulässiges Rechtsmittel voraus ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd RAO §15ZPO §27, §177 Abs1VfGG §62a Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der RAO und ZPO; prozessleitende Entscheidung eines Landesgerichtes über die Nichtzulassung der Vornahme von Prozesshandlungen durch einen nicht substitutionsberechtigten Rechtsanwaltsanwärter keine entschiedene Rechtssache
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "den §1101 ABGB zur Gänze als verfassungswidrig aufheben und den EUGH mit dieser Problematik wegen Verletzung der EU Grundrechtscharta insbesondere des auch dort geschützten Rechtes auf Eigentum sowie Verletzung der Art41 und 47 EU Grundrechtscharta, Recht auf ordentliche taugliche Verwaltung sowie Recht auf taugliche Rechtsbehelfe durch Vorlage und ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Antragsvorbringen 1. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2017, 4 Cg 130/17s, erließ das Landesgericht Feldkirch zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten Partei auf Unterlassung unlauterer Praktiken eine einstweilige Verfügung gegenüber den beklagten Parteien (den antragstellenden Parteien im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof). Demnach hätten es die beklagten Parteien bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zu unterlassen, näher bezei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1aVfGG §62a Abs1 Z9EO §378ffABGB §1101
Leitsatz: Unzulässigkeit eines Parteiantrags betreffend den neuerlichen Vollzug der pfandweisen Beschreibung gemäß den Bestimmungen der EO infolge Nichtzuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §1101 ABGB. Ebenso wie die urs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdUWG §2 Abs1, §24EO §381VfGG §62a Abs1 Z9
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des UWG betr die Sicherung des Anspruches auf Unterlassung irreführender Geschäftspraktiken durch Erlassung einstweiliger Verfügungen; Unzulässigkeit des aus Anlass eines Verfahrens betreffend eine einstweilige Verfügung gemäß den Bestimmun... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft "[d]er Verfassungsgerichtshof möge in §62a Abs1 VfGG […] das […] Wort 'zulässiges' wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". Ferner begehrt die antragstellende Gesellschaft, der Verfassungsgerichtshof möge "den letzten Satz des §7 Abs2 RATG […] in eventu das Wort 'nicht' im letzten Satz des §7 Abs2 RATG […] wegen Verfassungswidrigkeit aufheben". II. Rechtslage 1. ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1RechtsanwaltstarifG §7 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Regelung des RechtsanwaltstarifG betreffend den Ausschluss eines Rechtsmittels gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Rechtsmittelausschluss; keine Überschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu G361, 362/2015 ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag anhängig, mit dem die antragstellende Gesellschaft begehrt, das Wort "Insolvenzverfahren" in §62a Abs1 Z8 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl 85 ("VfGG"), und die Wortfolge "ohne mündliche Verhandlung" in §24 Abs1 Jurisdiktionsnorm, RGBl. 111/1985 ("JN"), als verfassungswidrig aufzuheben. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1aVfGG §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der generellen Ausnahme des Insolvenzverfahrens von der Möglichkeit der Stellung eines Parteiantrags auf Normenkontrolle im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung des Ausnahmetatbestandes und den besonderen Zweck der zu subsumierenden Verfahren Rechtssat... mehr lesen...
I. Antrag 1. Gegen den Antragsteller wurde am 17. Dezember 2013 eine Mahnklage beim damaligen Bezirksgericht Mauthausen eingebracht. Das Bezirksgericht Mauthausen erließ daraufhin einen Zahlungsbefehl laut Klage und bestimmte die Kosten antragsgemäß. Dieser Zahlungsbefehl wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 30. Dezember 2013 hinterlegt. Dem Antragsteller wurde eine Verständigung hinterlassen, dass das Poststück von 31. Dezember 2013 bis 20. Jänner 2014 bei der zuständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1ZPO §468 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingebrachten – Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Zustellgesetzes mangels Legitimation
Rechtssatz: Beurteilung des zeitlichen Verhältnisses zwischen der Erhebung eines Rechtsmittels und dem Parteiantrag vor dem Vf... mehr lesen...
1. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch legte dem Einschreiter mit ihrer beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten Anklageschrift vom 10. Dezember 2014 unter näherer Darstellung des ihm vorgeworfenen Verhaltens das Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §202 Abs1 StGB zur Last. Dagegen brachte der Einschreiter am 11. Februar 2015 den Rechtsbehelf des Einspruchs gegen die Anklageschrift (vgl. Fabrizy, StPO12, §212, Rz 1) ein, in dem er deren Zurückweisung bzw. die Ergänzung des Ermit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art90aB-VG Art140 Abs1 Z1 litdVfGG §62a Abs1StPO §210 Abs2, §213 Abs6, §214, §215
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO mangels Legitimation; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster Instanz
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §213 Abs... mehr lesen...
